Archiv der Kategorie: Recht und Rechtsprechung

Themen Recht, Rechtsprechung, Gerichtsurteile, Gesetzesänderungen, Flächennutzungsplanung, Raumordnungspläne, Genehmigungsverfahren

Mangelhafte Unterschriftenprüfung – Volksinitiative Mitbestimmung reicht Klage ein

Donnerstag, 14. Juni 2018 Die Volksinitiative von Gegenwind Schleswig-Holstein, Piratenpartei Schleswig-Holstein und Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen, die das Nein von Gemeinden und Bürgerentscheide gegen Windparks für die Landesplanung verbindlich machen will (vi-mitbestimmung.de), war vom Schleswig-Holsteinischen Landtag wegen 322 angeblich fehlender gültiger Unterschriften … Weiterlesen

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Windkraft contra Vogelschutz in Vorpommern – Warum werden immer mehr Vogelhorste zerstört?

41 Greifvogelhorste sind in den zwei Jahren allein im Landkreis Vorpommern-Greifswald zerstört worden. Allesamt in Gebieten, die für die Errichtung von Windkraftanlagen vorgesehen sind. Wer und was steckt dahinter? (Quelle: Deutschlandfunk)

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Ulrichstein, BI Wasser: Richtigstellung zu den angefallenen Kosten im Zusammenhang mit den geführten Verwaltungsstreitverfahren

Die Rechtsanwälte unserer ulrichsteiner „Schwester-BI“ – BI Wasser/Abwasser haben eine Presseerklärung zu den irreführenden Darstellung der entstandenen Kosten auf der letzten Stadtverordnetenversammlung durch Bürgermeister Edwin Schneider herausgegeben. Diese „spezielle Art der Kommunikation“ des Herrn Schneider reiht sich nahtlos in die Erfahrungen ein, die die BI Gegenwind Vogelsberg, Gruppe Ulrichstein, bislang machen durfte. Weiterlesen

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VLAB / Freising: Antrag auf Überprüfung und Vollstreckung einer naturschutzrechtlichen Genehmigungsauflage

Ausgleichsmaßnahme Lerchenfenster seit fast 4 Jahren nicht umgesetzt. VLAB rückt der Genehmigungsbehörde Landkreis Freising auf die Pelle Weiterlesen

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NABU-Erfolg im Streit um Windrad in Ribnitz-Damgarten (Eilverfahren)

Die umstrittene Windkraftanlage befindet sich keine hundert Meter entfernt vom Vogelschutzgebiet „Vorpommersche Boddenlandschaft und nördlicher Strelasund“ sowie dem FFH-Gebiet „Recknitz-Ästuar und Halbinsel Zingst“. „Es steht zu befürchten, dass diese europäischen Schutzgebiete durch die Anlage erheblich beeinträchtigt werden können“, so NABU-Landesvorsitzender … Weiterlesen

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Wird Hessen beim Naturschutz zunehmend rechtsfreier Raum?

Das Unternehmen Knettenbrech und Gurdulic darf wohl künftig den Wiesbadener Restmüll verarbeiten. Allerdings müssen politische Gremien noch zustimmen. Die Firma rodet bereits Land – ohne Erlaubnis. […] Die illegale Fällung wird ein Nachspiel haben […] es soll Schwarzmilane gegeben haben. (Frankfurter Rundschau), Brigitte Lindscheid Weiterlesen

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Energiegenossenschaft Eichenzell mahnt FDP und Rene Rock ab

Die Zappelstromer in Eichenzell werden nervös und hauen Abmahnungen gegen Rock und FDP raus (Weiter lesen bei fuldainfo) Zumindest was die Rückbaukosten angeht, könnten diese – selbst wenn nicht jetzt – irgendwann zu einem Problem werden, da die Rücklagen dafür in … Weiterlesen

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