Archiv der Kategorie: Recht und Rechtsprechung

Themen Recht, Rechtsprechung, Gerichtsurteile, Gesetzesänderungen, Flächennutzungsplanung, Raumordnungspläne, Genehmigungsverfahren

Windfarm-Betriebsstopp Hofbieber/Hünfeld wegen Rotmilan-Horst: Betreiber wehren sich

Der „Windpark“ auf der Rotlöwenkuppe bei Hünfeld-Dammersbach und Hofbieber-Traisbach im Kreis Fulda wird wegen der Gefährdung von Rotmilanen aufgrund eines neuen Horstes tagsüber für mehrere Monate stillgelegt. Die Betreiber wehren sich. (Mit freundlicher Genehmigung der Fuldaer Zeitung, 2018-05-03). Zudem können … Weiterlesen

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Hessen: Schwarz-grün beschließt schlechtestes Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands

Der Hessische Landtag hat ein neues Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Viel mehr Transparenz wird es allerdings nicht bringen. Unzählige Schlupflöcher im Gesetz machen es zur schwächsten derartigen Regelung in Deutschland. (Quelle: NETZPOLITIK.ORG)

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Alsfeld: „Schöner Ausblick“ will verpflichtenden Erörterungstermin zu Windpark Homberg II

ALSFELD – (red). Aus Sicht der des Vereins „Schöner Ausblick“ gibt es zahlreiche Gründe, die gegen eine Genehmigung der geplanten drei weiteren Windenergieanlagen im Alsfelder Stadtgebiet „Homberg II“ sprechen. Besonders die geplante Umsiedlung des Rotmilans sei ein Skandal, teilt die … Weiterlesen

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Schwarzstorch verhindert „Windpark“ bei Hainstadt – Widerspruch droht

Die untere Naturschutzbehörde des Landkreises begründet ihre Entscheidung auf 100 Seiten hauptsächlich mit massiven Bedenken wegen des Schwarzstorchaufkommens im faktischen Vogelschutzgebiet. Weiterlesen in der Rhein Neckar Zeitung

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Auswirkungen von zivilem Richtfunk auf Windenergievorhaben

„Im Konfliktfall muss anhand der Abwägung der Kosten der Anpassung des Richtfunks oder einer Verschiebung des geplanten Standorts der Windenergieanlage zugunsten einer der Konfliktparteien entschieden werden.“ – Tipp von Gegenwind Vogelsberg zum Konfliktfeld Richtfunk und Windenergie
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FDP: Beim Teilregionalplan Nordhessen zeichnet sich Fiasko ab

Die FDP-Fraktion im hessischen Landtag zum Teilregionalplan Nordhessen: Landesregierung täuscht Bürger – Rechte missachtet – Bewusstes Tricksen Im Zusammenhang mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 19/6111) der FDP-Fraktion zur Gültigkeit des Teilregionalplans Energie in Nordhessen und der damit verbundenen Ausweisung von Windvorranggebieten … Weiterlesen

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Minderheitenrechte für Windkraft-Opfer?

Dieser Aufsatz eines Allgemeinmediziners beleuchtet die vielleicht überraschende Frage, ob durch die politische Umsetzung der sog. Energiewende in Deutschland durch Windindustrieanlagen betroffene Nachbarn zu einer gesellschaftlich diskriminierten Minderheit geworden sind. Dies wird anhand der Definition von Minderheiten wie auch Mediendarstellungen und realen Begebenheiten betrachtet und letztlich eindeutig als zutreffend erkannt.
(EIKE klima Energie und windwahn.com) Weiterlesen

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