Schlagwort-Archive: VGH

Ulrichstein, BI Wasser: Richtigstellung zu den angefallenen Kosten im Zusammenhang mit den geführten Verwaltungsstreitverfahren

Die Rechtsanwälte unserer ulrichsteiner „Schwester-BI“ – BI Wasser/Abwasser haben eine Presseerklärung zu den irreführenden Darstellung der entstandenen Kosten auf der letzten Stadtverordnetenversammlung durch Bürgermeister Edwin Schneider herausgegeben. Diese „spezielle Art der Kommunikation“ des Herrn Schneider reiht sich nahtlos in die Erfahrungen ein, die die BI Gegenwind Vogelsberg, Gruppe Ulrichstein, bislang machen durfte. Weiterlesen

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FDP: Beim Teilregionalplan Nordhessen zeichnet sich Fiasko ab

Die FDP-Fraktion im hessischen Landtag zum Teilregionalplan Nordhessen: Landesregierung täuscht Bürger – Rechte missachtet – Bewusstes Tricksen Im Zusammenhang mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 19/6111) der FDP-Fraktion zur Gültigkeit des Teilregionalplans Energie in Nordhessen und der damit verbundenen Ausweisung von Windvorranggebieten … Weiterlesen

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Rechtsstreit Abwasser Ulrichstein: Streitgegenstand für die Untätigkeitsklagen entfällt durch Aufhebungsbescheid

Nicht nur beim Thema Windkraft muss immer wieder der Umgang der Stadt Ulrichstein mit der Bevölkerung kritisiert werden. Unserer „Schwester BI“, der BI Wasser-Abwasser ergeht es im seit 2009 andauernden Rechtsstreit gegen die Stadt nicht anders: „…Bis heute – nach … Weiterlesen

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VGH Baden-Württemberg: Uneingeschränkter Zugang zu Umweltinformationen

Es gilt das Prinzip: Was aus der Anlage in die Umgebung gelangt, soll in keinem Fall vertraulich behandelt werden können

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VGH Baden-Württemberg: Was aus der Anlage in die Umgebung gelangt, soll in keinem Fall vertraulich behandelt werden können

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 21. März 2017 das Recht auf Zugang zu „Umweltinformationen über Emissionen“ bei einer informationspflichtigen Behörde bekräftigt

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