Schlagwort-Archive: EU-Kommission

Vertragsverletzungsmaßnahmen Natura 2000 der EU-Kommission gegen Deutschland

Bulgarien , Italien und Deutschland müssen das NATURA-2000-Netz fertigstellen Die Europäische Kommission fordert Bulgarien, Deutschland und Italien auf, ihren Verpflichtungen gemäß den EU-Vorschriften zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume und der geschützten Arten, die Teil des Natura-2000-Netzes sind, nachzukommen (Habitat-Richtlinie, Richtlinie … Weiterlesen

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Netzentgelt-Befreiung in Deutschland war illegal

Die Netzentgelt-Befreiung für große Stromverbraucher in Deutschland in den Jahren 2012 und 2013 war nach einer Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter illegal. Es habe für die Befreiung keine Gründe gegeben, Deutschland müsse diese Beihilfen nun zurückfordern, teilte die EU-Kommission am Montag in … Weiterlesen

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EU billigt Notfall-Kraftwerke im Zuge der Energiewende

 Falls es im Zuge der Energiewende zu Engpässen bei der Stromversorgung kommen sollte, will die Bundesregierung Kraftwerke in Reserve halten. Die Betreiber der Anlagen sollen dafür bezahlt werden. Das prüfte die EU-Kommission genauer, denn dadurch kommen Mehrkosten auf Stromverbraucher zu. … Weiterlesen

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NABU: EU-Naturschutzrichtlinien bleiben  – Kommissar Vella hat Rückwärtsgang in der Umweltpolitik abgewehrt | EurActiv PR

Der NABU begrüßt in seiner Pressemitteilung die heutige Entscheidung der EU-Kommission zur Beibehaltung der EU-Naturschutzrichtlinien

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energiezukunft: EU-Kommission will den Energiemarkt umkrempeln

Die Zuständigkeit für den Betrieb der Stromnetze soll den Einzelstaaten weitgehend entzogen werden (Quelle: Spiegel online und bis vor Kurzem auch energiekukunft.eu)

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Eklat: EU will Förderung für erneuerbare Energien komplett kippen

„[…] Aus Sicht der Kommission sei die Umlage auf dem Strompreis ‚praktisch eine zollgleiche Abgabe‘ und verstoße daher gegen das Prinzip des freien Binnenmarkts. ‚Diese Argumentation sei erst jetzt vorgetragen worden und stelle eine umlagefinanzierte Förderung der erneuerbaren Energien grundsätzlich … Weiterlesen

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Bemerkenswertes Zitat von Jean-Claude Juncker

Ein Bemerkenswertes Zitat des im Moment heiß diskutierten Jean-Claude Juncker. Die Windkraftlobby scheint sich dieses Prinzip zu Eigen gemacht zu haben: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann … Weiterlesen

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