Archiv der Kategorie: Recht und Rechtsprechung

Themen Recht, Rechtsprechung, Gerichtsurteile, Gesetzesänderungen, Flächennutzungsplanung, Raumordnungspläne, Genehmigungsverfahren

Windreich-Insolvenz: Windparkpionier Balz auf der Anklagebank

https://m.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/windreich-insolvenz-windparkpionier-balz-auf-der-anklagebank-16339284.html (Quelle: FAZ, 2019-08-19)

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Baumklopfer in Schwalmtal: „Unhaltbare Zustände“

Die Einstellung des Strafverfahrens […] ruft bei der Naturschutzinitiative harsche Kritik hervor. Sprecher Harry Neumann: „Die Entscheidung, das Verfahren einzustellen, können wir nicht nachvollziehen. Der Gutachter hat sich eindeutig entgegen der fachlichen Standards verhalten und das Berufsethos nicht eingehalten.“ Dass … Weiterlesen

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Windkraft, Lärm und Infraschall: Bahnbrechendes Urteil aus Schleswig-Holstein

Wie ein Gericht die Windkraft-Lobby zum Zittern bringt Gesundheitsrisiko : Aufstand gegen die Windkraft

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Feldatal, Windkraftfläche Wolfhain: Erneute Offenlegung des Teilregionalplans

Regionalplan Energie bleibt wirksam […] Die Regionalversammlung Mittelhessen bereitet eine eingeschränkte, erneute Offenlegung des Teilregionalplans Energie vor. […] Betroffen von den Änderungen ist auch das Vorranggebiet zur Nutzung der Windenergie in Feldatal-Wolfhain. […] Die erneute Offenlegung soll unmittelbar nach der … Weiterlesen

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Keine Planungsfreiheit bei Zerstörung von Vogelnestern | Bundesverband WindEnergie e.V.

Wir werden Euch an Eure Worte erinnern: […] als Profiteur einer solchen Straftat ist die Windbranche deutlich auszuschließen. Denn: Die Zerstörung von Brutstätten geschützter Arten schafft keine Planungsfreiheit für die Windbranche. […] (Quelle: BWE, 2018-02-18, zuletzt abgerufen am 2019-06-08) https://www.wind-energie.de/press/press-releases/2018/keine-planungsfreiheit-bei-zerstorung-von-vogelnestern

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Windkraft und Vorteilsnahme im Amt: Ex-Landrat zu einer Bewährungsstrafe verurteilt

Der ehemalige CDU-Politiker Schatz soll das Verfahren für einen Windpark in unzulässiger Weise beeinflusst haben. Dafür soll er im Gegenzug vom Investor Geld für seinen Landrats-Wahlkampf erhalten haben. Vor allem ein Vorkommen streng geschützter Milane stand der Genehmigung des Windparks … Weiterlesen

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PM – Naturschutzinitiative erfolgreich: Genehmigung Windfarmen Blumberg und Länge rechtswidrig

Blumberg/Riedöschingen, Donaueschingen/Hüfingen im Schwarzwald-Baar-Kreis Gericht moniert Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die Waldumwandlungsgenehmigung und den Windenergieerlass 19.03.2019 – PRESSEMITTEILUNG Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) erfolgreich: Verwaltungsgericht Freiburg erklärt die Genehmigung der beiden Windparks Blumberg und Länge als rechtswidrig und verhängt für beide … Weiterlesen

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