Schlagwort-Archive: Rechtsprechung

Windenergieanlage wegen Störung des Wetterradars unzulässig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Errichtung einer Windenergieanlage für unzulässig erklärt, da die 11 km entfernte Anlage die Radargeräte des Deutschen Wetterdienstes stören würde. Lesen Sie mehr auf der Webseite „Kostenloste Urteile“

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Generalanwalt beim EuGH: Deutsches System der Umweltklagen europarechtswidrig

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte berichtet in einer Medieninformation über die Schlussanträge von Generalanwalt Melchior Wathelet, in welchen das deutsche System der Umweltklagen als nicht vereinbar mit europäischem Recht einstuft. „[…] Danach ist sowohl die in der Bundesrepublik Deutschland übliche beschränkte … Weiterlesen

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Fahrlässige Genehmigung: Baustopp für sechs Windkraftanlagen im Landkreis Haßberge

„[…] Genehmigungsbehörde hat ‚den Boden der Neutralität verlassen‘ […]“ „[…] In einer bisher vollkommen unbekannten und überraschend juristischen Deutlichkeit zeigt das Urteil des VG Würzburg die fahrlässige Vorgehensweise der zuständigen Behörde, dem Landratsamt Haßberge in Unterfranken/Bayern, bei der Genehmigung von … Weiterlesen

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Urteil Oberverwaltungsgericht bezüglich Betroffenheit von Anwohnern und Umweltverträglichkeitsprüfung

Letztes Update: 31.03.2015, 23:17 Uhr „Ein Urteil, das Konsequenzen für alle neuen Windräder haben kann“ Wer unter den Windkraftgeplagten in der Bevölkerung kennt Sie nicht – die öffentlichen Bekanntmachungen des RP Mittelhessen in Gießen nach § 3a UVPG, die in … Weiterlesen

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Juwi: BGH bestätigt Vorteilsnahme durch Ex-Minister Köckert

„[…] Darin sahen nun auch die Karlsruher Richter ‚korruptive Unrechtsvereinbarungen‘. Laut Staatsanwaltschaft sind ‚Zahlungen von insgesamt über 80 000 Euro als Gegenleistung dafür zugeflossen, dass er in seinen amtlichen Funktionen (…) die Interessen der Aktiengesellschaft vertrat‘. Vor allem habe Köckert … Weiterlesen

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Windkraftplanung: Rechtsbeugung beim Artenschutz

Dieser entlarvende Bericht aus dem Saarland könnte auch für viele Gebiete in Hessen stehen. „[…]Das Schlimme daran ist aber: Dies ist kein Einzelfall, sondern ein sehr häufig anzutreffendes Muster, nach dem der Artenschutz in einer perfiden Systematik zwischen den Entscheidungsebenen … Weiterlesen

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Windräder: Lobby-Interessen stärker als Schutz der Grundrechte

„[…] Die deutschen Rechtswissenschaftler Michael Elicker und Andreas Langenbahn sind der Ansicht, dass mit Windanlagen eine große gesundheitliche Gefährdung einhergehe. Deutschland habe hier grundrechtlich verankerte Schutzpflicht für die körperliche Unversehrtheit jedes Einzelnen. Doch dieser komme der Staat nicht nach. […]“ … Weiterlesen

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WKA soll 330 m neben Wohnhaus errichtet werden – Bürger reicht Klage ein

„[…] Statt der 450 Meter – bei einer Windradhöhe von 150 Metern wäre der dreifache Abstand zu Gebäuden die Regel – messe die Entfernung nur 330 Meter.  […]“ Beitrag der WAZ lesen.

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Frankfurt-Bergen-Enkheim: Wegen Funkfeuer Windräder nicht genehmigt – Betreiberklage gescheitert

(Hitradio FFH) „Das Land Hessen hat den Bau von Windrädern im Frankfurter Stadtteil Bergen-Enkheim zurecht abgelehnt. Das entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Mittwoch […] Die Anlage könnte eine Funksignalstation in der Wetterau stören, teilte eine Sprecherin des Gerichts mit. […]“ … Weiterlesen

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Trierweiler: Geplante Windräder -Allein gegen die Giganten

„Zwei Investoren dürfen auf dem Hungerberg wesentlich höhere Windräder bauen als derzeit in Betrieb sind. Die Genehmigung der Kreisverwaltung liegt vor. Anwohnerin Helma Diewald zieht vor Gericht, um das zu verhindern. […]“ Fazit des Autors: „[…] Der politisch gewollte Windkraft-Boom … Weiterlesen

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