Schlagwort-Archive: Urteil

VG Gießen / Büdingen / Vogelsberg: Windfarm gefährdet Schwarzstörche

Der beantragte Windpark „Christinenhof“ bei Büdingen darf nicht errichtet werden. Eine entsprechende Klage von ABO-Wind gegen eine verweigerte Genehmigung der zuständigen Behörde – dem Regierungspräsidium Darmstadt – lehnte die erste Kammer des Gießener Verwaltungsgerichts (VG) ab (Urteil vom 13. Juni 2018 – 1 K 311/17.GI, Quelle: juris) Weiterlesen

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Ulrichstein, BI Wasser: Richtigstellung zu den angefallenen Kosten im Zusammenhang mit den geführten Verwaltungsstreitverfahren

Die Rechtsanwälte unserer ulrichsteiner „Schwester-BI“ – BI Wasser/Abwasser haben eine Presseerklärung zu den irreführenden Darstellung der entstandenen Kosten auf der letzten Stadtverordnetenversammlung durch Bürgermeister Edwin Schneider herausgegeben. Diese „spezielle Art der Kommunikation“ des Herrn Schneider reiht sich nahtlos in die Erfahrungen ein, die die BI Gegenwind Vogelsberg, Gruppe Ulrichstein, bislang machen durfte. Weiterlesen

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OLG Naumburg: Tierleid ist gewichtiger Notstand

Eventuell lässt sich hier einiges auf den Bereich Windkraft übertragen, wenn Behörden bei der Verfolgung von Horstbeseitigungen oder Vertreibungen von geschützten Vögeln durch Windkraft-Projektierer untätig bleiben?

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Urteil VG Arnsberg: Vogelschutz hat Vorrang vor Windpark Himmelreich in Marsberg (Update)

Verwaltungsgericht Arnsberg hebt Genehmigung für den Windpark Himmelreich in Marsberg auf. Erhöhte Risiken für besonders geschützte Vogelarten (Quelle: NRZ) Update 23.02.2018: Rotmilan und Wiesenweihe haben im Sauerland einen Windpark ausgebremst. Verwaltungsrichter gaben dem Artenschutz Vorrang. Frage ist: Muss der im … Weiterlesen

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Verbandsklage erfolgreich: VLAB erstreitet spektakuläres Urteil gegen Windrad

Bisher war es erst möglich, ab einer Mindestzahl von drei Windkraftanlagen zu klagen. Das führte oft zu einer regelrechten “Salamitaktik” seitens der Projektierer. Man errichtete zuerst nur eine oder zwei Anlagen, gegen die kein Verbandsklagerecht bestand, und erweiterte dann den … Weiterlesen

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Rechtsstreit Abwasser Ulrichstein: Streitgegenstand für die Untätigkeitsklagen entfällt durch Aufhebungsbescheid

Nicht nur beim Thema Windkraft muss immer wieder der Umgang der Stadt Ulrichstein mit der Bevölkerung kritisiert werden. Unserer „Schwester BI“, der BI Wasser-Abwasser ergeht es im seit 2009 andauernden Rechtsstreit gegen die Stadt nicht anders: „…Bis heute – nach … Weiterlesen

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Wegweisendes Urteil gegen Genehmigung auf Basis von unzureichenden Artenschutzgutachten

Die Genehmigung von Anlagen ist rechtswidrig, wenn Artenschutzgutachten mangelhaft sind (Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung) 

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