Pressemitteilung Vernunftkraft Hessen vom 2018-08-17
Podiumsdiskussion der Windkraftkritiker mit den Energiepolitikern der Parteien
Die Vereinigung der Bürgerinitiativen gegen den Ausbau der Windenergie- Vernunftkraft-Hessen – hatte am 14. August 2018 Vertreter der politischen Parteien zu einer Podiumsdiskussion in das Bürgerforum Wiesbaden-Biebrich eingeladen, um im Hinblick auf die Landtagswahl im Oktober 2018, die aktuelle Position der Parteien, die höchstwahrscheinlich in den Landtag einziehen werden, wie AfD, CDU, Grüne, Linke, FDP und SPD zur Energiewende zu hinterfragen. Dazu war den VertreterInnen der Parteien im Vorfeld der Veranstaltung ein einheitlicher Fragenkatalog mit fünf zentralen Fragen zugegangen. Etwa 120 Delegierte, der 80 Initiativen in Hessen, bildeten den fachkundigen Rahmen.
Das Podium war mit MdL Angela Dorn – Grüne, MdL Marjana Schott – Linke, MdL Markus Meysner-CDU, MdL Rene Rock – FDP und Dr. Dr. Rainer Rahn – AfD, seitens der Parteien prominent besetzt und wurde von Dr. Björn Peters vom Deutschen Arbeitgeber Verband sachverständig moderiert.
Zur Eröffnung erläuterte Vernunftkraft-Vorstandssprecher Rolf Zimmermann die Ziele der Veranstaltung und verknüpfte diese mit den Erwartungen der Bürgerinitiativen an die Politik.
In einer Einführungspräsentation stellte Hans Teegelbekkers die für Hessen beim Energiegipfel 2011 beschlossenen Ziele sowie die diese flankierenden Maßnahmen den aktuellen Ergebnissen gegenüber. Diese Bilanz ist nach seiner Meinung ernüchternd und kann letztlich nur ein Neudenken der Energiewende zur Folge haben. Dabei hätte, so die Aussage von Teegelbekkers, bereits bei der Definition der Ziele beim Energiegipfel 2011 klar sein müssen, dass die Vorgaben unerreichbar seien und es sich damit um reine Fiktionen handele. So sei die hundertprozentige Substitution der Stromversorgung aus Kohle-, Kern- und Gaskraftwerken sowie eine Umstellung der Wärmeversorgung durch regenerative Energien bis zum Jahre 2050 reine Utopie. Da man diesen Zielen in 2017 mit dem integrierten Klimaschutzplan Hessen noch die völlige Dekarbonisierung aller energetischen Prozesse angeschlossen habe, seien neben der Strom- und Wärmeversorgung nun auch noch der Verkehrssektor in diesen Paradigmenwechsel implementiert worden. Aufgrund der bestehenden Erfahrungen seit 2011 und der Auswertung der vorliegenden “Wendeergebnisse”, müsse klar sein, so Teegelbekkers, dass diese Vorhaben nicht gelingen werden. So zeigten die Auswertungen des Monitoringberichtes 2017 des Hessischen Wirtschafts- & Energieministeriums, dass die Windenergie als zentrale Energiequelle der Zukunft die im Endausbau die Hauptlast des gesamten Primärenergiebedarfs decken soll, dies wegen der geringen Windverfügbarkeit aktuell gerade einmal zu 0,9% tut. Dagegen stammen 73% der sogenannten Erneuerbaren Energien aus dem Verbrennen von Holz, Hausmüll und Getreide. Wegen der Feinstaubemissionen und des Importes von Holzpellets aus Übersee, könne man bei dieser Art der Energieerzeugung wohl kaum von Umweltverträglichkeit reden. Weder bei der Erzeugung, noch bei der Energieeffizienz/ Energieeinsparung noch im Klimaschutz sei man, obwohl hessische BürgerInnen hierfür in den letzten Jahren mit ca.18.0 Milliarden Euro zusätzlich belastet wurden, keinem der definierten Ziele näher gekommen. Der Stromverbrauch stagniere auf dem Niveau von vor 18 Jahren, der Wärmeverbrauch steige weiter an, auf dem Verkehrssektor schrumpfe der Einsatz von Bio-Kraftstoffen kontinuierlich und bei den CO2-Emissionen bewege man sich seit Jahren auf der Stelle. Dafür habe man mit der Umstellung auf energieerzeugende Landwirtschaft riesige Raps- und Maismonokulturen geschaffen und verantworte damit zum entscheidenden Anteil das Insektensterben und das Ende der Biodiversität. Teegelbekkers kam daher zu dem Schluss, diese Energiewende gehöre in die Tonne weil sie mehr von dem zerstöre was sie vorgibt erhalten zu wollen!
