Schlagwort-Archive: Urteil

UTR UMWELT TECHNIK RECHT: Dieses Urteil kann die Windkraft stoppen : Businessportal24.com

10-H-Abstandsregelung in Bayern ist rechtens

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Windkraft: Baulast ist nicht gleich Baulast

Oberlandesgericht Hamm: Vereinbarung ist unwirksam, wenn die Nachbarn den Begriff der „Baulast“ unterschiedlich verstanden haben (Quelle: Europaticker) Urteil des 10. Zivilsenats – Senat für Landwirtschaftssachen – des Oberlandesgerichts Hamm vom 16.05.2017 (10 U 24/16)

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Keine sofortiger Vollzug bei Jühnde | NDR.de

Bei Jühnde im Landkreis Göttingen werden vorerst keine Windkraftanlagen gebaut. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat den Antrag einer Windenergiefirma abgelehnt, die sofort vier Anlagen bauen wollte. 

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Rotmilan versus Windräder – klare Vorgaben des BayVGH für die künftige Rechtssprechung

Zum Urteil des BayVGH schreibt der Umwelt Watchblog: „[…] Tägliche Abschaltzeiten verringern das Tötungsrisiko nicht 2015 wurde ein weiterer Rotmilanhorst festgestellt, der sich im Abstand von 1.590 m, 1.300 m und 3.940 m zu den geplanten drei WKA befand. Der … Weiterlesen

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Verfassungsgericht bestätigt 10H: Rückenwind für Staatsregierung | Nachrichten | BR.de

http://www.br.de/nachrichten/abstandregelung-windkraft-bayern-100.html

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Juwi: BGH bestätigt Vorteilsnahme durch Ex-Minister Köckert

„[…] Darin sahen nun auch die Karlsruher Richter ‚korruptive Unrechtsvereinbarungen‘. Laut Staatsanwaltschaft sind ‚Zahlungen von insgesamt über 80 000 Euro als Gegenleistung dafür zugeflossen, dass er in seinen amtlichen Funktionen (…) die Interessen der Aktiengesellschaft vertrat‘. Vor allem habe Köckert … Weiterlesen

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