Archiv der Kategorie: Politik

Hessen-CDU und Windkraft: 10H-Regelung ins Wahlprogramm aufgenommen

fuldainfo berichtet, dass die CDU Hessen die 10-H-Regelung nach Antrag des Kreisverbandes Fulda ins Wahlprogramm aufnimmt!

Doch Vorsicht: Im Moment ist das Umsetzen der 10H-Regelung über den Weg von § 249 Absatz 3 BauGB (Baugesetzbuch) nicht möglich, denn die sogenannte Länderöffnungsklausel war bis zum 2015-12-31 befristet (Siehe Satz (3) ).

Allenfalls ein Weg über die Raumordnungsplanung (Landesentwicklungsplan, Regionalpläne) wäre theoretisch denkbar, aber politisch und rechtlich schwierig.

Hier sollte die CDU also konkreter werden, wie sie sich das vorstellt! Weiterlesen

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Brandenburgs rot-rote Landesregierung will den Ausbau der Windenergie erheblich regulieren (Update 2018-09-06)

Bericht der Lausitzer Rundschau Brandenburgs rot-rote Landesregierung startet eine Bundesratsinitiative und ein Maßnahmenpaket, um den aus Sicht der Potsdamer Landesregierung übermäßigen Ausbau der Windkraft zu regulieren. „Brandenburg ist spitze beim Ausbau erneuerbarer Energien“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag … Weiterlesen

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Zell im Wiesental: Befangenheitsvorwürfe gegen Berater der Windpark-Gemeinden

BÖLLEN (nic). In der Gemeinderatssitzung in Böllen am Donnerstagabend sind aus den Reihen der Bürger Stimmen laut geworden, die dem Rechtsberater der Gemeinde, Anwalt Dirk Schöneweiß, mehrere Vorwürfe machen. Schöneweiß, der beteiligte Kommunen im Windpark komplex – also neben Böllen … Weiterlesen

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Wetzlar: Podiumsdiskussion “Energiewende – Irrweg oder Zukunft” Mi., 2018-10-10 in 35585 Wetzlar-Blasbach

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Demo in Frankfurt anlässlich der Regionalversammlung Südhessen
2018-09-14 um 14:00 Uhr in Frankfurt auf dem Römerberg Weiterlesen

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Ontario: Konservative Politiker setzen Wahlversprechen zum Thema Windkraftnutzung um

windwahn.com berichtet Erfreuliches aus Kanada Ontarion/Kanada: 758 Projekte von der neuen Regierung der Progressive-Conservatives gestrichen Nein, diese Sensation erleben wir nicht in Deutschland, aber es gibt sie noch, ehrliche und vertrauenswürdige Politiker, die ihre Wahlversprechen halten und bereits einen Monat … Weiterlesen

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Klimaschutzpolitik: Nahles greift die Grünen an

Die SPD bremst beim Klimaschutz: SPD-Chefin Andrea Nahles wirft den Grünen im SPIEGEL eine rücksichtslose Umweltpolitik vor – und warnt vor einem überhasteten Ende der Braunkohle. (Quelle: SPIEGEL ONLINE, 2018-08-31)

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