Schlagwort-Archive: Urteil

NI: „Natur- und Artenschutz kommt in Hessen unter Schwarz/Grün unter die Räder“

21.08.2018 – PRESSEMITTEILUNG der Naturschutzinitiative e. V. (NI)
Natur- und Artenschutz kommt in Hessen unter Schwarz/Grün unter die Räder
Während sich das Gutachterbüro Ecoda mittlerweile von den Handlungen des „Baumklopfers“ im Vogelsberg distanziert hat, wollen die Grünen im Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) nach aktuellen Presseinformationen „abwarten“. Weiterlesen

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Bad Camberg: Etappensieg der Feldberginitiative e.V. bei Klage gegen Windfarm Kuhbett

Die Feldberginitiative e.V. informiert: Schmitten, den 23. August 2018 Etappensieg der Feldberginitiative e.V. bei der Klage gegen den Windpark Kuhbett Das Verwaltungsgericht Wiesbaden stellt in einem Zwischenurteil die Zulässigkeit der Klage fest und bestätigt die räumliche Zuständigkeit des Umweltverbands für … Weiterlesen

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PM Naturschutzinitiative: Gutachterbüros und Genehmigungsbehörden haben im Vogelsberg versagt

13.08.2018 – PRESSEMITTEILUNG der NATURSCHUTZINITIATIVE e. V. (NI)

„Baumklopfer“ in Hessen ist kein Einzelfall!

„Auch wenn sich die Hessen Energie und die Gutachterfirma Ecoda in der regionalen Presse vordergründig vom „Baumklopfer“ distanzieren, versuchen diese dennoch gleichzeitig, das verbotene Handeln des „Gutachters“ als „Einzelfall“ zu bagatellisieren“, erklärte der bundes- und landesweit tätige Umweltverband NATURSCHUTZINITIATIVE e.V. (NI).

Die NI weist darauf hin, dass es nach dem Bundesnaturschutzgesetz u. a. verboten ist, wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören sowie Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören.

Dies gilt unabhängig von irgendwelchen Abständen und Vorhaben. Gerade ein – wie behauptet – „erfahrener“ Gutachter sollte wissen, dass ein solches Verhalten nicht haltbar ist und strafbar sein kann. Der besagte Horst befindet sich in einem Abstand von ca. 1050 m zu einer der geplanten Windenergieanlagen und ist damit sehr wohl planungsrelevant, da mindestens im Radius von 3000 Metern eine Raumnutzungsanalyse hätte erstellt werden müssen. Weiterlesen

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VG Gießen / Büdingen / Vogelsberg: Windfarm gefährdet Schwarzstörche

Der beantragte Windpark „Christinenhof“ bei Büdingen darf nicht errichtet werden. Eine entsprechende Klage von ABO-Wind gegen eine verweigerte Genehmigung der zuständigen Behörde – dem Regierungspräsidium Darmstadt – lehnte die erste Kammer des Gießener Verwaltungsgerichts (VG) ab (Urteil vom 13. Juni 2018 – 1 K 311/17.GI, Quelle: juris) Weiterlesen

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Ulrichstein, BI Wasser: Richtigstellung zu den angefallenen Kosten im Zusammenhang mit den geführten Verwaltungsstreitverfahren

Die Rechtsanwälte unserer ulrichsteiner „Schwester-BI“ – BI Wasser/Abwasser haben eine Presseerklärung zu den irreführenden Darstellung der entstandenen Kosten auf der letzten Stadtverordnetenversammlung durch Bürgermeister Edwin Schneider herausgegeben. Diese „spezielle Art der Kommunikation“ des Herrn Schneider reiht sich nahtlos in die Erfahrungen ein, die die BI Gegenwind Vogelsberg, Gruppe Ulrichstein, bislang machen durfte. Weiterlesen

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OLG Naumburg: Tierleid ist gewichtiger Notstand

Eventuell lässt sich hier einiges auf den Bereich Windkraft übertragen, wenn Behörden bei der Verfolgung von Horstbeseitigungen oder Vertreibungen von geschützten Vögeln durch Windkraft-Projektierer untätig bleiben?

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Urteil VG Arnsberg: Vogelschutz hat Vorrang vor Windpark Himmelreich in Marsberg (Update)

Verwaltungsgericht Arnsberg hebt Genehmigung für den Windpark Himmelreich in Marsberg auf. Erhöhte Risiken für besonders geschützte Vogelarten (Quelle: NRZ) Update 23.02.2018: Rotmilan und Wiesenweihe haben im Sauerland einen Windpark ausgebremst. Verwaltungsrichter gaben dem Artenschutz Vorrang. Frage ist: Muss der im … Weiterlesen

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