Schlagwort-Archive: Gericht

WKA-Betreiber scheitern vor Bundesverfassungsgericht wegen fehlender Standards für Rotmilangefährdung (Update 2018-11-26)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat ein wichtiges Urteil gefällt (Az. 1 BvR 2523/13). Einfacher wird es durch das Urteil erstmal nicht. Es gesteht der Genehmigungsbehörde die Einschätzungsprärogative beim Artenschutz zwar zu, sieht diese aber – bezogen auf einen konkreten Fall – … Weiterlesen

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Auch Biebertal zieht gegen Teilregionalplan Mittelhessen vor Gericht

Gravierende Auswirkungen für den Vogelsberg befürchtet

Windkraft-Lobbyist Karpenstein will Teilregionalplan Mittelhessen kippen

Wie der Gießener Anzeiger am 2018-10-27 berichtet, will nun auch die Gemeinde Biebertal gegen den Teilregionalplan Energie Mittelhessen (TRP-E M) klagen.

Kommt der gesamte TRP-E M (Wind) zu Fall, bedeutet dies für alle Gemeinden ohne einen in Bezug auf Windkraft rechtsgültigen und rechtssicheren Flächennutzungsplan Folgendes Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aus dem Vogelsberg, aus Mittelhessen, Feldatal, Grebenhain + Jossa, Grünberg, in eigener Sache, Kreis Gießen, Kreis Marburg-BID, Kreise LDK und LM, Laubach, Lautertal, Lobbyismus/Grünsprech/Filz und Korruption, Mücke, Recht und Rechtsprechung, RP Gießen, Schotten, übrige Themen, Ulrichstein, weitere GI, weitere VB | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Auch Biebertal zieht gegen Teilregionalplan Mittelhessen vor Gericht

Urteil Euskirchen-Dahlem: „Schwarzstorch stoppt Windpark in der Eifel“

„Euskirchen-Dahlem: Schwarzstorch legt Windenergieanlage (endgültig) lahm

Mit soeben verkündetem Urteil hat die 6. Kammer einer Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen die Genehmigung des Kreises Euskirchen zur Errichtung und zum Betrieb von 5 Windenergieanlagen (Dahlem IV) stattgegeben und den Genehmigungsbescheid aufgehoben“ (pm VG Aachen, 2018-09-28) Weiterlesen

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Eilverfahren der Naturschutzinitiative: Verwaltungsgericht stoppt Windindustrieanlagen in Pferdsfeld! Genehmigungsbescheid ist rechtswidrig!

26.09.2018 – PRESSEMITTEILUNG der Naturschutzinitiative e. V. (NI) Verwaltungsgericht stoppt Windindustrieanlagen in Pferdsfeld! Genehmigungsbescheid ist rechtswidrig! Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruches des bundesweit anerkannten Verbandes NATURSCHUTZINITIATIVE e.V. (NI) gegen die Genehmigung von sieben Windenergieanlagen (WEA) in … Weiterlesen

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VG Koblenz: Windenergieanlagen im Bereich Kuhheck dürfen vorerst nicht gebaut werden

Der Abänderungsantrag hatte keinen Erfolg. Die im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu treffende Interessenabwägung, so das Koblenzer Gericht, falle zu Lasten des zukünftigen Betreibers aus, da die der Projektentwicklungsgesellschaft erteilte Genehmigung sich im derzeitigen Stand des Verfahrens als rechtswidrig erweise. Im maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung habe die Genehmigung in Bezug auf den Schwarzstorch nicht erteilt werden bzw. bestehen bleiben dürfen, da insoweit jedenfalls ohne vorherige Raumnutzungsanalyse der Störungstatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes gegeben sei. Weiterlesen

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VG Arnsberg: Gericht legt den Windpark Wülfte-Alme still

Wegen Verstoßes gegen Artenschutzbestimmungen in der Baugenehmigung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg die sechs Räder vorerst bis Ende des Monats still gelegt. […] Da, so das Gericht, der HSK in seiner Genehmigung mit diesen Auflagen ein von den Windrädern ausgehendes „signifikant … Weiterlesen

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Ulrichstein, BI Wasser: Richtigstellung zu den angefallenen Kosten im Zusammenhang mit den geführten Verwaltungsstreitverfahren

Die Rechtsanwälte unserer ulrichsteiner „Schwester-BI“ – BI Wasser/Abwasser haben eine Presseerklärung zu den irreführenden Darstellung der entstandenen Kosten auf der letzten Stadtverordnetenversammlung durch Bürgermeister Edwin Schneider herausgegeben. Diese „spezielle Art der Kommunikation“ des Herrn Schneider reiht sich nahtlos in die Erfahrungen ein, die die BI Gegenwind Vogelsberg, Gruppe Ulrichstein, bislang machen durfte. Weiterlesen

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