Archiv der Kategorie: Rechtsprechung

Büdingen: Windpark „Christinenhof“ vom RP abgelehnt

Schwarzstorch-Brutpaar wäre gefährdet Zur Presse-Mitteilung des RP Darmstadt

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VG Koblenz: Keine Genehmigung für zwei Windenergieanlagen in Kail wegen Beeinträchtigung der Reichsburg Cochem und der Burg Coraidelstein in Klotten

http://www2.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/613/broker.jsp?uMen=613ee68a-b59c-11d4-a73a-0050045687ab&uCon=113291e4-fc43-6515-6ce3-1772e4e2711c&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042

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Rotmilan versus Windräder – klare Vorgaben des BayVGH für die künftige Rechtssprechung

Zum Urteil des BayVGH schreibt der Umwelt Watchblog: „[…] Tägliche Abschaltzeiten verringern das Tötungsrisiko nicht 2015 wurde ein weiterer Rotmilanhorst festgestellt, der sich im Abstand von 1.590 m, 1.300 m und 3.940 m zu den geplanten drei WKA befand. Der … Weiterlesen

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Verfassungsgericht bestätigt 10H: Rückenwind für Staatsregierung | Nachrichten | BR.de

http://www.br.de/nachrichten/abstandregelung-windkraft-bayern-100.html

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Windenergieanlage wegen Störung des Wetterradars unzulässig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Errichtung einer Windenergieanlage für unzulässig erklärt, da die 11 km entfernte Anlage die Radargeräte des Deutschen Wetterdienstes stören würde. Lesen Sie mehr auf der Webseite „Kostenloste Urteile“

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Pfalzwind verklagt juwi auf Rückabwicklung eines Windparks

„[…] Die bei der Projektentwicklung seitens juwi angesetzten Ertragsprognosen hatten sich schon kurz nach der Inbetriebnahme im Jahr 2010 als zu optimistisch erwiesen, sodass die Rendite des Windparks deutlich hinter den Erwartungen zurückblieb. […] Zur Pressemeldung der pfalzwind GmbH

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SPD: Versucht Regierungspräsidium Mittelhessen mit Unterlassungserklärung kritische Berichterstattung zu beeinflussen?

Zur Erinnerung und Information: Das RP Mittelhessen ist ebenso für die Bearbeitung von WKA-Bauanträgen nach BImSchG und die Aufstellung des neuen Teilregionalplans Energie mit den Windkraftvorrangflächen verantwortlich. Der Europaticker / Umweltruf schreibt hierzu: „SPD: Versucht Regierungspräsidium mit Unterlassungserklärung kritische Berichterstattung … Weiterlesen

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ARD-Doku über Gutachter: Mo. 15.06.2015, 22:45 Uhr – Der Richter und sein Lenker

Es geht hier nicht um Windkraft. Die Probleme sind aber absolut die gleichen. Ein Kommentar von Spiegel Online

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Generalanwalt beim EuGH: Deutsches System der Umweltklagen europarechtswidrig

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte berichtet in einer Medieninformation über die Schlussanträge von Generalanwalt Melchior Wathelet, in welchen das deutsche System der Umweltklagen als nicht vereinbar mit europäischem Recht einstuft. „[…] Danach ist sowohl die in der Bundesrepublik Deutschland übliche beschränkte … Weiterlesen

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EuGH: Keine uneingeschränkte Bindungswirkung von UVP-Feststellungsbescheiden

Windkraftgeplagte kennen den Satz aus den UVP-Feststellungsbescheiden, z. B. des RP-Mittelhessen: „Die Vorprüfung des Einzelfalls ergab, dass für das Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.“ Diesen Satz werden wir wohl zukünftig hoffentlich … Weiterlesen

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