Schlagwort-Archive: Privilegierung

FDP-Chef offen für grünen Finanzminister, wenn… – Wirtschaft – FAZ

„Es wäre in Ordnung, wenn ein grüner Finanzminister die Mittelschicht entlastet und den Soli abschafft, während ein liberaler Umweltminister eine vernünftige Energiepolitik ohne die ökologisch unwirksamen und unsozialen Subventionen macht.“ (Lindner)

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Was uns nach der Bundestagswahl in der Energiepolitik erwarten könnte

Der Deutsche Arbeitgeberverband durchleuchtet die Parteiprogramme und die Folgen möglicher Koalitionen für die Energiepolitik

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Energiewende: In Deutschland dreht sich der Wind gegen die Windkraft – DIE WELT

Gehört zu den kritischsten und informativsten Artikeln seit Langem! http://www.welt.de/wirtschaft/article157308299/In-Deutschland-dreht-sich-der-Wind-gegen-die-Windkraft.html

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Verfassungsgericht bestätigt 10H: Rückenwind für Staatsregierung | Nachrichten | BR.de

http://www.br.de/nachrichten/abstandregelung-windkraft-bayern-100.html

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Generalanwalt beim EuGH: Deutsches System der Umweltklagen europarechtswidrig

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte berichtet in einer Medieninformation über die Schlussanträge von Generalanwalt Melchior Wathelet, in welchen das deutsche System der Umweltklagen als nicht vereinbar mit europäischem Recht einstuft. „[…] Danach ist sowohl die in der Bundesrepublik Deutschland übliche beschränkte … Weiterlesen

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Bundesverwaltungsgericht 2006: Öffentliche Belange der Landesverteidigung können einer geplanten Windkraftanlage entgegenstehen

Aus aktuellem Anlass (Diskussion in der Gemeinde Buseck bei Gießen). „…Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung steht nach Auffassung des Berufungsgerichts der geplanten Windenergieanlage der öffentliche Belang der Landesverteidigung entgegen…“ „[…] Ob die geplante Windenergieanlage ein „relevantes“ Hindernis darstelle, obliege primär … Weiterlesen

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