Schlagwort-Archive: Neutralität

RP Gießen sieht sich als „Ermöglichungsbehörde“! Passt das zur Neutralität im Verwaltungshandeln?

Der Dezernent [Dr. Ivo Gerhards] betonte, das Regierungspräsidium verstehe sich als „Ermöglichungsbehörde“ nicht als „Verhinderungsbehörde“.

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Fernsehtipp: Panorama 3 | NDR.de – 17.05.2016 – Landkreis genehmigt sich Windparks selbst

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Panorama-3,sendung511064.html

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Regierungspräsident Walter Lübcke (Nordhessen) gibt Geschäftsführertätigkeit für Windfarm zu

Hierzu hat die hessische FDP Landtagsfraktion eine Pressemeldung herausgegeben. ROCK mahnt: „Regierungspräsident Lübcke muss seiner Neutralitätspflicht wieder nachkommen“ WIESBADEN – René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, wirft dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) mangelnde Neutralität vor. Gegenüber … Weiterlesen

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29.04.15 – 20:00 Vortrag: Wissenschaftsbetrug im Zusammenspiel mit Windkraftlobby und Landesregierung / Regierungspräsidium

Flugblatt_Vortrag_Giessen_290415

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Fahrlässige Genehmigung: Baustopp für sechs Windkraftanlagen im Landkreis Haßberge

„[…] Genehmigungsbehörde hat ‚den Boden der Neutralität verlassen‘ […]“ „[…] In einer bisher vollkommen unbekannten und überraschend juristischen Deutlichkeit zeigt das Urteil des VG Würzburg die fahrlässige Vorgehensweise der zuständigen Behörde, dem Landratsamt Haßberge in Unterfranken/Bayern, bei der Genehmigung von … Weiterlesen

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