Archiv der Kategorie: Politik

Mangelhafte Unterschriftenprüfung – Volksinitiative Mitbestimmung reicht Klage ein

Donnerstag, 14. Juni 2018 Die Volksinitiative von Gegenwind Schleswig-Holstein, Piratenpartei Schleswig-Holstein und Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen, die das Nein von Gemeinden und Bürgerentscheide gegen Windparks für die Landesplanung verbindlich machen will (vi-mitbestimmung.de), war vom Schleswig-Holsteinischen Landtag wegen 322 angeblich fehlender gültiger Unterschriften … Weiterlesen

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Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Ulrichstein

Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrates sowie alle Bürgerinnen und Bürger der Großgemeinde Ulrichstein werden hiermit zu einer öf-fentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am
Freitag, 15. Juni 2018 um 20.00 Uhr
in den Sitzungssaal des Rathauses der Stadt Ulrichstein, Marktstr. 28-32, 35327 Ulrichstein freundlichst eingeladen Weiterlesen

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RP Gießen sieht sich als „Ermöglichungsbehörde“! Passt das zur Neutralität im Verwaltungshandeln?

Der Dezernent [Dr. Ivo Gerhards] betonte, das Regierungspräsidium verstehe sich als „Ermöglichungsbehörde“ nicht als „Verhinderungsbehörde“.

(Quelle: Nassauische Neue Presse) Weiterlesen

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Windkraft-Ausschreibungen: Strengere Regeln für Bürgerenergieprojekte Bürgerwindparks

Der Wirtschaftsausschuss hat sich für Änderungen bei den Ausschreibungsregelungen für Bürgerenergiegesellschaften ausgesprochen. Bei seiner Sitzung am Mittwoch stimmten die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion für einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrats (19/1320) in geänderter Form. Die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen … Weiterlesen

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Windkraftlobby / DENA: Windkraft in Deutschland soll vervierfacht werden

Sie sind unsersättlich und werden nicht aufhören! Die Vogelsberger müssen jetzt aktiv werden! Deshalb […], fordern [… Kuhlmann] und seine Leute, den Windstrom trotz wachsender Proteste auf fast das Vierfache von heute auszubauen. So müsse die Windkraftleistung auf See von … Weiterlesen

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SPD Ulrichstein: Sind Gemeindefusionen die Lösung aller Probleme?

… oder haben kleine Gemeinden und Städte, die gelernt haben, mit Geld umzugehen, auch eine Zukunftschance? Zu diesem Thema lädt die SPD Ulrichstein alle Interessierten am kommenden Mittwoch, den 6. Juni 2018, ab 20 Uhr in den Seminarraum 1 im … Weiterlesen

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Der Odenwaldblues gegen den Windwahn

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