Schlagwort-Archive: UVP

VG Koblenz:  Änderungsgenehmigung für den Nachtbetrieb des Windparks in Kratzenburg ist rechtswidrig

Bleibe die Änderungsgenehmigung bestehen, sei die Klägerin angesichts der erheblichen Lärmvorbelastung durch ihren Betrieb und durch weitere Unternehmen nicht davor sicher, selbst möglicherweise zu Lärmschutzmaßnahmen zugunsten der Wohngebiete herangezogen zu werden. Eine Hinzurechnung des überhöhten Lärms des Nachtbetriebs der Windenergieanlagen … Weiterlesen

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OVG NRW – 8 B 705/17 – Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung – windwahn.com

OVG sieht inhaltliche bzw. materielle Fehler einer förmlichen UVP als Verfahrensfehler, auf die sich private Anwohner berufen können

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Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung verkündet

Gesetzestext aus dem Bundesgesetzblatt herunterladen

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Ulrichstein: Windfarm Kopf und Köppel noch im alten Jahr genehmigt

Ulrichstein: Windfarm Kopf und Köppel noch im alten Jahr genehmigt Bekanntmachung der Genehmigung veröffentlicht am 16.01.2017 Pressemitteilung des RP Gießen zur Genehmigung Windfarm Kopf und Köppel Die Pressemitteilung in den Osthessen-News Die Pressemitteilung im Lauterbacher Anzeiger Weitere Informationen folgen, bitte … Weiterlesen

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Ulrichstein/Stumpertenrod – Erörterungstermin am 03.11.2016

Ulrichstein/Stumpertenrod: Erörterungstermin zum Genehmigungsantrag für 3 WKA auf Köppel und Kopf Wichtiger Hinweis: Der Erörterungstermin wurde am 03.11.2016 abends abgeschlossen! Der optional geplante zweite Tag, Freitag, 04.11.2016 entfällt! Tagesordnung des Erörterungstermins als PDF herunterladen

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europaticker: Deutscher Bundestag: Klagerecht für Umweltverbände soll erweitert werden

Das Ende der Präklusion für Umwelt- und Naturschutzverbände steht bevor: Diese können nach einem Bericht des Europaticker künftig auch dann Einwendungen in gerichtlichen Verfahren einbringen, wenn sie sich nicht im Ausgangsverfahren (BImSchG-Verfahren) beteiligt hatten.

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Das Windstromkartell- Kleines ABC seiner Durchsetzungsstrategien | rotherbaron

https://rotherbaron.com/2016/01/10/das-windstromkartell-kleines-abc-seiner-durchsetzungsstrategien/

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Bauarbeiten Windfarm gestoppt: Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Nahe Fischelbach im Grenzgebiet zwischen NRW und Hessen wurden die Bauarbeiten einer Windfarm gestoppt: Der Natur- und Heimatschutzbund e.V. bemängelt eine fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung. http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-bad-berleburg-bad-laasphe-und-erndtebrueck/bauarbeiten-im-windpark-erneut-gestoppt-id10798449.html

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EuGH: Keine uneingeschränkte Bindungswirkung von UVP-Feststellungsbescheiden

Windkraftgeplagte kennen den Satz aus den UVP-Feststellungsbescheiden, z. B. des RP-Mittelhessen: „Die Vorprüfung des Einzelfalls ergab, dass für das Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.“ Diesen Satz werden wir wohl zukünftig hoffentlich … Weiterlesen

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Fahrlässige Genehmigung: Baustopp für sechs Windkraftanlagen im Landkreis Haßberge

„[…] Genehmigungsbehörde hat ‚den Boden der Neutralität verlassen‘ […]“ „[…] In einer bisher vollkommen unbekannten und überraschend juristischen Deutlichkeit zeigt das Urteil des VG Würzburg die fahrlässige Vorgehensweise der zuständigen Behörde, dem Landratsamt Haßberge in Unterfranken/Bayern, bei der Genehmigung von … Weiterlesen

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