Archiv der Kategorie: Recht und Rechtsprechung

Themen Recht, Rechtsprechung, Gerichtsurteile, Gesetzesänderungen, Flächennutzungsplanung, Raumordnungspläne, Genehmigungsverfahren

NABU und BUND begehen Hochverrat am Naturschutz (mit Update)

BUND und NABU befürworten Ausnahme vom Tötungsverbot: In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 13.02.2020 wird das beklagte Regierungspräsidium Darmstadt von BUND und NABU dazu aufgerufen, bezüglich des „Butzbacher Urteils“ des VG Gießens vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Berufung zu gehen. Weiterlesen

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Update – Butzbach: Hessenenergie unterliegt Naturschutzinitiative vor Gericht: Ausnahme vom Tötungsverbot rechtswidrig

Update 2020-02-10: Ausnahme vom Tötungsverbot verstößt gegen EU Vogelschutzrichtlinie! pm der NI vom 2020-01-28 Der Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) hatte gegen das Land Hessen vor allem deshalb geklagt, weil nach seiner Ansicht die Genehmigung gegen europäisches Recht verstößt. So wurden … Weiterlesen

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Nach Behördenmessung: Windfarm in Brandenburg zu laut

EIN JAHR NACH DEN ERSTEN MESSUNGEN WERDEN ELF ANLAGEN IM BEREICH BERNAU-NIBELUNGEN/ALBERTSHOF NACHTS GEDROSSELT, WEIL SIE DIE GENEHMIGTEN SCHALLLEISTUNGSPEGEL ÜBERSCHREITEN. (Quelle: MOZ vom 2019-11-23, zuletzt abgerufen ebenda) https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1767287/

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Der Windkraft im Weg: „Mann in Stralsund wegen Zerstörung von Rotmilan-Horst verurteilt“

Vermutlich um einen Windpark im Landkreis Vorpommern-Rügen bauen zu können, zerstörte ein Mann einen Greifvogelhorst in Franzburg – Nun wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt. […] Nahe des Windeignungsgebiets Wessin bei Crivitz (Landkreis Ludwigslust-Parchim) wurden laut Nabu zwischen 2016 und … Weiterlesen

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Eckmannshain / Stumpertenrod: Parlament verzögert „Windpark“ – Markhohl soll kommen

Die Gemeindevertretung lehnte nach einer kurzen Beratungspause ab, den Flächennutzungsplan anzupassen. Man wolle Ergebnisse von iTerra sehen und dann in der Oktobersitzung entscheiden, so der Beschluss. https://www.giessener-allgemeine.de/vogelsbergkreis/feldatal-ort848782/parlament-verzoegert-windpark-12960693.html (2019-08-30, zuletzt abgerufen am 2019-08-31) Artikel dazu in der Oberhessischen Zeitung hinter Paywall: … Weiterlesen

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Windreich-Insolvenz: Windparkpionier Balz auf der Anklagebank

https://m.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/windreich-insolvenz-windparkpionier-balz-auf-der-anklagebank-16339284.html (Quelle: FAZ, 2019-08-19)

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Baumklopfer in Schwalmtal: „Unhaltbare Zustände“

Die Einstellung des Strafverfahrens […] ruft bei der Naturschutzinitiative harsche Kritik hervor. Sprecher Harry Neumann: „Die Entscheidung, das Verfahren einzustellen, können wir nicht nachvollziehen. Der Gutachter hat sich eindeutig entgegen der fachlichen Standards verhalten und das Berufsethos nicht eingehalten.“ Dass … Weiterlesen

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