Andrea Voßhoff: Die erneute Steigerung der IFG-Anträge zeigt deutlich, dass das Recht auf Informationszugang inzwischen zum „Werkzeugkoffer“ des mündigen Bürgers in einer auf Offenheit, Diskurs und Partizipation angelegten Gesellschaft geworden ist. Der Staat ist nicht länger die unzugängliche Trutzburg, in der Verwaltungsinformationen „hinter Schloss und Riegel“ versteckt bleiben.
Verbesserungspotential sieht die BfDI nach wie vor im Bereich der Umweltinformationen und Verbraucherinformationen. Hierfür gilt das Umweltinformationsgesetz (UIG) bzw. Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Darin ist bisher noch keine Ombudsfunktion vorgesehen. Dazu Voßhoff: Erneut fordere ich den Gesetzgeber auf, das UIG und das VIG entsprechend zu evaluieren, damit meine Ombuds-, Beratungs- und Kontrollfunktion künftig auch Bürgerinnen und Bürgern, die Hilfe beim Zugang zu Umwelt- oder Verbraucherinformationen brauchen, zur Verfügung steht.
(Quelle: Europaticker, 2018-07-12)
Kritik am Informationsfreiheitsgesetz in Hessen, welches die Schwarz-Grüne Landesrefierung auf den Weg gebracht hat:
Hessen: Schwarz-grün beschließt schlechtestes Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands
