Archiv der Kategorie: Politik

CDU-Bundestagsabgeordneter Heiderich: Bürgerbeteiligung statt Bevormundung

Statt mehr als eine Million Euro einzusetzen, um die berechtigten Proteste der Bürger mit Hilfe der Hessenagentur abzubiegen, sollte die Landesregierung für eine Änderung des Planungsrechts bei Windanlagen eintreten. Dies fordert der nordhessische Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich […]“ (Osthessen News) Weiterlesen

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Eklat: EU will Förderung für erneuerbare Energien komplett kippen

„[…] Aus Sicht der Kommission sei die Umlage auf dem Strompreis ‚praktisch eine zollgleiche Abgabe‘ und verstoße daher gegen das Prinzip des freien Binnenmarkts. ‚Diese Argumentation sei erst jetzt vorgetragen worden und stelle eine umlagefinanzierte Förderung der erneuerbaren Energien grundsätzlich … Weiterlesen

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Bemerkenswertes Zitat von Jean-Claude Juncker

Ein Bemerkenswertes Zitat des im Moment heiß diskutierten Jean-Claude Juncker. Die Windkraftlobby scheint sich dieses Prinzip zu Eigen gemacht zu haben: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann … Weiterlesen

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Stadtverodnetenversammlung: Eklat in Freiensteinau bezüglich Kohlwald

Fuldaer Zeitung vom 28.05.2014: Bürgermeister Friedel Kopp legt Widerspruch gegen ablehnenden Beschluss der Gemeindevertreter bezüglich der Windfarm Kohlwald ein. Kopp sieht Wohl der Gemeinde gefährdet [xyz-ihs snippet=“Verweis-Kohlwald“]

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Handelsblatt: Die Angst vor der Windrad-Umzingelung

Streit um die Änderung im Baugesetzbuch mit einer sogenannten Länderöffnungsklausel, welche einzelnen Bundesländern die sognannte 10-H-Regelung ermöglichen soll (Abstand 10 x Gesamthöhe einer WKA / Horst Seehofer).

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welt.de: Lafontaine bläst zum Sturm gegen die Windkraft

„Windkraftgegner aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland formieren ein Bündnis. Als Frontkämpfer haben sie den ehemaligen Linke-Chef Oskar Lafontaine gewonnen – der sogar Erzgegner Horst Seehofer lobt.“

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Regierungspräsident Dr. Lars Witteck – Arm der Regierung, Lobbyist der Region

Wenn Dr. Lars Witteck über seine bisher fünf Jahre an der Spitze des Regierungspräsidiums (RP) in Gießen spricht, dann redet er lieber über das, was seine Behörde heute ausmacht – weniger über sich selbst. (Quelle: OP-Marburg,  vom 2014-05-19+16) Weiterlesen

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