Schlagwort-Archive: Neutralität

Flugsicherheit Windfarm „Kornberg“: Grün-Schwarz ordnet Nichtbeachtung von Gutachten an

Walldürn/Hardheim. Nimmt die Landesregierung direkten Einfluss auf die Genehmigungsbehörden, um das erklärte politische Ziel des Windkraftausbaus zu erreichen? Dafür spricht ein Schreiben des Verkehrsministeriums, das es den zuständigen Behörden untersagt, kritische Gutachten zur Flugsicherheit bei Windkraftanlagen in Flugplatznähe bei ihrer … Weiterlesen

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Limburg: RP Gießen gibt Lärmgutachten nicht raus

Der Bitte um Überlassung des Immissionsgutachtens für ein geplantes Windrad in Staffel wurde nicht entsprochen. „So viel zur Neutralität von Behörden“, reagiert [Ortsbürgermeister] Sehr gegenüber der Nassauischen Neuen Presse auf den abschlägigen Bescheid. „Die wollen nicht, dass jemand nach Fehlern … Weiterlesen

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RP Gießen sieht sich als „Ermöglichungsbehörde“! Passt das zur Neutralität im Verwaltungshandeln?

Der Dezernent [Dr. Ivo Gerhards] betonte, das Regierungspräsidium verstehe sich als „Ermöglichungsbehörde“ nicht als „Verhinderungsbehörde“.

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Landkreis genehmigt sich eigene Windparks selbst

In Ostfriesland weht nicht selten ein scharfer Wind. Und genau das hat Kommunen im Landkreis Aurich in eine Art Goldgräberstimmung versetzt. Die Windkraft verspricht fette Gewinne, da will die öffentliche Hand gern mitverdienen. Faktisch hat der Landkreis Windräder beantragt, genehmigt, … Weiterlesen

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Regierungspräsident Walter Lübcke (Nordhessen) gibt Geschäftsführertätigkeit für Windfarm zu

Hierzu hat die hessische FDP Landtagsfraktion eine Pressemeldung herausgegeben. ROCK mahnt: „Regierungspräsident Lübcke muss seiner Neutralitätspflicht wieder nachkommen“ WIESBADEN – René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, wirft dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) mangelnde Neutralität vor. Gegenüber … Weiterlesen

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29.04.15 – 20:00 Vortrag: Wissenschaftsbetrug im Zusammenspiel mit Windkraftlobby und Landesregierung / Regierungspräsidium

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Fahrlässige Genehmigung: Baustopp für sechs Windkraftanlagen im Landkreis Haßberge

„[…] Genehmigungsbehörde hat ‚den Boden der Neutralität verlassen‘ […]“ „[…] In einer bisher vollkommen unbekannten und überraschend juristischen Deutlichkeit zeigt das Urteil des VG Würzburg die fahrlässige Vorgehensweise der zuständigen Behörde, dem Landratsamt Haßberge in Unterfranken/Bayern, bei der Genehmigung von … Weiterlesen

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