Archiv der Kategorie: Politik

Städte- und Gemeindebund für das Ende des Windkraftprivilegs

Einig sind sich die Bürgermeister, der Städte- und Gemeindebund sowie die Windradskeptiker, dass das eigentliche Problem im Bundesbaugesetz liegt. Dort ist geregelt, dass der Bau von Windkraftanlagen privilegiert ist und diese generell im sogenannten Außenbereich entstehen dürfen. „Unser Vorschlag ist, … Weiterlesen

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Demo und Preisübergabe „Goldener Schwachwindbeutel“

Auf gehts zur Demo und Preisverleihung nach Darmstadt

Am Montag, den 13.08.2018 um 15:00 Uhr
auf dem Luisenplatz in Darmstadt Weiterlesen

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Dreieck Schotten/Nidda/Laubach: ABO Wind plant Windfarm

Umso überraschter waren die Stadtverordneten [der Stadt Nidda], dass ausgerechnet diese Fläche 2-911 [… , in der ABO Wind plant, ] vor über einem Jahr im Teilplan „Erneuerbare Energien Entwurf Regionalplan Südhessen“ wieder als Vorranggebiet zur Nutzung der Windenergie auftauchte. In ihrer Stellungnahme zu dem Entwurf machten die Stadtverordneten ihr Unverständnis und ihre Ablehnung deutlich und schilderten die Gründe, warum Nidda das Gebiet nicht weiter untersucht hatte. „Vor diesem Hintergrund erscheinen die veränderten artenschutzrechtlichen Bewertungen vonseiten des Regierungspräsidiums (…) als nicht nachvollziehbar bzw. entsprechend den Aussagen des Flächensteckbriefes als unzureichend“, heißt es in der Stellungnahme. Denn in diesem Steckbrief finden sich keine Hinweise auf das benachbarte FFH- und Vogelschutzgebiet

(Quelle: Kreisanzeiger, 2018-07-14) Weiterlesen

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Informationsfreiheitsgesetz: Interesse der Bürgerinnen und Bürger an Verwaltungsinformationen wächst weiter

Andrea Voßhoff: Die erneute Steigerung der IFG-Anträge zeigt deutlich, dass das Recht auf Informationszugang inzwischen zum „Werkzeugkoffer“ des mündigen Bürgers in einer auf Offenheit, Diskurs und Partizipation angelegten Gesellschaft geworden ist. Der Staat ist nicht länger die unzugängliche Trutzburg, in … Weiterlesen

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Beantwortung kleine Anfrage der FDP Bundestagsfraktion zur Windenergie (Update 2018-07-11)

[…] Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Länder haben nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2015 von der Länderöffnungsklausel in § 249 Absatz 3 BauGB Gebrauch gemacht?
2. Hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung durch ländereigene Festlegungen von Mindestabständen von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Windenergie erhöht bzw. verringert? Weiterlesen

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Copyright-Reform: EU-Parlament weist Upload-Filter und Leistungsschutzrecht (vorerst!) zurück

Endlich mal was Positives – vorerst! Mit knapper Mehrheit von 318 zu 278 Stimmen bei 31 Enthaltungen hat das EU-Parlament am Donnerstag in einer mit Spannung erwarteten Entscheidung Upload-Filtern und einem fünfjährigen Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet zunächst eine Absage … Weiterlesen

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Monitoringkommission: Nicht genug Platz für all die Windräder

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll vorankommen. Nur: Dafür braucht es ausreichende Netze – und ausreichend Platz. Die Monitoring-Kommission der Energiewende hält der Bundesregierung den Spiegel vor […] „In den kommenden Ausschreibungsrunden könnte mangels genehmigter Standorte kein ausreichender Wettbewerb zustande … Weiterlesen

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