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Schlagwort-Archive: 10H (§ 249 Absatz 3 BauGB)
Bundesrat: Brandenburg und NRW wollen Windradausbau bremsen
Während Brandenburg mit seinem Vorstoß das Aus für Privilegien im Baurecht anpeilt, will NRW den Ländern eigene Regelungen beim Abstand von Windrädern ermöglichen. Die Vorhaben wurden in die Ausschüsse des Bundesrats überwiesen. (Quelle: n-tv.de, 2018-10-19)
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Hessen-CDU und Windkraft: 10H-Regelung ins Wahlprogramm aufgenommen
fuldainfo berichtet, dass die CDU Hessen die 10-H-Regelung nach Antrag des Kreisverbandes Fulda ins Wahlprogramm aufnimmt!
Doch Vorsicht: Im Moment ist das Umsetzen der 10H-Regelung über den Weg von § 249 Absatz 3 BauGB (Baugesetzbuch) nicht möglich, denn die sogenannte Länderöffnungsklausel war bis zum 2015-12-31 befristet (Siehe Satz (3) ).
Allenfalls ein Weg über die Raumordnungsplanung (Landesentwicklungsplan, Regionalpläne) wäre theoretisch denkbar, aber politisch und rechtlich schwierig.
Hier sollte die CDU also konkreter werden, wie sie sich das vorstellt! Weiterlesen
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Beantwortung kleine Anfrage der FDP Bundestagsfraktion zur Windenergie (Update 2018-07-11)
[…] Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Länder haben nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2015 von der Länderöffnungsklausel in § 249 Absatz 3 BauGB Gebrauch gemacht?
2. Hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung durch ländereigene Festlegungen von Mindestabständen von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Windenergie erhöht bzw. verringert? Weiterlesen
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NIMBY-Windkraft-Egoismus: Bayerische Gemeinde hält Mindestabstände zum Nachbarbundesland nicht ein
In Reubach regt sich Unmut. Während die Kommune Rot am See Abstände zu Windkraftanlagen definiert hat, halten sich die bayerischen Nachbarn nicht daran – nicht einmal an deren Landesrichtlinien (SWP Online) Weiterlesen
Veröffentlicht unter Lärm und Infraschall, Lobbyismus/Grünsprech/Filz und Korruption, Recht und Rechtsprechung
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UTR UMWELT TECHNIK RECHT: Dieses Urteil kann die Windkraft stoppen : Businessportal24.com
10-H-Abstandsregelung in Bayern ist rechtens
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Polen: 10xH-Regelung wurde am 09. Juni vom Parlament verabschiedet
Pressemitteilung der polnischen Windkraftgegner von Stop Wiatrakom mit Gratulation an alle Mitstreiter in Polen und besonderem Dank an Pawel! Das Polnische Parlament verabschiedet verbindliche Abstandsregelung für industrielle Windenergieanlagen des 10-fachen der Anlagenhöhe Am 9. Juni bestätigt der polnische Senat den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gesundheit, Lärm und Infraschall
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Verfassungsgericht bestätigt 10H: Rückenwind für Staatsregierung | Nachrichten | BR.de
http://www.br.de/nachrichten/abstandregelung-windkraft-bayern-100.html
Veröffentlicht unter Recht und Rechtsprechung
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