Schlagwort-Archive: Bundesregierung

Vertragsverletzungsmaßnahmen Natura 2000 der EU-Kommission gegen Deutschland

Bulgarien , Italien und Deutschland müssen das NATURA-2000-Netz fertigstellen Die Europäische Kommission fordert Bulgarien, Deutschland und Italien auf, ihren Verpflichtungen gemäß den EU-Vorschriften zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume und der geschützten Arten, die Teil des Natura-2000-Netzes sind, nachzukommen (Habitat-Richtlinie, Richtlinie … Weiterlesen

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Deutscher Bundestag – FDP will Rodun­gen von Wäl­dern für die Wind­kraft stoppen

Liveübertragung: Freitag, 28. September, 14.45 Uhr „Wälder schützen – Rodungen für die Windkraft stoppen“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/2802), den der Bundestag am Donnerstag, 27. September 2018, eine Dreiviertelstunde lang beraten will. Die Liberalen fordern einen Stopp … Weiterlesen

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Keine Versorgungssicherheit: Ganz Europa geht der Strom aus

Die Bundesregierung vertraut darauf, dass Deutschland in Zeiten ohne Wind und Sonne Elektrizität von den Nachbarländern importieren kann. Eine riskante Fehleinschätzung zeigt eine neue Studie: Kaum ein Nachbar hat noch Kraftwerkskapazitäten übrig. (Quelle: Die Welt, 2018-08-22)

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Gaskraftwerke könnten Braunkohle vollständig ersetzen

Mit der Studie will der Gasverband DVGW offenbar Erdgas als Klimaschutzoption stärker in den Fokus der Kohleausstiegskommission der Bundesregierung rücken. Dort dominieren bislang vor allem Diskussionen über den Ausbau erneuerbarer Energien. (Quelle: Die Welt, 2018-07-30)

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Einspeisevorrang für Ökostrom könnte kippen

Die Bundesregierung prüft nach eigenen Angaben, ob sie den bislang uneingeschränkten Einspeisevorrang für die erneuerbaren Energien gegenüber Kohle-, Gas- oder Atomstrom in die Netze begrenzt. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine FDP-Anfrage hervor. Das Ministerium verweist auf … Weiterlesen

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Apell zum Artikel 20a GG für eine Information und Diskussion mit Abgeordneten, politischen Parteien, Presse

Es ist kaum zu bestreiten: der Bau von WEA ist unverantwortbar!
Art. 20 a GG verlangt:

Für Klimaschutz „zieluntaugliche“ Anlagen, die für Natur und Landschaft sowie für die Welt der Tiere Nachteile bewirken, darf der Staat nicht fördern!
Parteien, die sich dennoch für den Bau von immer mehr WEA einsetzen, verhalten sich verfassungswidrig! Weiterlesen

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Beantwortung kleine Anfrage der FDP Bundestagsfraktion zur Windenergie (Update 2018-07-11)

[…] Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Länder haben nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2015 von der Länderöffnungsklausel in § 249 Absatz 3 BauGB Gebrauch gemacht?
2. Hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung durch ländereigene Festlegungen von Mindestabständen von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Windenergie erhöht bzw. verringert? Weiterlesen

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