Schlagwort-Archive: Baugesetzbuch

Hessen-CDU und Windkraft: 10H-Regelung ins Wahlprogramm aufgenommen

fuldainfo berichtet, dass die CDU Hessen die 10-H-Regelung nach Antrag des Kreisverbandes Fulda ins Wahlprogramm aufnimmt!

Doch Vorsicht: Im Moment ist das Umsetzen der 10H-Regelung über den Weg von § 249 Absatz 3 BauGB (Baugesetzbuch) nicht möglich, denn die sogenannte Länderöffnungsklausel war bis zum 2015-12-31 befristet (Siehe Satz (3) ).

Allenfalls ein Weg über die Raumordnungsplanung (Landesentwicklungsplan, Regionalpläne) wäre theoretisch denkbar, aber politisch und rechtlich schwierig.

Hier sollte die CDU also konkreter werden, wie sie sich das vorstellt! Weiterlesen

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Baugesetzbuch: Union verlangt Ende der Privilegien der Windkraft im Baurecht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will in den Koalitionsverhandlungen über die künftige Ökostrom-Förderung auch die Abschaffung der im Baugesetzbuch verankerten Privilegierung von Windkraft-Anlagen durchsetzen (Quelle: Wallstreet online, 2018-08-10) Carsten Linnemann (CDU) stammt aus Paderborn, einer durch Windkraft besonders geschundenen … Weiterlesen

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Städte- und Gemeindebund für das Ende des Windkraftprivilegs

Einig sind sich die Bürgermeister, der Städte- und Gemeindebund sowie die Windradskeptiker, dass das eigentliche Problem im Bundesbaugesetz liegt. Dort ist geregelt, dass der Bau von Windkraftanlagen privilegiert ist und diese generell im sogenannten Außenbereich entstehen dürfen. „Unser Vorschlag ist, … Weiterlesen

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Windenergiehandbuch in der neusten Fassung

Auf der folgenden Seite finden Sie die neuste Version des Windenergiehandbuchs von Monika Agatz und Erläuterungen Weiterlesen

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Stadt Schlitz erhebt Normenkontrollklage gegen Teilregionalplan Energie Mittelhessen

Das betrifft uns alle! Denn die Vogelsberger BIs befürchten im Erfolgsfall Auswirkungen auf Windkraftplanungen in ganz Mittelhessen. In den meisten Fällen heißt das: Noch mehr Windkraft, sofern kein gültiger rechtswirksamer Flächennutzungsplan bezüglich Windenergieplanung vorhanden ist wie in Schlitz! Weiterlesen

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Petition: Abschaffung der bauplanerischen Privilegierung von Windkraftanlagen

Der Deutsche Bundestag möge die Abschaffung der bauplanerischen Privilegierung von Windkraftanlagen (WKA) nach § 35 BauGB beschließen. Zur Petition (Ende Zeichnungsfrist 26.03.2018 – 23:59:59 Uhr) Bitte nehmen Sie an der Petition teil und leiten Sie sie an Freunde und Bekannte … Weiterlesen

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Handelsblatt: Die Angst vor der Windrad-Umzingelung

Streit um die Änderung im Baugesetzbuch mit einer sogenannten Länderöffnungsklausel, welche einzelnen Bundesländern die sognannte 10-H-Regelung ermöglichen soll (Abstand 10 x Gesamthöhe einer WKA / Horst Seehofer).

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