Schlagwort-Archive: Schutzauftrag

Dünnes Eis bei WKA-Pachtverträgen auf kommunalen Grundstücken

Interessant ist, was der Deutsche Arbeitgeberverband in „die Energiefrage #63“ zu Art. 20a GG und zum neuen Staatsziel Naturschutz in der hessischen Verfassung ausführt. Denn demnach

„…sind öffentliche Eigentümer von Grundstücksflächen verpflichtet, Naturschutzbelange besonders zu berücksichtigen. In §2 Abs. 4 BNatSchG heißt es dazu: „Bei der Bewirtschaftung von Grundflächen im Eigentum oder Besitz der öffentlichen Hand sollen die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege in besonderer Weise berücksichtigt werden.“ (DAV) Weiterlesen

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Gefährdung der Gesundheit durch Infraschall – Stadtverordnete haften ggf. mit Ihrem gesamten Privatvermögen für Folgen Ihrer Beschlüsse

Deutscher Arbeitgeberverband Prof. Michael Elicker / Andreas Langenbahn Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch Großwindanlagen Schutzpflicht des Staates – Infraschall als pars pro toto – Persönliche Haftung von Stadtratsmitgliedern Aus dem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des … Weiterlesen

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