Archiv der Kategorie: Recht und Rechtsprechung

Themen Recht, Rechtsprechung, Gerichtsurteile, Gesetzesänderungen, Flächennutzungsplanung, Raumordnungspläne, Genehmigungsverfahren

CDU-Parteitag stimmt für Abschaffung der Privilegierung von Windkraftanlagen im Baurecht

Daneben stimmten die Delegierten über die Abschaffung der Privilegierung für Windkraftanlagen im Baurecht ab. Ein Antrag der Jungen Union und des CDU-Kreisverbandes Paderborn wurde von der Mehrheit der Delegierten angenommen. Der Antrag sieht vor, die Privilegierung der Windkraft durch ein … Weiterlesen

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Bundeswehr klagt erfolgreich gegen Windfarm bei Hameln

HAMELN. Das Verwaltungsgericht in Hannover hat der Klage der Bundeswehr gegen Windkraftanlagen im Gemeindegebiet der Stadt Hameln stattgegeben – die drei noch geplanten Windkraftanlagen in Hilligsfeld dürfen demnach nicht gebaut werden. (Quelle: dewezet.de, 2018-12-07)

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Ulrichstein: 3 defekte städtische WKAs vor dem Abriss – Stadt träumt von Repowering

Reparatur lohnt nicht – Haupt- und Finanzausschuss beschäftigt sich am 2018-12-10 mit Repowering (Update am 2018-12-09, 21:50) In der Windfarm Goldner Steinrück bei Helpershain war schon länger  zu beobachten, dass Windkraftanlagen der Stadtwerke Ulrichstein oft still standen (ein Teil davon … Weiterlesen

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Naturschutz als Staatsziel – das Interview mit Norbert Große Hündfeld

Zur Missachtung der Staatszielbestimmung in Art. 20a GG Ein Interview mit dem Juristen Norbert Große Hündfeld Im Nachgang der Kolumne von Björn Peters, die Ihnen mit einer Fülle an Argumenten neue Chancen bietet, die Sie umgebende Natur und ihre Artenvielfalt … Weiterlesen

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WKA-Betreiber scheitern vor Bundesverfassungsgericht wegen fehlender Standards für Rotmilangefährdung (Update 2018-11-26)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat ein wichtiges Urteil gefällt (Az. 1 BvR 2523/13). Einfacher wird es durch das Urteil erstmal nicht. Es gesteht der Genehmigungsbehörde die Einschätzungsprärogative beim Artenschutz zwar zu, sieht diese aber – bezogen auf einen konkreten Fall – … Weiterlesen

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Umweltkriminalität: Geschützte Großvögel gezielt getötet

Adler, Reiher oder Uhu werden oft gezielt getötet. Und zwar an Stellen, an denen sie im Weg sind. Zum Beispiel dort, wo Windkraftanlagen gebaut werden sollen und geschützte Vögel ein Planungshindernis darstellen, oder da, wo sie Fische wegfressen. […] Schwierig … Weiterlesen

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Dünnes Eis bei WKA-Pachtverträgen auf kommunalen Grundstücken

Interessant ist, was der Deutsche Arbeitgeberverband in „die Energiefrage #63“ zu Art. 20a GG und zum neuen Staatsziel Naturschutz in der hessischen Verfassung ausführt. Denn demnach

„…sind öffentliche Eigentümer von Grundstücksflächen verpflichtet, Naturschutzbelange besonders zu berücksichtigen. In §2 Abs. 4 BNatSchG heißt es dazu: „Bei der Bewirtschaftung von Grundflächen im Eigentum oder Besitz der öffentlichen Hand sollen die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege in besonderer Weise berücksichtigt werden.“ (DAV) Weiterlesen

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