Schlagwort-Archive: BauGB

CDU-Parteitag stimmt für Abschaffung der Privilegierung von Windkraftanlagen im Baurecht

Daneben stimmten die Delegierten über die Abschaffung der Privilegierung für Windkraftanlagen im Baurecht ab. Ein Antrag der Jungen Union und des CDU-Kreisverbandes Paderborn wurde von der Mehrheit der Delegierten angenommen. Der Antrag sieht vor, die Privilegierung der Windkraft durch ein … Weiterlesen

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Brandenburg – Anwohner fordern das Ende des Windrad-Privilegs

Windräder ganz in der Nähe von Wohnhäusern – das regt in Brandenburg Dorfbewohner auf. Eine Initiative will das Bau-Privileg für Windräder abschaffen und den Kommunen mehr Mitbestimmung einräumen (Quelle: Deutschlandfunk, 2018-11-19,zuletzt abgerufen am 2018-12-08)

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Bundesrat: Brandenburg und NRW wollen Windradausbau bremsen

Während Brandenburg mit seinem Vorstoß das Aus für Privilegien im Baurecht anpeilt, will NRW den Ländern eigene Regelungen beim Abstand von Windrädern ermöglichen. Die Vorhaben wurden in die Ausschüsse des Bundesrats überwiesen. (Quelle: n-tv.de, 2018-10-19)

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Hessen-CDU und Windkraft: 10H-Regelung ins Wahlprogramm aufgenommen

fuldainfo berichtet, dass die CDU Hessen die 10-H-Regelung nach Antrag des Kreisverbandes Fulda ins Wahlprogramm aufnimmt!

Doch Vorsicht: Im Moment ist das Umsetzen der 10H-Regelung über den Weg von § 249 Absatz 3 BauGB (Baugesetzbuch) nicht möglich, denn die sogenannte Länderöffnungsklausel war bis zum 2015-12-31 befristet (Siehe Satz (3) ).

Allenfalls ein Weg über die Raumordnungsplanung (Landesentwicklungsplan, Regionalpläne) wäre theoretisch denkbar, aber politisch und rechtlich schwierig.

Hier sollte die CDU also konkreter werden, wie sie sich das vorstellt! Weiterlesen

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Baugesetzbuch: Union verlangt Ende der Privilegien der Windkraft im Baurecht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will in den Koalitionsverhandlungen über die künftige Ökostrom-Förderung auch die Abschaffung der im Baugesetzbuch verankerten Privilegierung von Windkraft-Anlagen durchsetzen (Quelle: Wallstreet online, 2018-08-10) Carsten Linnemann (CDU) stammt aus Paderborn, einer durch Windkraft besonders geschundenen … Weiterlesen

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Apell zum Artikel 20a GG für eine Information und Diskussion mit Abgeordneten, politischen Parteien, Presse

Es ist kaum zu bestreiten: der Bau von WEA ist unverantwortbar!
Art. 20 a GG verlangt:

Für Klimaschutz „zieluntaugliche“ Anlagen, die für Natur und Landschaft sowie für die Welt der Tiere Nachteile bewirken, darf der Staat nicht fördern!
Parteien, die sich dennoch für den Bau von immer mehr WEA einsetzen, verhalten sich verfassungswidrig! Weiterlesen

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Städte- und Gemeindebund für das Ende des Windkraftprivilegs

Einig sind sich die Bürgermeister, der Städte- und Gemeindebund sowie die Windradskeptiker, dass das eigentliche Problem im Bundesbaugesetz liegt. Dort ist geregelt, dass der Bau von Windkraftanlagen privilegiert ist und diese generell im sogenannten Außenbereich entstehen dürfen. „Unser Vorschlag ist, … Weiterlesen

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