Archiv der Kategorie: Politik

Politischer Druck auf die staatlichen Vogelschutzwarten

„[…] Ministerieller Widerstand wird besonders aus dem nordrhein-westfälischen Umweltministerium gemeldet. Dort ist Johannes Remmel Ressortchef. Die Veröffentlichung hängt am seidenen Faden. Die Autoren der Fachkonvention können sich nicht frei äußern; sie stehen unter der Kontrolle der Umweltministerien, die sich als … Weiterlesen

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Bundesrechnunshof zu Merkels Energiepolitik: Unkoordiniert, überstürzt, zu teuer

„[…] Der Bundesrechnungshof hat die Energiewende von Kanzlerin Angela Merkel in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Bis heute habe die Bundesregierung „keinen hinreichenden Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende‘ […]“ Lesen Sie mehr in der Süddeutschen Zeitung

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Offener Brief an Tarek Al-Wazir

„[…] Diese “Lösung” ist einfach naiv. Es ist, als ob man einen Wagen anstatt von einem Pferd ihn von Mäusen ziehen lassen will. Wenn 200 es nicht schaffen, dann einfach auf 300 oder wenn es sein muss auf 400 erhöhen! … Weiterlesen

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CDU-Abgeordneter Helmut Heiderich kritisiert Regierungserklärung von Al-Wazir

Angriff aus der eigenen Koalition: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich wirft Energieminister Tarek Al-Wazir (Grüne) einen Kniefall vor Lobby-Interessen vor (Quelle: focus online vom 2014-07-16)

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Rock zur Regierungserklärung: Windkraftminister Al-Wazir legt Axt an Industriestandort Hessen

Kosten und Naturschutz kein Thema für Landesregierung Weitere Beiträge zu Al-Wazir und seiner Regierungserklärung lesen

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CDU-Bundestagsabgeordneter Heiderich: Bürgerbeteiligung statt Bevormundung

Statt mehr als eine Million Euro einzusetzen, um die berechtigten Proteste der Bürger mit Hilfe der Hessenagentur abzubiegen, sollte die Landesregierung für eine Änderung des Planungsrechts bei Windanlagen eintreten. Dies fordert der nordhessische Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich […]“ (Osthessen News) Weiterlesen

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Eklat: EU will Förderung für erneuerbare Energien komplett kippen

„[…] Aus Sicht der Kommission sei die Umlage auf dem Strompreis ‚praktisch eine zollgleiche Abgabe‘ und verstoße daher gegen das Prinzip des freien Binnenmarkts. ‚Diese Argumentation sei erst jetzt vorgetragen worden und stelle eine umlagefinanzierte Förderung der erneuerbaren Energien grundsätzlich … Weiterlesen

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