Archiv der Kategorie: Recht und Rechtsprechung

Themen Recht, Rechtsprechung, Gerichtsurteile, Gesetzesänderungen, Flächennutzungsplanung, Raumordnungspläne, Genehmigungsverfahren

Kleine Anfrage im Hessischen Landtag zum Baumklopfer: Ermittlungsverfahren gegen mutmaßlichen Windkraftgutachter (19/6629)

Kleine Anfrage des Abg. René Rock (FDP) vom 07.08.2018 betreffend Ermittlungsverfahren gegen mutmaßlichen Windkraftgutachter und Antwort der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Anfrage und Antwort als PDF herunterladen. Etwas Besonderes erwarten sollte man bei der Antwort von Priska Hinz … Weiterlesen

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Breidenbach will eigenen Flächennutzungsplan durchsetzen und klagt gegen Teilregionalplan Energie Mittelhessen

Achtung: Folgendes betrifft potenziell alle Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk Mittelhessen (Also Vogelsbergkreis, Kreis Gießen, Kreis Marburg-Biedenkopf, Lahn-Dill-Kreis, Kreis Limburg -Weilburg) Die Oberhessische Presse schreibt in einem Artikel vom 2018-09-29: Die Gemeinde Breidenbach sieht sich mit Windkraftanlagen schon reichlich bedacht. … Weiterlesen

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Urteil Euskirchen-Dahlem: „Schwarzstorch stoppt Windpark in der Eifel“

„Euskirchen-Dahlem: Schwarzstorch legt Windenergieanlage (endgültig) lahm

Mit soeben verkündetem Urteil hat die 6. Kammer einer Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen die Genehmigung des Kreises Euskirchen zur Errichtung und zum Betrieb von 5 Windenergieanlagen (Dahlem IV) stattgegeben und den Genehmigungsbescheid aufgehoben“ (pm VG Aachen, 2018-09-28) Weiterlesen

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Eilverfahren der Naturschutzinitiative: Verwaltungsgericht stoppt Windindustrieanlagen in Pferdsfeld! Genehmigungsbescheid ist rechtswidrig!

26.09.2018 – PRESSEMITTEILUNG der Naturschutzinitiative e. V. (NI) Verwaltungsgericht stoppt Windindustrieanlagen in Pferdsfeld! Genehmigungsbescheid ist rechtswidrig! Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruches des bundesweit anerkannten Verbandes NATURSCHUTZINITIATIVE e.V. (NI) gegen die Genehmigung von sieben Windenergieanlagen (WEA) in … Weiterlesen

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BI geht gerichtlich gegen Pachtvertrag für Windfarmprojekt Siegfriedeiche in Grävenwiesbach vor

Vernunftkraft e.V. klagt gegen Windkraftprojekt Siegfriedeiche in Grävenwiesbach Tilo Pollok von Taunus – Windkraft mit Vernunft sprach von einem wichtigen Prüfungsergebnis: „Die Firma ist nicht Pächterin der Waldfläche im Bereich Siegfriedeiche geworden. Die Gemeinde hat mit ihrem Beschluss, den Gemeindewald … Weiterlesen

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Hessen-CDU und Windkraft: 10H-Regelung ins Wahlprogramm aufgenommen

fuldainfo berichtet, dass die CDU Hessen die 10-H-Regelung nach Antrag des Kreisverbandes Fulda ins Wahlprogramm aufnimmt!

Doch Vorsicht: Im Moment ist das Umsetzen der 10H-Regelung über den Weg von § 249 Absatz 3 BauGB (Baugesetzbuch) nicht möglich, denn die sogenannte Länderöffnungsklausel war bis zum 2015-12-31 befristet (Siehe Satz (3) ).

Allenfalls ein Weg über die Raumordnungsplanung (Landesentwicklungsplan, Regionalpläne) wäre theoretisch denkbar, aber politisch und rechtlich schwierig.

Hier sollte die CDU also konkreter werden, wie sie sich das vorstellt! Weiterlesen

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Gleiches Muster wie bei Vögeln als WKA-Lobby-Opfer: Quälerei in der Massentierhaltung wird kaum geahndet

Naturschützer und Windkraftkritiker kennen es: Wird ein Delikt im Zusammenhang mit Vögeln und Windkraft zur Anzeige gebracht (absichtliche Tötung, absichtliche Vergrämung, Schlagopfer), werden diese Verfahren in aller Regel eingestellt – oft mit fadenscheinigen Begründungen. Ein ähnliches Problem deckt Report Mainz … Weiterlesen

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