Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht

WKA-Betreiber scheitern vor Bundesverfassungsgericht wegen fehlender Standards für Rotmilangefährdung (Update 2018-11-26)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat ein wichtiges Urteil gefällt (Az. 1 BvR 2523/13). Einfacher wird es durch das Urteil erstmal nicht. Es gesteht der Genehmigungsbehörde die Einschätzungsprärogative beim Artenschutz zwar zu, sieht diese aber – bezogen auf einen konkreten Fall – … Weiterlesen

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Gefährdung der Gesundheit durch Infraschall – Stadtverordnete haften ggf. mit Ihrem gesamten Privatvermögen für Folgen Ihrer Beschlüsse

Deutscher Arbeitgeberverband Prof. Michael Elicker / Andreas Langenbahn Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch Großwindanlagen Schutzpflicht des Staates – Infraschall als pars pro toto – Persönliche Haftung von Stadtratsmitgliedern Aus dem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des … Weiterlesen

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Wildwestmanier bei Genehmigung – Eiswurfgefahr: Hettstadter Windkraftanlage – Verwaltungsgericht Würzburg ordnet erneut Baustopp an

Auszüge aus mehreren Pressemitteilungen der Kanzlei Schwarz und der Kanzlei Storr zeigen haarsträubende Genehmigungspraxis: „[…] Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg hat mit Beschluss vom 17.09.2014 erneut einen ‚Baustopp‘ im Falle der Hettstadter Windkraftanlage verhängt. […] Die Klägerin hatte sich … Weiterlesen

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Göbus-Windkraftpläne vor Bundesverfassungsgericht

„Kreis Bad Kreuznach. Mit der Frage, ob sich jemals die Rotoren von Windenergieanlagen im Waldgebiet Göbus drehen werden, befasst sich wohl nun auch das Bundesverfassungsgericht. […]“ Lesen Sie mehr auf der Homepage der Rheinzeitung

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