Archiv der Kategorie: Recht und Rechtsprechung

Themen Recht, Rechtsprechung, Gerichtsurteile, Gesetzesänderungen, Flächennutzungsplanung, Raumordnungspläne, Genehmigungsverfahren

Landkreis Wittmund: Strafbefehl gegen „Windbaron“

Und immer wieder der Landkreis Wittmund, bekannt für das „Konzept Nachsicht statt Aufsicht“ im Sinne der Windkraftlobby Die Staatsanwaltschaft Aurich stellte Antrag auf Strafbefehl beim Amtsgericht Wittmund/NDS gegen den „Windbaron“ Johann Eisenhauer (Norderland-Gruppe) wegen unerlaubter Ablagerung von Bodenaushub auf Grünland … Weiterlesen

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Eiswurfgefahr: Bilstein-Bike-Marathon in Großalmerode findet trotz Warnschildern statt

Windräder und andere technische Anlagen wie Mobilfunkmasten oder Brücken seien atypische Gefahren. In solchen Fällen haften der Veranlasser und im Weiteren der Grundstückseigentümer (HNA) Weiterlesen

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Dransfeld / Windpark Jühnde: Göttinger Gericht verhängt Baustopp

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat am Freitag entschieden, dass der Windpark Jühnde nicht weiter gebaut werden darf, zumindest vorerst.Es kassierte allerdings nicht die Baugenehmigung, sondern legte fest, dass der Widerspruch eines Umweltverbandes gegen den Windpark aufschiebende Wirkung hat. (Quelle: Göttinger Tageblatt, … Weiterlesen

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Gas-Pipeline Nord Stream 2 in Deutschland genehmigt – NABU klagt

Bergamt Stralsund erteilt erste Genehmigung für Nordstream 2. NABU geht bereits gerichtlich dagegen vor. Weiterlesen

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Braunsbach: In Brutgebiet gebaut – Nagelneuem Windrad droht der Abriss

Im Südwesten wäre es eine Premiere: Weil das Genehmigungsverfahren fehlerhaft war, droht einer Windkraftanlage bei Braunsbach der dauerhafte Stillstand. Der Grund: Sie liegt im Brutgebiet geschützter Vogelarten. (Quelle: Stuttgarter Zeitung vom 2018-01-15)

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NATURSCHUTZINITIATIVE e.V. (NI) erstattet Anzeige gegen die Windpark Knippen GmbH & Co. KG

(pm – NATURSCHUTZINITIATIVE e.V.) Kreis Siegen-Wittgenstein muss geltendes Recht und den Rückbau der Rotoren durchsetzen. Der Investor hat nach Auffassung der NI vorsätzlich, trotz fehlender rechtsgültiger Genehmigung, weitergebaut. Der angeordnete Sofortvollzug der Genehmigung durch die Kreisverwaltung Siegen-Wittgenstein wurde nämlich durch … Weiterlesen

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WKA-Rückbau: Rüttelstopfsäulen bleiben im Boden

Schleswig Holstein / Hamburg Die Tiefenfundamente (Pfähle) werden im Boden gelassen, dies führe zu einer schnelleren Belastung des Grundwassers, kritisiert Reiner Böttcher. „Das Problem existiert in Hamburg natürlich genauso“, sagt der ehemalige Mitarbeiter des Umweltministeriums in Kiel. (Quelle: Bergedorfer Zeitung)

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