Widerstand gegen EU Leistungsschutzrecht („Linksteuer“) und Zensur durch Uploadfilter wächst

Leistungsschutzrecht – die verkappte Linksteuer

Wie wir berichteten, wird das Leistungsschutzrecht – wenn so umgesetzt wie momentan geplant und (nach Information des „Spiegel“) vom Springerverlag mit Lobbygetöse eingefädelt – auch Webseiten von Bürgerinitiativen extrem einschränken.

Die neusten Nachrichten zu Leistungsschutzrecht und Upload-Filter

EU-Copyright-Eklat: Dorothee Bär und Netzpolitiker gegen Upload-Filter

Axel Voss (CDU), Berichterstatter für die umkämpfte Position des Rechtsausschusses des EU-Parlaments zur EU-Copyright-Reform, bekommt Widerstand aus den eigenen Reihen. Am Freitag haben die den Parteien nahestehenden netzpolitischen Vereine in einem offenen Brief an alle deutschen EU-Abgeordneten appelliert, im Lauf der kommenden Woche gegen die geplanten Upload-Filter und das fünfjährige Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet zu stimmen und so die Empfehlung aus dem federführenden Parlamentsgremium abzulehnen.

(Quelle: heise.de, 2018-06-29)

Spiegel Online: „Deutschland, das Land des Digital-Trumpismus“

Die Wirklichkeit interessiert weder Trump noch die deutsche Digitalpolitik, die inzwischen auf ganz Europa abzufärben droht. In wenigen Tagen wird im Europaparlament zum neuen Urheberrecht abgestimmt. Dabei stehen zwei extrem problematische Artikel im Vordergrund: Leistungsschutzrecht und Upload-Filter. Sie beschreiben die Dysfunktionalität deutscher Digitalpolitik am lebenden Beispiel.

(Quelle: SPIEGEL ONLINE, 2018-06-29)

Zensur per Uploadfilter – Bundesregierung bricht Koalitionsvertrag

Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab

Koalitionsvertrag Bundesregierung 2018, Zeile 2212ff.

Weitere Informationen zum Thema Leistungsschutzrecht und Uploadfilter

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