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Nachrichten Vernunftkraft-Hessen
- forsa-Bürgerbefragung zum Horstberg: 77 Prozent fühlen sich übergangen | Mein Blättche 2024-03-16
- Birstein: Genehmigung für 9 Windkraftanlagen erteilt | Vorsprung online 2024-03-16
- VGH Mannheim – Baden-Württemberg: Klage der NI gegen fünf Windindustrieanlagen teilweise erfolgreich 2024-03-16
- Frontal 21 vom 05.03.2024 – NI reicht Programmbeschwerde ein 2024-03-16
- Änderung Luftverkehrsgesetz: Bald Vorrang für Windkraftanlagen? | areokurier 2024-03-16
- Windkraft im Spessart: Nachteile für Biebergemünd befürchtet | Vorsprung online 2024-03-14
- Petition: Stoppen Sie den Bau von Windrädern in unserem Mischwald 2024-03-14
- Windkraft im Wald: Thurn und Taxis plant Anlagen an der Donau | BR24 2024-03-14
- Habeck gibt Startschuss für Klimaschutzverträge | msn 2024-03-14
- Video: Keine Windkraft im Wald – Vortrag von Marcus Malsch am 26.02.2024 in Bad Orb 2024-03-14
- Demos und Aktionen in Hessen 2024-03-14
- Erhebliche Defizite des europäischen Stromversorgungssystems | AGEU 2024-03-12
- Pressemitteilung: Französischer Staatsrat annulliert Genehmigungen für Windkraftanlagen – große Auswirkungen auf die Energiezukunft 2024-03-12
- Fritz Vahrenholt: Wie CO2-Zertifikate die Deindustrialisierung befördern 2024-03-12
- Bundesrechnungshof: 58 Seiten Abrechnung mit der Energiewende | WiWo 2024-03-09
Archiv der Kategorie: Politik
Informationsfreiheitsgesetz: Interesse der Bürgerinnen und Bürger an Verwaltungsinformationen wächst weiter
Andrea Voßhoff: Die erneute Steigerung der IFG-Anträge zeigt deutlich, dass das Recht auf Informationszugang inzwischen zum „Werkzeugkoffer“ des mündigen Bürgers in einer auf Offenheit, Diskurs und Partizipation angelegten Gesellschaft geworden ist. Der Staat ist nicht länger die unzugängliche Trutzburg, in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Politik
Verschlagwortet mit Gesetze & Verordnungen, Grüne (die Grünen), Hessen, Informationsfreiheitsgesetz, Landtag, Recht, Saarland, Schwarz-Grün, Transparenz, UIG, Umweltinformationsgesetz (UIG)
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Beantwortung kleine Anfrage der FDP Bundestagsfraktion zur Windenergie (Update 2018-07-11)
[…] Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Länder haben nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2015 von der Länderöffnungsklausel in § 249 Absatz 3 BauGB Gebrauch gemacht?
2. Hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung durch ländereigene Festlegungen von Mindestabständen von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Windenergie erhöht bzw. verringert? Weiterlesen
Veröffentlicht unter Lärm und Infraschall, Politik
Verschlagwortet mit § 35 BauGB, 10H (§ 249 Absatz 3 BauGB), Abstandsflächen, Anwohner, BauGB, Berlin, Bundesregierung, Emissionen, FDP, Gesetze & Verordnungen, Infraschall, kleine Anfrage, Windkraft (Windpark Windenergie Windfarm Windrad WKA WEA), Wohnbebauung
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Copyright-Reform: EU-Parlament weist Upload-Filter und Leistungsschutzrecht (vorerst!) zurück
Endlich mal was Positives – vorerst! Mit knapper Mehrheit von 318 zu 278 Stimmen bei 31 Enthaltungen hat das EU-Parlament am Donnerstag in einer mit Spannung erwarteten Entscheidung Upload-Filtern und einem fünfjährigen Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet zunächst eine Absage … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Politik, übrige Themen
Verschlagwortet mit EU, EU-Parlament, Internet, Leistungsschutzrecht Uploadfilter Linksteuer (#savetheinternet #saveourinternet #fckart11 #fckart13), Zensur
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Monitoringkommission: Nicht genug Platz für all die Windräder
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll vorankommen. Nur: Dafür braucht es ausreichende Netze – und ausreichend Platz. Die Monitoring-Kommission der Energiewende hält der Bundesregierung den Spiegel vor […] „In den kommenden Ausschreibungsrunden könnte mangels genehmigter Standorte kein ausreichender Wettbewerb zustande … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Politik, Wirtschaftlichkeit und EEG
Verschlagwortet mit Ausbau, Ausschreibung, Bundesregierung, EEG, Energiewende, FAZ, Monitoringkommission, Windkraft (Windpark Windenergie Windfarm Windrad WKA WEA)
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Windkraft in NRW: Abstandsgrenze von 1.500 m soll fallen, Kreis Olpe
Die 1500 Meter Abstand zur Wohnbebauung seien eine Forderung aus dem Koalitionsvertrag und im LEP als Grundsatz und nicht als Ziel aufgenommen: „Ziele“, so Graumann, „sind verbindlich, Grundsätze unterliegen der Abwägung.“ […] Besser, weil eindeutiger, sei das Problem von der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Lärm und Infraschall, Politik, Recht und Rechtsprechung
Verschlagwortet mit Abstand, CDU, FDP, Hessen, Koalitionsvertrag, Landesregierung, NRW, Schwarz-Gelb, Wohnbebauung
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Mangelhafte Unterschriftenprüfung – Volksinitiative Mitbestimmung reicht Klage ein
Donnerstag, 14. Juni 2018 Die Volksinitiative von Gegenwind Schleswig-Holstein, Piratenpartei Schleswig-Holstein und Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen, die das Nein von Gemeinden und Bürgerentscheide gegen Windparks für die Landesplanung verbindlich machen will (vi-mitbestimmung.de), war vom Schleswig-Holsteinischen Landtag wegen 322 angeblich fehlender gültiger Unterschriften … Weiterlesen
Veröffentlicht unter andere Bürgerinitiativen, Politik, Recht und Rechtsprechung, Widerstand Entwicklung
Verschlagwortet mit die Piraten (Piratenpartei), Klage, Landkreis Dithmarschen, Landtag, Schleswig-Holstein, Unterschriften, Windkraft (Windpark Windenergie Windfarm Windrad WKA WEA), Windwahn
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