„Windenergieanlagen nahe dem UNESCO-Welterbe ‚Oberes Mittelrheintal‘ dürfen nicht gebaut werden“

15.08.2018 | Verwaltungsgericht Koblenz

Pressemitteilung Nr. 22/2018

Die Klägerin begehrt die Genehmigung von drei ca. 200 m hohen Windenergieanlagen (WEA) auf dem Gebiet der Stadt Boppard, Gemarkung Weiler. Die Standorte liegen in der Nähe des UNESCO-Welterbes „Oberes Mittelrheintal“ außerhalb von Kernzone und Rahmenbereich des Welterbegebietes. Der beklagte Landkreis lehnte die für ursprünglich vier Anlagen beantragte Genehmigung ab und verwies zur Begründung auf die Belange der natürlichen Eigenart der Landschaft, des Landschaftsbildes sowie auf die besondere Bedeutung des Denkmalschutzes, da die geplanten Anlagen unmittelbar an den Rahmenbereich des Weltkulturerbes angrenzten und von weitem sichtbar seien. Die vom Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal und dem Kulturministerium in Auftrag gegebene sogenannte Sichtachsenstudie weise das Konfliktpotential mit „sehr hoch“ aus. Die Klägerin beabsichtigte zwischenzeitlich den Bau kleinerer Anlagen und veranlasste das Ruhen des Verfahrens. Nach Wiederaufgreifen hält sie die Anlagen am konkreten Standort für genehmigungsfähig und verweist hierzu unter anderem auf eine Vorbelastung des Gebietes sowie eine von ihr in Auftrag gegebene Landschaftsbildanalyse.

Die Klage blieb ohne Erfolg. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf die Aufhebung des Ablehnungsbescheides und eine neue Entscheidung über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung, so die Koblenzer Richter

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Ecoda und HessenEnergie zum Thema Baumklopfer: „Kampagne gegen Windenergie“

(Quelle: Oberhessische Zeitung vom 2018-08-15)

SCHWALMTAL/VOGELSBERGKREIS – „Die seitens der Bürgerinitiative vorgetragenen und die in den Medien dargestellten Vorwürfe weisen wir entschieden von uns und stellen hiermit ausdrücklich klar, dass keiner unserer Mitarbeiter im Rahmen der Feldarbeit Handlungen unternimmt oder unternommen hat, um Vögel bewusst zu stören oder gar zu vergrämen“, schreibt die Firma Ecoda Umweltgutachten auf ihrer Internetseite. Damit nimmt das Unternehmen, das sich schweren Vorwürfen ausgesetzt sieht, erstmals ausführlich Stellung, nachdem ein Mitarbeiter im Raum Schwalmtal von einer Wildkamera gefilmt wurde. Auf den Filmaufnahmen ist zu sehen, wie er durch Abklopfen beziehungsweise Abstreifen eines Habitatbaumes mutmaßlich eine Ordnungswidrigkeit begangen hat.

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Feldatal/Romrod: wpd stellt Genehmigungsantrag für 3 WKA (Markhohl)

Die Gemeinden Feldatal (Gemarkung Groß-Felda) und Romrod (Gemarkung Zell) betreffend wurde am 04.07.2018 von der wpd onshore GmbH & Co. KG ein Genehmigungsantrag nach BImSchG für den Windpark Markhohl mit 3 Windenergieanlagen vom Typ Vestas V-150 eingereicht. Das Genehmigungsverfahren wurde [im RP Gießen] am 17.07.2018 mit der Eingangsbestätigung an die Antragstellerin eingeleitet.

(Auskunft RP Gießen vom 2018-08-14)

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Gerichtsbeschluss: Illegale Windfarm-Bautätigkeit mit Unterstützung des Landkreises Wesermarsch – jetzt Zwangsvollstreckung gegen den Kreis!

Am 3.8. 2018 hat das Verwaltungsgericht Oldenburg […] eine vollstreckbare Ausfertigung seines Beschlusses vom 8. Februar 2018 (Az.: 12 B 67/18) erteilt. Mit diesem Beschluss ist der (Weiter-) Bau und Betrieb der damals trotz des Bauverbotes teilweise errichteten 8 WEA im Windpark Wehrder vor Mooriem bis zu einer endgültigen Entscheidung untersagt worden. Die „Windpark Wehrder GmbH“ als Betreiber setzte sich jedoch über den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Oldenburg hinweg und baute mit Genehmigung, Duldung und Untestützung des Landkreises Wesermarsch 4 der ursprünglich 8 genehmigten Anlagen trotz diverser Anzeigen bei Landkreis und Polizei weiter vollständig auf. 4 weitere Anlagen wurden als halbhohe Stümpfe in die Landschaft gestellt.

