Die Zusage der Höhe der Einspeisevergütung hat verfassungsrechtlich keinen Bestandsschutz

„Die den Windkraftinvestoren aufgrund der Regelungen des EEG zufließenden Subventionen sind verfassungsrechtlich nicht in der Weise geschützt, dass es unzulässig wäre, sie während der Laufzeit zu kürzen. Zwar ist der Gesetzgeber bei einer derartigen Kürzung an erhöhte rechtliche Anforderungen gebunden und wird sie auch nach Möglichkeit zu vermeiden suchen. Doch er kann die Kürzung letztlich durchaus anordnen“ (Prof. Dr. Hendler).

(Quelle: Deutscher Arbeitgeberverband)

Und auf einem auf solch tönernen Füßen stehenden Schmarotzer-Konstrukt bauen Gemeinden wie Ulrichstein oder Freiensteinau ihren Haushalt auf???

Ebenfalls mit dem Thema EEG und Bestandsschutz brschäftigt sich der Beitrag

Die EEG-Subventionierung auch der Altanlagen kann und muss beendet werden

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Rechtsstreit Abwasser Ulrichstein: Streitgegenstand für die Untätigkeitsklagen entfällt durch Aufhebungsbescheid

Nicht nur beim Thema Windkraft muss immer wieder der Umgang der Stadt Ulrichstein mit der Bevölkerung kritisiert werden. Unserer „Schwester BI“, der BI Wasser-Abwasser ergeht es im seit 2009 andauernden Rechtsstreit gegen die Stadt nicht anders:

„…Bis heute – nach 27 Monaten seit Ergehen des VGH-Urteils im August 2015 – sei die Überarbeitung der Wasserversorgungssatzung nicht abgeschlossen. Mit dem Erlass der Aufhebungsbescheide ist nunmehr der Streitgegenstand für die Untätigkeitsklagen entfallen. …“ berichtet die Alsfelder Zeitung

Auch der Lauterbacher Anzeiger greift das Thema in seiner Samstagsausgabe auf.

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Flaute bei Energiewende beschäftigt den hessischen Landtag

Am 15.12.2017 berichtete die Allgemeine Zeitung (Rhein-Main-Presse) aus dem hessischen Landtag:

…Trotz Subventionen in Milliardenhöhe sei die Belastung mit Kohlendioxid gestiegen, so [FDP-]Fraktionsvorsitzender René Rock. Der Anteil der Windenergie am Primärenergieverbrauch habe in Hessen gerade einmal 0,9 Prozent erreicht…

„… Al-Wazir hat mitgezählt: Es sei das 21. Mal in dieser Legislaturperiode, dass im Landtag auf Antrag der FDP über die Energiewende debattiert werde… „

Auch wenn sich nicht alle mit der FDP politisch identifizieren können, hat die Hessen-FDP und insbesondere Herr Rock mal ein dickes Danke für hartnäckige Opositionspolitik in Sachen Energiewende und Windkraft verdient.

… Vor allem aber sagt Landau [CDU], das selbst gesteckte Ziel – 25 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien – sei noch nicht erreicht. Was er nicht sagt: Wenn es nicht erreicht wird, liegt das auch an CDU-Regionalpolitikern, die es verstanden haben, Windanlagen vor ihrer Haustür zu verhindern

Wir danken den hessischen Lokal-Politikern der CDU, die sich gegen Windkraft vor Ort ausgesprochen haben! Im Vogelsberg ist das leider eher die Ausnahme.

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Kernfusion: Drei Start-ups haben die Nase vorn

Grundsätzlich geht es bei der Kernfusion darum, den gleichen Prozess in Gang zu bringen, der seit Milliarden von Jahren in der Sonne und jedem leuchtenden Stern im All abläuft (heise.de) 

Wenn das gelingt, sind „alternative Energien“ überflüssig. 

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Bitcoin verbraucht enorme Strommengen, die mithilfe mongolischer Kohle erzeugt werden

Noch fällt die Kryptowährung auf dem globalen Strommarkt kaum ins Gewicht. Aber wenn de Vries‘ Prognosen stimmen, wird für Bitcoin schon im Juli 2019 so viel Strom benötigt wie heute für die USA – und im Februar 2020 so viel wie heute für die ganze Welt (SPIEGEL ONLINE) 

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Extremer Stromverbrauch von Bitcoin: „Digitale Verschmutzung“

Die Süddeutsche Zeitung schreibt:

Die Cryptowährung Bitcoin verbraucht schon so viel Strom wie ein ganzes Land. Das ist ökologischer Unsinn – leider nicht der einzige im Internet.

Auch die Frankfurter Rundschau setzt sich mit dem Thema auseinander:

Die digitale Währung verbraucht inzwischen auf das Jahr hochgerechnet über 30 Terawattstunden. Das ist mehr Strom als ganze Staaten benötigen. Nun soll die Energie vermehrt aus Erneuerbaren kommen, doch Experten sehen das kritisch.

Eine weitere Erörterung zu den Hintergründen des Bitcoin-Hypes können Sie bei spiegel online lesen

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