EEG-Ausschreibungsvolumen soll deutlich erhöht werden

Ausschreibungsvolumen für Windkraft an Land wird deutlich erhöht

Fadenriss beim Gesetzgeber

Am 02. Februar 2018 hat der Bundesrat zwei Gesetzesinitiativen zur Änderung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) bezüglich des Windkraftausbaus an Land behandelt:

· Die CDU / FDP Landesregierung von NRW will das Ausschreibungsvolumen im Jahr 2018 um 1.400 MW (+50%) auf 4.200 MW erhöhen. (Ab 2023 soll diese zusätzliche Ausschreibungsmenge in 7 Schritten wieder zurückgenommen werden – wir werden sehen, was bis dahin wirklich passiert).

· Die SPD / CDU Landesregierung von Niedersachsen will das Ausschreibungsvolumen im Jahr 2018 um 2.000 MW (+70%) auf 4.800 MW erhöhen. (Eine spätere Rückverrechnung der zusätzlichen Ausschreibungsmenge ist nicht vorgesehen).

Ferner soll der Ausbaupfad ab dem Jahr 2020 von 2.900 MW auf 3.500 MW, also um 600 MW (+ 21%) erhöht werden.

Beschlossen wurde ein Gesetzentwurf, der auf dem Antrag Nordrhein-Westfalens beruht (Dateianhang). Dieser wird nun dem Bundestag zugeleitet.

https://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/18/964/964-pk.html;jsessionid=5B881A4B5EE98D20DD1D11DD1C2C78FC.1_cid374#top-2a

Für die Jahre 2018 – 2020 soll sich, unter Berücksichtigung der von der neuen GroKo geplanten Sonderausschreibungen, das Ausschreibungsvolumen von 8.400 MW auf 13.800 MW deutlich erhöhen (+64 %).

Dies führt im Ergebnis auch dazu, dass das Ausschreibungsverfahren ausgehebelt wird, denn wenn das Ausschreibungsvolumen so groß ist, dass auch das schlechteste Gebot noch einen Zuschlag erhält, macht dies nur noch wenig Sinn.

Nachdem die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD erst im Jahr 2016 einen Ausbaupfad von 2.800 MW/a beschlossen hat, wird dieser nun bereits wieder aufgegeben und deutlich erhöht. Verlässlichkeit sieht anders aus!

Man beachte, dass diese Initiativen von CDU, SPD und FDP kommen, die GRÜNEN sind nicht einmal daran beteiligt. Dabei möchte die FDP doch das EEG abschaffen!

Begründet werden die Bundesratsinitiativen von NRW und Niedersachsen mit einer angeblichen Ausbaulücke in den Jahren 2019/2020 und einem industriepolitischen Fadenriss. Dies ist bisher aber nur eine Behauptung der interessierten Lobby, konkrete Anhaltspunkte gibt es hierfür nicht.

Der IST-Zubau der Windkraft an Land liegt aktuell deutlich über dem Ausbaupfad. Im Jahr 2017 wurden 5.333 MW (200% des Ausbaupfades) zugebaut und für 2018 wird ein Zubau von 3.500 MW (130% des Ausbaupfades) erwartet.

https://www.wind-energie.de/presse/pressemitteilungen/detail/ausbauzahlen-fuer-das-gesamtjahr-2017-in-deutschland-windenergie-an-land-starker-zubaupfad-im-ueberga/

Sollte der Zubau in den Jahren 2019/2020 tatsächlich unterhalb von 2.800 MW/aliegen, so wäre dies nur eine Annäherung an den Ausbaupfad, bzw. die Kompensation des Zubau-Überhangs der Vergangenheit.

Mit der Bundesratsinitiative werden die 2.800 MW/a vom Ausbaupfad zum jährlichen Mindestausbau! Dies war so sicherlich nicht politisch gewollt.

Wie unsinnig diese Maßnahmen sind zeigen zwei weitere Aspekte:

Deutschland muss immer häufiger überschüssigen Strom gegen Zuzahlung (negativer Strompreis) an der Strombörse zur Vernichtung anbieten. Dies kostete im Jahr 2017 ca. 200 Mio. Euro. Durch die Bundesratsinitiative werden die Kosten der Stromvernichtung zukünftig stark ansteigen. Die Stromkunden bezahlen und die Windkraftindustrie verdient dabei kräftig!

Der Windkraft-Vorreiter Deutschland ist eine Irrläufer! In der EU liegt Deutschland mit großem Abstand auf Platz 1 der installierten Windkraftleistung; und fast die Hälfte des Windkraftzubaus erfolgt in Deutschland. Im Jahr 2016 wurde die installierte Windkraftleistung um 12% erhöht; der Windstromertrag erhöhte sich jedoch nur um 0,7%. Es kommt noch nicht einmal etwas dabei heraus! Kein anderes Land folgt Deutschland beim Windkraftausbau. Deutschland ist auf einem Sonderweg – einem Irrweg!

https://www.eurobserv-er.org/windenergie-barometer-2017/

Die Abschaffung des EEG ist vor diesem Hintergrund der einzig vernünftige Weg. Selbst der Bundesverband Windenergie sieht die Windenergie an Land als kostengünstigste Art der Stromerzeugung. Warum beansprucht die Windenergie dann noch EEG-Subventionen und die sonstigen EEG-Privilegien?

https://www.wind-energie.de/presse/pressemitteilungen/detail/ausbauzahlen-fuer-das-gesamtjahr-2017-in-deutschland-windenergie-an-land-starker-zubaupfad-im-ueberga/

(Absatz: Prognose Weltmarkt)

Die Bundesratsinitiative und die geplanten Sonderausschreibungen der neuen GroKo sind ein Fadenriss der Politik.

Die Windkraftindustrie hat sich unser Land zum Untertan gemacht. Die Bürger sind zur Ausbeutung freigegeben.

Wir bitten deshalb alle BIs und Ihre Mitglieder die Bundestagsabgeordneten aller Parteien in ihrem Wahlkreis anzuschreiben und zu bitten die Bundesratsinitiative abzulehnen und die Abschaffung des EEG zu fordern. (Wir haben zwar Faschingszeit, aber auch jetzt sollten der Narretei Grenzen gesetzt werden).

(Quelle: BI-Schurwald)

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