Hessen-CDU und Windkraft: 10H-Regelung ins Wahlprogramm aufgenommen

fuldainfo berichtet, dass die CDU Hessen die 10-H-Regelung nach Antrag des Kreisverbandes Fulda ins Wahlprogramm aufnimmt!

Doch Vorsicht: Im Moment ist das Umsetzen der 10H-Regelung über den Weg von § 249 Absatz 3 BauGB (Baugesetzbuch) nicht möglich, denn die sogenannte Länderöffnungsklausel war bis zum 2015-12-31 befristet (Siehe Absatz (3) ).

Allenfalls ein Weg über die Raumordnungsplanung (Landesentwicklungsplan, Regionalpläne) wäre theoretisch denkbar, aber politisch und rechtlich schwierig.

Hier sollte die CDU also konkreter werden, wie sie sich das vorstellt!

Zudem ist zu bedenken, dass durch eine solche Regelung der Druck auf die Gebiete, die sich außerhalb des 10-H-Abstandes befinden steigt: Vogelschutzgebiete, Windkraft im Wald, Naturparks und so weiter!

Und eine weitere Frage ist offen: Welche Abstände gelten künftig nach Vorstellung der hessischen CDU für Einzelhäuser und Weiler im Außenbereich?

Fulda Info berichtet:

Windkraft: 10H-Regelung ins Wahlpgrogramm mit aufgenommen

Der vom CDU Kreisverband Fulda auf dem Landesparteitag eingereichte Änderungsantrag zur Aufnahme der 10H-Regelung beim Thema Windnenergie gestaltete sich ergolgreich. Hierzu der Vorsitzende des Kreisverbandes, Markus Meysner MdL: “Die Aufnahme der 10H-Regelung, war einer der zentralen Punkte, die der CDU Kreisverband Fulda zur Aufnahme in das CDU Wahlprogramm zur Landtagswahl gefordert hat.” Franz Josef Adam, Beisitzer im Kreisvorstand und Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Neuhof (Kreis Fulda), hatte den Antrag, der mit großer Mehrheit angenommen wurde, eingebracht. Unterstützt wurde der Antrag von den CDU-Verbänden Main-Kinzig, Vogelsberg, Hersfeld-Rotenburg und JU Hessen. “Das ist ein wichtiger Baustein, der zeigt, dass sich Fulda, als größter Kreisverband, auf der Landesebene durchsetzen kann!”, betonte der Kreisverbandsvorsitzende abschließend.

(Quelle: fuldainfo vom 2018-09-09)

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