Schlagwort-Archive: SPD

Widerstand gegen EU Leistungsschutzrecht („Linksteuer“) und Zensur durch Uploadfilter wächst

Wie wir berichteten, wird das Leistungsschutzrecht – wenn so umgesetzt wie momentan geplant und vom Springerverlag mIt Lobbygetöse eingefädelt – auch Webseiten von Bürgerinitiativen extrem einschränken.

Spiegel Online Schreibt heute:
„Die Wirklichkeit interessiert weder Trump noch die deutsche Digitalpolitik… “ Weiterlesen

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Ulrichstein, BI Wasser: Richtigstellung zu den angefallenen Kosten im Zusammenhang mit den geführten Verwaltungsstreitverfahren

Die Rechtsanwälte unserer ulrichsteiner „Schwester-BI“ – BI Wasser/Abwasser haben eine Presseerklärung zu den irreführenden Darstellung der entstandenen Kosten auf der letzten Stadtverordnetenversammlung durch Bürgermeister Edwin Schneider herausgegeben. Diese „spezielle Art der Kommunikation“ des Herrn Schneider reiht sich nahtlos in die Erfahrungen ein, die die BI Gegenwind Vogelsberg, Gruppe Ulrichstein, bislang machen durfte. Weiterlesen

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Windkraft-Ausschreibungen: Strengere Regeln für Bürgerenergieprojekte Bürgerwindparks

Der Wirtschaftsausschuss hat sich für Änderungen bei den Ausschreibungsregelungen für Bürgerenergiegesellschaften ausgesprochen. Bei seiner Sitzung am Mittwoch stimmten die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion für einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrats (19/1320) in geänderter Form. Die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen … Weiterlesen

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SPD Ulrichstein: Sind Gemeindefusionen die Lösung aller Probleme?

… oder haben kleine Gemeinden und Städte, die gelernt haben, mit Geld umzugehen, auch eine Zukunftschance? Zu diesem Thema lädt die SPD Ulrichstein alle Interessierten am kommenden Mittwoch, den 6. Juni 2018, ab 20 Uhr in den Seminarraum 1 im … Weiterlesen

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Energiewende: Regierung könnte Vorfahrt für Ökostrom im Stromnetz einschränken

Die Energiewende ist auch deshalb so erfolgreich, weil Ökostrom uneingeschränkte Vorfahrt in den Netzen hat. Das Wirtschaftsministerium prüft nach SPIEGEL-Informationen nun, dieses Privileg einzuschränken. Die Grünen sind empört. (Quelle: SPIEGEL ONLINE)

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Die GroKo-Verhandlungen und der Naturschutz: politische Plattitüden

Ein Mitarbeiter der Europäischen Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen (EGE) hat es sich angetan, den Koalitionsvertrag der evtl. bevorstehenden Großen Koalition aus CDU und SPD (der „drohenden“, wie Kritiker sagen) akribisch durchzulesen, 177 Seiten, nicht selten eine Zumutung. Zum Naturschutz … Weiterlesen

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Lautertal: Dieter Schäfer (SPD) ist neuer Bürgermeister

Vier Bewerber haben sich um die Nachfolge von Bürgermeister Heiko Stock in Lautertal beworben, und gleich im ersten Wahlgang hat sich einer klar durchsetzen können: Dieter Schäfer. (Quelle: Alsfelder Allgemeine)

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