Schlagwort-Archive: Klage

Mangelhafte Unterschriftenprüfung – Volksinitiative Mitbestimmung reicht Klage ein

Donnerstag, 14. Juni 2018 Die Volksinitiative von Gegenwind Schleswig-Holstein, Piratenpartei Schleswig-Holstein und Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen, die das Nein von Gemeinden und Bürgerentscheide gegen Windparks für die Landesplanung verbindlich machen will (vi-mitbestimmung.de), war vom Schleswig-Holsteinischen Landtag wegen 322 angeblich fehlender gültiger Unterschriften … Weiterlesen

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VG Gießen / Büdingen / Vogelsberg: Windfarm gefährdet Schwarzstörche

Der beantragte Windpark „Christinenhof“ bei Büdingen darf nicht errichtet werden. Eine entsprechende Klage von ABO-Wind gegen eine verweigerte Genehmigung der zuständigen Behörde – dem Regierungspräsidium Darmstadt – lehnte die erste Kammer des Gießener Verwaltungsgerichts (VG) ab (Urteil vom 13. Juni 2018 – 1 K 311/17.GI, Quelle: juris) Weiterlesen

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Ulrichstein, BI Wasser: Richtigstellung zu den angefallenen Kosten im Zusammenhang mit den geführten Verwaltungsstreitverfahren

Die Rechtsanwälte unserer ulrichsteiner „Schwester-BI“ – BI Wasser/Abwasser haben eine Presseerklärung zu den irreführenden Darstellung der entstandenen Kosten auf der letzten Stadtverordnetenversammlung durch Bürgermeister Edwin Schneider herausgegeben. Diese „spezielle Art der Kommunikation“ des Herrn Schneider reiht sich nahtlos in die Erfahrungen ein, die die BI Gegenwind Vogelsberg, Gruppe Ulrichstein, bislang machen durfte. Weiterlesen

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Gas-Pipeline Nord Stream 2 in Deutschland genehmigt – NABU klagt

Bergamt Stralsund erteilt erste Genehmigung für Nordstream 2. NABU geht bereits gerichtlich dagegen vor. Weiterlesen

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NATURSCHUTZINITIATIVE e.V. (NI) erstattet Anzeige gegen die Windpark Knippen GmbH & Co. KG

(pm) Kreis Siegen-Wittgenstein muss geltendes Recht und den Rückbau der Rotoren durchsetzen. Der Investor hat nach Auffassung der NI vorsätzlich, trotz fehlender rechtsgültiger Genehmigung, weitergebaut. Der angeordnete Sofortvollzug der Genehmigung durch die Kreisverwaltung Siegen-Wittgenstein wurde nämlich durch das Oberverwaltungsgericht NRW … Weiterlesen

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Stadt Schlitz erhebt Normenkontrollklage gegen Teilregionalplan Energie Mittelhessen

Das betrifft uns alle! Denn die Vogelsberger BIs befürchten im Erfolgsfall Auswirkungen auf Windkraftplanungen in ganz Mittelhessen. In den meisten Fällen heißt das: Noch mehr Windkraft, sofern kein gültiger rechtswirksamer Flächennutzungsplan bezüglich Windenergieplanung vorhanden ist wie in Schlitz! Weiterlesen

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Ökostrom vs. Vogelschutz: Streit um Windräder in Erbendorf vor Verwaltungsgericht

Streit um Windräder in Erbendorf vor Verwaltungsgericht (Quelle: BR.de)

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