Archiv der Kategorie: Rechtsprechung

Die Zusage der Höhe der Einspeisevergütung hat verfassungsrechtlich keinen Bestandsschutz

„Die den Windkraftinvestoren aufgrund der Regelungen des EEG zufließenden Subventionen sind verfassungsrechtlich nicht in der Weise geschützt, dass es unzulässig wäre, sie während der Laufzeit zu kürzen. Zwar ist der Gesetzgeber bei einer derartigen Kürzung an erhöhte rechtliche Anforderungen gebunden … Weiterlesen

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Rechtsstreit Abwasser Ulrichstein: Streitgegenstand für die Untätigkeitsklagen entfällt durch Aufhebungsbescheid

Nicht nur beim Thema Windkraft muss immer wieder der Umgang der Stadt Ulrichstein mit der Bevölkerung kritisiert werden. Unserer „Schwester BI“, der BI Wasser-Abwasser ergeht es im seit 2009 andauernden Rechtsstreit gegen die Stadt nicht anders: „…Bis heute – nach … Weiterlesen

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VG Koblenz:  Änderungsgenehmigung für den Nachtbetrieb des Windparks in Kratzenburg ist rechtswidrig

Bleibe die Änderungsgenehmigung bestehen, sei die Klägerin angesichts der erheblichen Lärmvorbelastung durch ihren Betrieb und durch weitere Unternehmen nicht davor sicher, selbst möglicherweise zu Lärmschutzmaßnahmen zugunsten der Wohngebiete herangezogen zu werden. Eine Hinzurechnung des überhöhten Lärms des Nachtbetriebs der Windenergieanlagen … Weiterlesen

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Wegweisendes Urteil gegen Genehmigung auf Basis von unzureichenden Artenschutzgutachten

Die Genehmigung von Anlagen ist rechtswidrig, wenn Artenschutzgutachten mangelhaft sind (Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung) 

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Windkraft: Anwälte drohen Lokalpolitikern mit privaten Schadensersatzforderungen

Diese würden erhoben, wenn Stemwede – wie geplant – für den Windpark Bockhorns Horst einen Bebauungsplan aufstellen sollte (Westfalenblatt) 

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Terrorsperren blockieren Windradbau in Rahrbach | Kreis Olpe

Der Poker um den Windpark in Rahrbach wird immer grotesker. Mit schweren Betonblöcken blockiert der Kreis jetzt die Nutzung Baustraße. (wp.de) So eine Kreisverwaltung würden wir uns auch im Vogelsberg wünschen

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