Schlagwort-Archive: BauGB

Bundesrat: Brandenburg und NRW wollen Windradausbau bremsen

Während Brandenburg mit seinem Vorstoß das Aus für Privilegien im Baurecht anpeilt, will NRW den Ländern eigene Regelungen beim Abstand von Windrädern ermöglichen. Die Vorhaben wurden in die Ausschüsse des Bundesrats überwiesen. (Quelle: n-tv.de, 2018-10-19)

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Hessen-CDU und Windkraft: 10H-Regelung ins Wahlprogramm aufgenommen

fuldainfo berichtet, dass die CDU Hessen die 10-H-Regelung nach Antrag des Kreisverbandes Fulda ins Wahlprogramm aufnimmt!

Doch Vorsicht: Im Moment ist das Umsetzen der 10H-Regelung über den Weg von § 249 Absatz 3 BauGB (Baugesetzbuch) nicht möglich, denn die sogenannte Länderöffnungsklausel war bis zum 2015-12-31 befristet (Siehe Satz (3) ).

Allenfalls ein Weg über die Raumordnungsplanung (Landesentwicklungsplan, Regionalpläne) wäre theoretisch denkbar, aber politisch und rechtlich schwierig.

Hier sollte die CDU also konkreter werden, wie sie sich das vorstellt! Weiterlesen

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Baugesetzbuch: Union verlangt Ende der Privilegien der Windkraft im Baurecht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will in den Koalitionsverhandlungen über die künftige Ökostrom-Förderung auch die Abschaffung der im Baugesetzbuch verankerten Privilegierung von Windkraft-Anlagen durchsetzen (Quelle: Wallstreet online, 2018-08-10) Carsten Linnemann (CDU) stammt aus Paderborn, einer durch Windkraft besonders geschundenen … Weiterlesen

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Apell zum Artikel 20a GG für eine Information und Diskussion mit Abgeordneten, politischen Parteien, Presse

Es ist kaum zu bestreiten: der Bau von WEA ist unverantwortbar!
Art. 20 a GG verlangt:

Für Klimaschutz „zieluntaugliche“ Anlagen, die für Natur und Landschaft sowie für die Welt der Tiere Nachteile bewirken, darf der Staat nicht fördern!
Parteien, die sich dennoch für den Bau von immer mehr WEA einsetzen, verhalten sich verfassungswidrig! Weiterlesen

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Städte- und Gemeindebund für das Ende des Windkraftprivilegs

Einig sind sich die Bürgermeister, der Städte- und Gemeindebund sowie die Windradskeptiker, dass das eigentliche Problem im Bundesbaugesetz liegt. Dort ist geregelt, dass der Bau von Windkraftanlagen privilegiert ist und diese generell im sogenannten Außenbereich entstehen dürfen. „Unser Vorschlag ist, … Weiterlesen

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Beantwortung kleine Anfrage der FDP Bundestagsfraktion zur Windenergie (Update 2018-07-11)

[…] Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Länder haben nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2015 von der Länderöffnungsklausel in § 249 Absatz 3 BauGB Gebrauch gemacht?
2. Hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung durch ländereigene Festlegungen von Mindestabständen von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Windenergie erhöht bzw. verringert? Weiterlesen

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Windenergiehandbuch in der neusten Fassung

Auf der folgenden Seite finden Sie die neuste Version des Windenergiehandbuchs von Monika Agatz und Erläuterungen Weiterlesen

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