Schlagwort-Archive: 10H (§ 249 Absatz 3 BauGB)

Bundesrat: Brandenburg und NRW wollen Windradausbau bremsen

Während Brandenburg mit seinem Vorstoß das Aus für Privilegien im Baurecht anpeilt, will NRW den Ländern eigene Regelungen beim Abstand von Windrädern ermöglichen. Die Vorhaben wurden in die Ausschüsse des Bundesrats überwiesen. (Quelle: n-tv.de, 2018-10-19)

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Hessen-CDU und Windkraft: 10H-Regelung ins Wahlprogramm aufgenommen

fuldainfo berichtet, dass die CDU Hessen die 10-H-Regelung nach Antrag des Kreisverbandes Fulda ins Wahlprogramm aufnimmt!

Doch Vorsicht: Im Moment ist das Umsetzen der 10H-Regelung über den Weg von § 249 Absatz 3 BauGB (Baugesetzbuch) nicht möglich, denn die sogenannte Länderöffnungsklausel war bis zum 2015-12-31 befristet (Siehe Satz (3) ).

Allenfalls ein Weg über die Raumordnungsplanung (Landesentwicklungsplan, Regionalpläne) wäre theoretisch denkbar, aber politisch und rechtlich schwierig.

Hier sollte die CDU also konkreter werden, wie sie sich das vorstellt! Weiterlesen

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Beantwortung kleine Anfrage der FDP Bundestagsfraktion zur Windenergie (Update 2018-07-11)

[…] Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Länder haben nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2015 von der Länderöffnungsklausel in § 249 Absatz 3 BauGB Gebrauch gemacht?
2. Hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung durch ländereigene Festlegungen von Mindestabständen von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Windenergie erhöht bzw. verringert? Weiterlesen

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NIMBY-Windkraft-Egoismus: Bayerische Gemeinde hält Mindestabstände zum Nachbarbundesland nicht ein

In Reubach regt sich Unmut. Während die Kommune Rot am See Abstände zu Windkraftanlagen definiert hat, halten sich die bayerischen Nachbarn nicht daran – nicht einmal an deren Landesrichtlinien (SWP Online) Weiterlesen

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UTR UMWELT TECHNIK RECHT: Dieses Urteil kann die Windkraft stoppen : Businessportal24.com

10-H-Abstandsregelung in Bayern ist rechtens

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Was uns nach der Bundestagswahl in der Energiepolitik erwarten könnte

Der Deutsche Arbeitgeberverband durchleuchtet die Parteiprogramme und die Folgen möglicher Koalitionen für die Energiepolitik

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Polen: 10xH-Regelung wurde am 09. Juni vom Parlament verabschiedet

10 H in Polen – windwahn.de – Windenergie? Nein Danke! – Umweltzerstörung braucht Gegenwind – Wind Energy? NO! – International Platform against Wind Madness

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