Die anschließende Diskussion, bei der die Podiumsteilnehmer zu den ihnen vorliegenden Fragen Stellung bezogen, machte deutlich, dass einige Teilnehmer, auch aufgrund der vorliegenden Resultate, sich durchaus ein Überdenken ihrer bisherigen Positionen vorstellen können. Rene Rock, FDP- Fraktionschef im Landtag, bekannte sich dazu, dass er zwar beim Klimagipfel in 2011 die Energiewende mit beschlossen habe, aber aus den zwischenzeitlich gewonnen Erkenntnissen eine Fortsetzung des eingeschrittenen Weges für unverantwortbar halte. Auch die CDU sieht erheblichen Korrekturbedarf, wie Markus Meysner postulierte. Man könne sich z.B. einen erneuten Energiegipfel auf Basis der vorliegenden Erkenntnisse vorstellen und sei darüber hinaus für eine Abschaffung der EEG-Einspeisevergütung für Neuanlagen. Die Position der AfD formulierte Dr. Rahn kurz und knapp mit den Attributen: unsinnig, geldvernichtend, in den Abgrund führend. Anders die Haltung der VertreterInnen von SPD, Grüne; Linke. Während Marjana Schott, Linke- die Notwendigkeit der Abkehr von Kern- und Kohleenergie für notwendig erachtete und auch Windkraftanlagen nicht per se hässlich finde, so sah sie dann doch das Problem der Versorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit sehr kritisch. Bei der Bezahlbarkeit sah sie einen Strukturfehler im EEG wonach energieintensive Unternehmen umlagebefreit seien und damit die Kosten von den privaten Haushalten, hierbei primär von den sozial Schwachen, zu tragen seien. Eine Rückkehr zur Kernenergie sei für die Linke jedoch tabu. Außerdem forderte sie die Vertreter der Bürgerinitiativen auf, Alternativen zu den Erneuerbaren zu benennen, mit denen eine nachhaltige Energieversorgung zu sichern sei. Einigen Unmut des Auditoriums zogen sich die beiden Vertreter von Grüne, Angela Dorn und SPD, Stefan Grüger zu. Beide verharrten unisono auf dem Standpunkt, die Energiewende werde und müsse gelingen da nur so die Klimaziele erreichbar seien. Dabei bemühte Dorn die Hitze und Trockenheit dieses Sommers als Beweis für den dramatisch fortschreitenden Klimawandel. Die Windflauten an durchschnittlich 3500 Jahresstunden gedenken beide Parteien über Speicher kompensieren zu können. Grüger sah dabei nicht etwa großindustrielle Lösungen wie Power to Gas to Power in der Präferenz, sondern die dezentralen millionenfach zu installierenden Batteriespeicher in den Privathaushalten und den e-Mobilen. Diesem Lösungsmodell wollte auch Dorn sich nicht verschließen, zumal die Energiekonzepte der Zukunft auf Schwarmlösungen beruhen würden, da nur diese die erforderliche Flexibilität gewährleisten könnten. Ganz auf konventionelle Energieerzeugung mochten dann jedoch beide nicht verzichten. Dabei plädierten sie für Gaskraftwerke, da diese eine bedarfsgerechte Zu- und Abschaltung ermöglichten. Bedenken zur Importabhängigkeit von russischem Gas sah Grüger als unbegründet an. Steigenden Strompreisen durch die Energiewende müsse mit Verbrauchsminderung durch Effizienzmaßnahmen begegnet werden waren sich Rot und Grün einig.
Insgesamt seien die Parteien, von einem konsistenten Lösungsmodell für ein zukünftiges Energiesystem weit entfernt und man habe den Eindruck, dass vor allem bei Grüne, SPD und Linke, Glauben und Hoffen sowie das Kaschieren der Wirklichkeit die treibenden Kräfte zukünftiger Energiepolitik seien, so der Eindruck der meisten BI-Delegierten.
Villmarer Nachrichten: Podiumsdiskussion in Wiesbaden: „Was wird aus der Energiewende nach der Landtagswahl“?
Am 14.08.2018 fand auf Einladung von Vernunftkraft Hessen eine Podiumsdiskussion mit den energiepolitischen Sprecherinnen und Sprecher, der für den Landtag aussichtsreichsten Parteien statt.
Bericht der Villmarer Nachrichten vom 2018-08-15