(Quelle: Europaticker, 2018-08-14)

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PM Naturschutzinitiative: Gutachterbüros und Genehmigungsbehörden haben im Vogelsberg versagt

13.08.2018 – PRESSEMITTEILUNG der NATURSCHUTZINITIATIVE e. V. (NI)

„Baumklopfer“ in Hessen ist kein Einzelfall!

„Auch wenn sich die  Hessen Energie und die Gutachterfirma Ecoda in der regionalen Presse vordergründig vom „Baumklopfer“ distanzieren, versuchen diese dennoch gleichzeitig, das verbotene Handeln des „Gutachters“ als „Einzelfall“ zu bagatellisieren“, erklärte der bundes- und landesweit tätige Umweltverband NATURSCHUTZINITIATIVE e.V. (NI).

Die NI weist darauf hin, dass es nach dem Bundesnaturschutzgesetz u. a. verboten ist, wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören sowie Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören.

Dies gilt unabhängig von irgendwelchen Abständen und Vorhaben. Gerade ein – wie behauptet – „erfahrener“ Gutachter sollte wissen, dass ein solches Verhalten nicht haltbar ist und strafbar sein kann. Der besagte Horst befindet sich in einem Abstand von ca. 1050 m zu einer der geplanten Windenergieanlagen und ist damit sehr wohl planungsrelevant, da mindestens im Radius von 3000 Metern eine Raumnutzungsanalyse hätte erstellt werden müssen.

„Es war nicht das Ziel der Handlung, Vögel zu vergrämen“ wird der Biologe Johannes Fritz vom Gutachterbüro Ecoda in der Alsfelder Allgemeine vom 08.08.2018 zitiert.

Welches Ziel verfolgte der „Gutachter“ denn? Diese Antwort bleibt das Büro schuldig. Immerhin wurde der „Baumklopfer“ mehrfach an dem besagten Baum gesehen.

Nach den der NI vorliegenden Hinweisen und Informationen handelt es sich auch nicht um einen „Einzelfall“.

Wenn Naturschützer ein Vielfaches an Horsten finden als ein damit beauftragtes Büro, spricht dies für die Naturschützer und gegen die Qualität des Gutachterbüros.

Rotmilan als Schlagopfer

Im April 2017 wurden im Vogelsberg zwei tote Rotmilane in einem Windpark in Ruhlkirchen gefunden. Bei Erfassungen zu einem benachbarten Windpark wurde festgestellt, dass ein Rotmilanhorst in weniger als 1.000 m Entfernung zum Windpark Ruhlkirchen, Vogelsbergkreis, liegt. Seit Inbetriebnahme 2013 wurden bereits drei tote Rotmilane in dem „Windpark“ mit vier Anlagen gefunden.

Die meisten Totfunde des Rotmilans stammen im Vogelsbergkreis aus dem europäischen Vogelschutzgebiet. Alleine 2017 wurden sieben tote Rotmilane im diesem Landkreis gefunden. Davon drei im Bereich eines sogenannten „Rotmilanprojektes“.

Die Anzahl der Rotmilan-Schlagopfer ist im Vogelsberg mit 25-29 Tieren (Quelle: Schlagopferstatistik der Staatl. Vogelschutzwarte Brandenburg) die höchste Quote in ganz Deutschland. Und das in einem europäischen Vogelschutzgebiet. Hier wird der Vogelschutz zugunsten der wirtschaftlichen Interessen der Windindustrielobby eklatant konterkariert.

Schädigung der lokalen Population – Ein Fall für den Europäischen Gerichtshof

Der Naturschutzreferent der NI, Dipl.-Biologe Immo Vollmer, sieht hier klar in der Summierung der Ereignisse eine Schädigung der lokalen Population gegeben:

„Hier liegt zugerechnet einer Dunkelziffer und die mit der Tötung von Elternvögeln verbundene Zerstörung von Eiern und Jungvögeln eine Totschlagrate vor, die die Nachwuchsrate überschreitet. Da der Rotmilan Zielart des Vogelschutzgebietes ist, der sich hier besonders geschützt fortpflanzen soll, liegt hier ein deutlicher Verstoß gegen EU-Recht vor“ so Vollmer, und sein Rat dazu: „Hier müsste eine Klage gegen das Land Hessen vor dem europäischen Gerichtshof sicher erfolgreich sein.“

Der Schwarzstorch ist äußerst störungssensibel und durch Windindustrieanlagen in seinem Brutgeschäft erheblich gestört. Seit der Industrialisierung des Vogelsberges, einem europäischen Vogelschutzgebiet, ging die Zahl der Schwarzstorchpaare von 14 Revierpaaren auf 4 Brutpaare zurück (Epple 2017).

