Schlagwort-Archive: Rechtsprechung

Elsfleth – Fehlerhafte Umweltverträglichkeitsprüfung: Windräder stehen still

Etappensieg für den Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) per Verbandsklage im Eilverfahren: Den Windpark Wehrder hätte man berücksichtigen müssen. Alle Anlagen bildeten zusammen eine Windfarm. (Quelle: NWZonline)

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Vorläufiger Rechtsschutz gegen Windpark Bakum erfolgreich

Denn die Belange des Artenschutzrechts – konkret die Auswirkungen der acht Anlagen auf Vögel und Fledermäuse – sind in dem Genehmigungsverfahren völlig unzureichend ermittelt und bewertet worden. Grundlegende Anforderungen an die Erstellung von Gutachten wurden verkannt, so das Verwaltungsgericht (NABU … Weiterlesen

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Verbandsklage erfolgreich: VLAB erstreitet spektakuläres Urteil gegen Windrad

Bisher war es erst möglich, ab einer Mindestzahl von drei Windkraftanlagen zu klagen. Das führte oft zu einer regelrechten “Salamitaktik” seitens der Projektierer. Man errichtete zuerst nur eine oder zwei Anlagen, gegen die kein Verbandsklagerecht bestand, und erweiterte dann den … Weiterlesen

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Rechtsstreit Abwasser Ulrichstein: Streitgegenstand für die Untätigkeitsklagen entfällt durch Aufhebungsbescheid

Nicht nur beim Thema Windkraft muss immer wieder der Umgang der Stadt Ulrichstein mit der Bevölkerung kritisiert werden. Unserer „Schwester BI“, der BI Wasser-Abwasser ergeht es im seit 2009 andauernden Rechtsstreit gegen die Stadt nicht anders: „…Bis heute – nach … Weiterlesen

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Windenergieanlage wegen Störung des Wetterradars unzulässig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Errichtung einer Windenergieanlage für unzulässig erklärt, da die 11 km entfernte Anlage die Radargeräte des Deutschen Wetterdienstes stören würde. Lesen Sie mehr auf der Webseite „Kostenloste Urteile“

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Generalanwalt beim EuGH: Deutsches System der Umweltklagen europarechtswidrig

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte berichtet in einer Medieninformation über die Schlussanträge von Generalanwalt Melchior Wathelet, in welchen das deutsche System der Umweltklagen als nicht vereinbar mit europäischem Recht einstuft. „[…] Danach ist sowohl die in der Bundesrepublik Deutschland übliche beschränkte … Weiterlesen

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Fahrlässige Genehmigung: Baustopp für sechs Windkraftanlagen im Landkreis Haßberge

„[…] Genehmigungsbehörde hat ‚den Boden der Neutralität verlassen‘ […]“ „[…] In einer bisher vollkommen unbekannten und überraschend juristischen Deutlichkeit zeigt das Urteil des VG Würzburg die fahrlässige Vorgehensweise der zuständigen Behörde, dem Landratsamt Haßberge in Unterfranken/Bayern, bei der Genehmigung von … Weiterlesen

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