Archiv der Kategorie: Recht und Rechtsprechung

Themen Recht, Rechtsprechung, Gerichtsurteile, Gesetzesänderungen, Flächennutzungsplanung, Raumordnungspläne, Genehmigungsverfahren

„Windenergieanlagen nahe dem UNESCO-Welterbe ‚Oberes Mittelrheintal‘ dürfen nicht gebaut werden“

15.08.2018 | Verwaltungsgericht Koblenz Pressemitteilung Nr. 22/2018 Die Klägerin begehrt die Genehmigung von drei ca. 200 m hohen Windenergieanlagen (WEA) auf dem Gebiet der Stadt Boppard, Gemarkung Weiler. Die Standorte liegen in der Nähe des UNESCO-Welterbes „Oberes Mittelrheintal“ außerhalb von … Weiterlesen

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Gerichtsbeschluss: Illegale Windfarm-Bautätigkeit mit Unterstützung des Landkreises Wesermarsch – jetzt Zwangsvollstreckung gegen den Kreis!

Am 3.8. 2018 hat das Verwaltungsgericht Oldenburg […] eine vollstreckbare Ausfertigung seines Beschlusses vom 8. Februar 2018 (Az.: 12 B 67/18) erteilt. Mit diesem Beschluss ist der (Weiter-) Bau und Betrieb der damals trotz des Bauverbotes teilweise errichteten 8 WEA … Weiterlesen

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PM Naturschutzinitiative: Gutachterbüros und Genehmigungsbehörden haben im Vogelsberg versagt

13.08.2018 – PRESSEMITTEILUNG der NATURSCHUTZINITIATIVE e. V. (NI)

„Baumklopfer“ in Hessen ist kein Einzelfall!

„Auch wenn sich die Hessen Energie und die Gutachterfirma Ecoda in der regionalen Presse vordergründig vom „Baumklopfer“ distanzieren, versuchen diese dennoch gleichzeitig, das verbotene Handeln des „Gutachters“ als „Einzelfall“ zu bagatellisieren“, erklärte der bundes- und landesweit tätige Umweltverband NATURSCHUTZINITIATIVE e.V. (NI).

Die NI weist darauf hin, dass es nach dem Bundesnaturschutzgesetz u. a. verboten ist, wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören sowie Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören.

Dies gilt unabhängig von irgendwelchen Abständen und Vorhaben. Gerade ein – wie behauptet – „erfahrener“ Gutachter sollte wissen, dass ein solches Verhalten nicht haltbar ist und strafbar sein kann. Der besagte Horst befindet sich in einem Abstand von ca. 1050 m zu einer der geplanten Windenergieanlagen und ist damit sehr wohl planungsrelevant, da mindestens im Radius von 3000 Metern eine Raumnutzungsanalyse hätte erstellt werden müssen. Weiterlesen

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Brauerschwend: „Die Welt“ berichtet über den Baumklopfer vom Bastwald

Mehrere Artikelversionen in der Zeitung „Die Welt“ beleuchten erneut den „Baumklopfer-Skandal“. Es geht um das mit einer Wildkamera nachgewiesenene Beklopfen und Bestreichen eines Rotmilan-Brutbaumes mit einem Stock durch einen Windkraftgutachter des Planungsbüros Ecoda. Solche Maßnahmen können die Brutvögel beunruhigen und zur Aufgabe der Brut führen, denn diese halten die Klopf- und Kratzgeräusche für Klettergeräusche der Fressfeinde Waschbär und Marder. In dem Bericht wird erneut deutlich, dass kaum vorstellbar ist, dass der Gutachter nicht wusste, was er da tat.

Zwei Versionen des Artikels sind in den Printausgaben der „Welt am Sonntag“ und „Welt am Sonntag kompakt“ vom 2018-08-05 auf S. 17f bzw. S. 16f zu finden. Treffend schreibt Autor Holger Kreitling: Weiterlesen

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Baugesetzbuch: Union verlangt Ende der Privilegien der Windkraft im Baurecht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will in den Koalitionsverhandlungen über die künftige Ökostrom-Förderung auch die Abschaffung der im Baugesetzbuch verankerten Privilegierung von Windkraft-Anlagen durchsetzen (Quelle: Wallstreet online, 2018-08-10) Carsten Linnemann (CDU) stammt aus Paderborn, einer durch Windkraft besonders geschundenen … Weiterlesen

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Rotmilanvergrämung: Baumklopfer von Brauerschwend soll für ecoda arbeiten

Wir gehen davon aus, dass es sich bei diesem „Gutachter“ des Planungsbüros ECODA im Auftrag der zur OVAG gehörenden Hessenenergie nicht um einen Einzelfall handelt.
Es ist hier im Ergebnis davon auszugehen, dass seit einiger Zeit im Vogelsbergkreis gezielt und systematisch daran gearbeitet wird, unter fortgesetztem Verstoß gegen § 44 BNatSchG Horste geschützter Arten zu entfernen und/oder geschützte Arten aus diesen zu vertreiben […] (Naturschutzinitiative e. V.) Weiterlesen

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Apell zum Artikel 20a GG für eine Information und Diskussion mit Abgeordneten, politischen Parteien, Presse

Es ist kaum zu bestreiten: der Bau von WEA ist unverantwortbar!
Art. 20 a GG verlangt:

Für Klimaschutz „zieluntaugliche“ Anlagen, die für Natur und Landschaft sowie für die Welt der Tiere Nachteile bewirken, darf der Staat nicht fördern!
Parteien, die sich dennoch für den Bau von immer mehr WEA einsetzen, verhalten sich verfassungswidrig! Weiterlesen

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