Natur- und Artenschutz kommt unter Schwarz/Grün unter die Räder

Hier kommt der Natur- und Artenschutz unter einer schwarz/grünen Regierung unverantwortlich unter die Räder. Vogelschutzgebiete dienen dem Schutz von Vögeln und nicht ihrer Industrialisierung. Es ist mehr als offensichtlich, dass hier Projektierer, Betreiber und vor allem Gutachterbüros und Genehmigungsbehörden versagt haben.

Der Vogelsberg hat die größte Windindustriedichte in ganz Hessen und verträgt keine einzige Windindustrieanlage mehr. Auch Repowering lehnt die NATURSCHUTZINITIATIVE e.V. (NI) nach dem Rückbau von Altanlagen vollumfänglich ab. Die Dunkelziffer bei den Schlagopfern dürfte um ein Vielfaches höher liegen.

„Wir gehen davon aus, dass im ganzen Vogelsberg und darüber hinaus mangelhafte Gutachten vorgelegt wurden und werden und versucht wird, flächendeckend und systematisch Horste zu stören und zu zerstören, um Windindustrieanlagen möglich zu machen. Die NI wird hierzu in absehbarer Zeit eine umfangreiche Dokumentation herausgeben“, erklärte Harry Neumann, hessischer Landesvorsitzender der NI.

Ansprechpartner für Rückfragen können Sie der Original Pressemitteilung auf der Seite der NATURSCHUTZINITIATIVE e. V. entnehmen

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Lärm-„Messung“ – Leserbrief zu: „Hessen will alle Windräder überprüfen“ (KN/FZ)

Leserbrief zum Artikel: „Hessen will alle Windräder überprüfen“ in den KN/FZ vom 10.08.2018

Diese Überschrift darf nicht unkommentiert im Raum stehen bleiben, da sie nachweislich falsch ist und es sich damit um eine „fake news“ handelt

Wie im Artikel richtig beschrieben, bedeutet „überprüfen“ die Nachberechnung der an den nächstgelegenen Wohnhäusern zu erwartenden Schallbelastungen durch die jeweilige WKA mit der seit Nov. 2017 festgelegten sogenannten „Interimsmethode“, weil, wie schon immer bekannt, die bisherige Berechnungsmethode ungeeignet war.
„Alle“ WKA bedeutet, dass dies für „alle“ ca 1000 in Hessen betriebenen WKA durchgeführt wird. Dies stimmt allerdings nachweislich nicht! Nach schriftlicher Mitteilung durch das Regierungspräsidium werden, Zitat:

„Zunächst zur Klarstellung: Der in den Medien zitierte Erlass sieht eine Überprüfung von WKA nach bestimmten Kriterien vor, nicht betroffen sind Anlagen, die nach Inbetriebnahme einer Abnahmemessung durch einen Sachverständigen unterzogen und durch diesen eine Einhaltung des Schallleistungspegels bzw. der Immissionsrichtwerte bestätigt wurde. Dies trifft bei der überwiegenden Anzahl der WKA in Ihrer Umgebung zu.“

Zitat Ende.

Es werden also nicht „alle“ Windräder überprüft

„Abnahmemessungen“ werden dort vorgeschrieben, wo die prognostizierten Belastungswerte nahe an den zulässigen Grenzwerten liegen. Das ist bei dem in Hessen gültigen Mindestabstand von 1000 m bei mehr als 90% der Fall.

Gemessen wird am Windrad – nicht am Fenster des Betroffenen

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Leserbrief zum Artikel „Baumklopfer stellt sich“ im Kreisanzeiger

Kreisanzeiger vom 2018-08-03

Gute heile Welt

Zum Bericht „Baumklopfer stellt sich“ schreibt Leser Hans Teegelbekkers:

Der Baumklopfer vom Bastwald stellt sich und bedauert seine Vergrämungsaktion, die natürlich keine war und schon gar nicht dem Ziel diente, geschützte Tierarten wie in diesem Fall den Rotmilan zu vertreiben, um dadurch den Bau von Windkraftanlagen genehmigungsfähig zu machen. Nein, der Angestellte eines Unternehmens, das im Auftrag der Ovag-Tochter Hessenenergie avifaunitische Gutachten erstellt, geht zeit seines Lebens immer schon, abseits des Weges, bäumeklopfend durch den Wald. Weiterlesen

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