Schlagwort-Archive: Bestandsschutz

Die Zusage der Höhe der Einspeisevergütung hat verfassungsrechtlich keinen Bestandsschutz

„Die den Windkraftinvestoren aufgrund der Regelungen des EEG zufließenden Subventionen sind verfassungsrechtlich nicht in der Weise geschützt, dass es unzulässig wäre, sie während der Laufzeit zu kürzen. Zwar ist der Gesetzgeber bei einer derartigen Kürzung an erhöhte rechtliche Anforderungen gebunden … Weiterlesen

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Archiv 2015: RP-Gießen veröffentlicht voraussichtliche Windkraftvorranggebiete im Vogelsberg

Bitte beachten: Dieser Beitrag gibt den Stand im Oktober 2015 wieder! Teilregionalplan Energie Mittelhessen 2. Offenlage bis 06.10.2015 Höchste Zeit sich in die Unterlagen einzuarbeiten, die Sie einfach als PDF-Dokumente herunterladen können und Stellungnahmen zu verfassen.

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Die EEG-Subventionierung auch der Altanlagen kann und muss beendet werden

Bestandsschutz kann ausgehebelt werden – nachträgliches Risiko für Investoren von Dr. Ing. Günther Keil, Sankt Augustin Lange haben wir die Behauptung der Regierung geglaubt, dass an der gesetzlichen Zusicherung im EEG für eine 20-jährige Einspeisevergütung nicht zu rütteln wäre, denn … Weiterlesen

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