Schlagwort-Archive: Grundgesetz

BI geht gerichtlich gegen Pachtvertrag für Windfarmprojekt Siegfriedeiche in Grävenwiesbach vor

Vernunftkraft e.V. klagt gegen Windkraftprojekt Siegfriedeiche in Grävenwiesbach Tilo Pollok von Taunus – Windkraft mit Vernunft sprach von einem wichtigen Prüfungsergebnis: „Die Firma ist nicht Pächterin der Waldfläche im Bereich Siegfriedeiche geworden. Die Gemeinde hat mit ihrem Beschluss, den Gemeindewald … Weiterlesen

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Apell zum Artikel 20a GG für eine Information und Diskussion mit Abgeordneten, politischen Parteien, Presse

Es ist kaum zu bestreiten: der Bau von WEA ist unverantwortbar!
Art. 20 a GG verlangt:

Für Klimaschutz „zieluntaugliche“ Anlagen, die für Natur und Landschaft sowie für die Welt der Tiere Nachteile bewirken, darf der Staat nicht fördern!
Parteien, die sich dennoch für den Bau von immer mehr WEA einsetzen, verhalten sich verfassungswidrig! Weiterlesen

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OLG Naumburg: Tierleid ist gewichtiger Notstand

Eventuell lässt sich hier einiges auf den Bereich Windkraft übertragen, wenn Behörden bei der Verfolgung von Horstbeseitigungen oder Vertreibungen von geschützten Vögeln durch Windkraft-Projektierer untätig bleiben?

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Die Zusage der Höhe der Einspeisevergütung hat verfassungsrechtlich keinen Bestandsschutz

„Die den Windkraftinvestoren aufgrund der Regelungen des EEG zufließenden Subventionen sind verfassungsrechtlich nicht in der Weise geschützt, dass es unzulässig wäre, sie während der Laufzeit zu kürzen. Zwar ist der Gesetzgeber bei einer derartigen Kürzung an erhöhte rechtliche Anforderungen gebunden … Weiterlesen

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Windräder: Lobby-Interessen stärker als Schutz der Grundrechte

„[…] Die deutschen Rechtswissenschaftler Michael Elicker und Andreas Langenbahn sind der Ansicht, dass mit Windanlagen eine große gesundheitliche Gefährdung einhergehe. Deutschland habe hier grundrechtlich verankerte Schutzpflicht für die körperliche Unversehrtheit jedes Einzelnen. Doch dieser komme der Staat nicht nach. […]“ … Weiterlesen

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Deutscher Arbeitgeberverband nimmt Stellung zur Entwertung von Wohneigentum durch Windkraftanlagen

Zitatauswahl: „[…] Besonders deutlich zeigen sich die enteignenden Folgen, wenn man bedenkt, dass die selbst genutzte Wohnimmobilie für den typischen Häuslebauer eine der ganz wesentlichen Säulen der Altersvorsorge darstellen. Ein Umsiedeln in Innenstadtnähe oder in betreutes Wohnen im Alter wird … Weiterlesen

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Gefährdung der Gesundheit durch Infraschall – Stadtverordnete haften ggf. mit Ihrem gesamten Privatvermögen für Folgen Ihrer Beschlüsse

Deutscher Arbeitgeberverband Prof. Michael Elicker / Andreas Langenbahn Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch Großwindanlagen Schutzpflicht des Staates – Infraschall als pars pro toto – Persönliche Haftung von Stadtratsmitgliedern Aus dem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des … Weiterlesen

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