Schlagwort-Archive: Urteil

OLG Naumburg: Tierleid ist gewichtiger Notstand

Eventuell lässt sich hier einiges auf den Bereich Windkraft übertragen, wenn Behörden bei der Verfolgung von Horstbeseitigungen oder Vertreibungen von geschützten Vögeln durch Windkraft-Projektierer untätig bleiben?

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Urteil VG Arnsberg: Vogelschutz hat Vorrang vor Windpark Himmelreich in Marsberg (Update)

Verwaltungsgericht Arnsberg hebt Genehmigung für den Windpark Himmelreich in Marsberg auf. Erhöhte Risiken für besonders geschützte Vogelarten (Quelle: NRZ) Update 23.02.2018: Rotmilan und Wiesenweihe haben im Sauerland einen Windpark ausgebremst. Verwaltungsrichter gaben dem Artenschutz Vorrang. Frage ist: Muss der im … Weiterlesen

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Rechtsstreit Abwasser Ulrichstein: Streitgegenstand für die Untätigkeitsklagen entfällt durch Aufhebungsbescheid

Nicht nur beim Thema Windkraft muss immer wieder der Umgang der Stadt Ulrichstein mit der Bevölkerung kritisiert werden. Unserer „Schwester BI“, der BI Wasser-Abwasser ergeht es im seit 2009 andauernden Rechtsstreit gegen die Stadt nicht anders: „…Bis heute – nach … Weiterlesen

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UTR UMWELT TECHNIK RECHT: Dieses Urteil kann die Windkraft stoppen : Businessportal24.com

10-H-Abstandsregelung in Bayern ist rechtens

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Windkraft: Baulast ist nicht gleich Baulast

Oberlandesgericht Hamm: Vereinbarung ist unwirksam, wenn die Nachbarn den Begriff der „Baulast“ unterschiedlich verstanden haben (Quelle: Europaticker) Urteil des 10. Zivilsenats – Senat für Landwirtschaftssachen – des Oberlandesgerichts Hamm vom 16.05.2017 (10 U 24/16)

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Keine sofortiger Vollzug bei Jühnde | NDR.de

Bei Jühnde im Landkreis Göttingen werden vorerst keine Windkraftanlagen gebaut. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat den Antrag einer Windenergiefirma abgelehnt, die sofort vier Anlagen bauen wollte.

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Rotmilan versus Windräder – klare Vorgaben des BayVGH für die künftige Rechtssprechung

Zum Urteil des BayVGH schreibt der Umwelt Watchblog: „[…] Tägliche Abschaltzeiten verringern das Tötungsrisiko nicht 2015 wurde ein weiterer Rotmilanhorst festgestellt, der sich im Abstand von 1.590 m, 1.300 m und 3.940 m zu den geplanten drei WKA befand. Der … Weiterlesen

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