Archiv der Kategorie: Recht und Rechtsprechung

Themen Recht, Rechtsprechung, Gerichtsurteile, Gesetzesänderungen, Flächennutzungsplanung, Raumordnungspläne, Genehmigungsverfahren

Alsfeld: Geplante Beseitigung von 3 Milanhorsten ist Thema bei Erörterungstermin am Dienstag

In Hessen wird der Dammbruch versucht: 3 Milanhorste sollen für einen „Windpark“ legal vernichtet werden.
Aktueller Hinweis vom 2018-06-19:
Der Erörterungstermin wurde am 19.06. Abgeschlossen, dass heißt, es gibt am Mittwoch keine Fortsetzung.  Weiterlesen

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Mangelhafte Unterschriftenprüfung – Volksinitiative Mitbestimmung reicht Klage ein

Donnerstag, 14. Juni 2018 Die Volksinitiative von Gegenwind Schleswig-Holstein, Piratenpartei Schleswig-Holstein und Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen, die das Nein von Gemeinden und Bürgerentscheide gegen Windparks für die Landesplanung verbindlich machen will (vi-mitbestimmung.de), war vom Schleswig-Holsteinischen Landtag wegen 322 angeblich fehlender gültiger Unterschriften … Weiterlesen

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Windkraft contra Vogelschutz in Vorpommern – Warum werden immer mehr Vogelhorste zerstört?

41 Greifvogelhorste sind in den zwei Jahren allein im Landkreis Vorpommern-Greifswald zerstört worden. Allesamt in Gebieten, die für die Errichtung von Windkraftanlagen vorgesehen sind. Wer und was steckt dahinter? (Quelle: Deutschlandfunk)

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Ulrichstein, BI Wasser: Richtigstellung zu den angefallenen Kosten im Zusammenhang mit den geführten Verwaltungsstreitverfahren

Die Rechtsanwälte unserer ulrichsteiner „Schwester-BI“ – BI Wasser/Abwasser haben eine Presseerklärung zu den irreführenden Darstellung der entstandenen Kosten auf der letzten Stadtverordnetenversammlung durch Bürgermeister Edwin Schneider herausgegeben. Diese „spezielle Art der Kommunikation“ des Herrn Schneider reiht sich nahtlos in die Erfahrungen ein, die die BI Gegenwind Vogelsberg, Gruppe Ulrichstein, bislang machen durfte. Weiterlesen

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VLAB / Freising: Antrag auf Überprüfung und Vollstreckung einer naturschutzrechtlichen Genehmigungsauflage

Ausgleichsmaßnahme Lerchenfenster seit fast 4 Jahren nicht umgesetzt. VLAB rückt der Genehmigungsbehörde Landkreis Freising auf die Pelle Weiterlesen

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EU-Staaten für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht – Kostet zitieren künftig Geld? (Linksteuer) – Update 2018-06-02

Geht auf die Barrikaden gegen die Linksteuer!
Da haben wir es schwarz auf weiß: Sie rechnen damit und beabsichtigen, dass dieses Gesetz die Kernfunktionalität des World Wide Web kaputtmacht. Sie wollen es illegal machen, ohne Erlaubnis auf ihre Artikel zu verweisen. Sie wollen für einfache Links auf ihre Inhalte Geld kassieren. (t3n.de) Weiterlesen

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NABU-Erfolg im Streit um Windrad in Ribnitz-Damgarten (Eilverfahren)

Die umstrittene Windkraftanlage befindet sich keine hundert Meter entfernt vom Vogelschutzgebiet „Vorpommersche Boddenlandschaft und nördlicher Strelasund“ sowie dem FFH-Gebiet „Recknitz-Ästuar und Halbinsel Zingst“. „Es steht zu befürchten, dass diese europäischen Schutzgebiete durch die Anlage erheblich beeinträchtigt werden können“, so NABU-Landesvorsitzender … Weiterlesen

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