Archiv der Kategorie: Politik

Informationsfreiheitsgesetz: Interesse der Bürgerinnen und Bürger an Verwaltungsinformationen wächst weiter

Andrea Voßhoff: Die erneute Steigerung der IFG-Anträge zeigt deutlich, dass das Recht auf Informationszugang inzwischen zum „Werkzeugkoffer“ des mündigen Bürgers in einer auf Offenheit, Diskurs und Partizipation angelegten Gesellschaft geworden ist. Der Staat ist nicht länger die unzugängliche Trutzburg, in … Weiterlesen

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Beantwortung kleine Anfrage der FDP Bundestagsfraktion zur Windenergie (Update 2018-07-11)

[…] Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Länder haben nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2015 von der Länderöffnungsklausel in § 249 Absatz 3 BauGB Gebrauch gemacht?
2. Hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung durch ländereigene Festlegungen von Mindestabständen von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Windenergie erhöht bzw. verringert? Weiterlesen

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Copyright-Reform: EU-Parlament weist Upload-Filter und Leistungsschutzrecht (vorerst!) zurück

Endlich mal was Positives – vorerst! Mit knapper Mehrheit von 318 zu 278 Stimmen bei 31 Enthaltungen hat das EU-Parlament am Donnerstag in einer mit Spannung erwarteten Entscheidung Upload-Filtern und einem fünfjährigen Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet zunächst eine Absage … Weiterlesen

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Monitoringkommission: Nicht genug Platz für all die Windräder

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll vorankommen. Nur: Dafür braucht es ausreichende Netze – und ausreichend Platz. Die Monitoring-Kommission der Energiewende hält der Bundesregierung den Spiegel vor […] „In den kommenden Ausschreibungsrunden könnte mangels genehmigter Standorte kein ausreichender Wettbewerb zustande … Weiterlesen

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Windkraft in NRW: Abstandsgrenze von 1.500 m soll fallen, Kreis Olpe

Die 1500 Meter Abstand zur Wohnbebauung seien eine Forderung aus dem Koalitionsvertrag und im LEP als Grundsatz und nicht als Ziel aufgenommen: „Ziele“, so Graumann, „sind verbindlich, Grundsätze unterliegen der Abwägung.“ […] Besser, weil eindeutiger, sei das Problem von der … Weiterlesen

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Mangelhafte Unterschriftenprüfung – Volksinitiative Mitbestimmung reicht Klage ein

Donnerstag, 14. Juni 2018 Die Volksinitiative von Gegenwind Schleswig-Holstein, Piratenpartei Schleswig-Holstein und Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen, die das Nein von Gemeinden und Bürgerentscheide gegen Windparks für die Landesplanung verbindlich machen will (vi-mitbestimmung.de), war vom Schleswig-Holsteinischen Landtag wegen 322 angeblich fehlender gültiger Unterschriften … Weiterlesen

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Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Ulrichstein

Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrates sowie alle Bürgerinnen und Bürger der Großgemeinde Ulrichstein werden hiermit zu einer öf-fentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am
Freitag, 15. Juni 2018 um 20.00 Uhr
in den Sitzungssaal des Rathauses der Stadt Ulrichstein, Marktstr. 28-32, 35327 Ulrichstein freundlichst eingeladen Weiterlesen

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