EU-Staaten für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht – Kostet zitieren künftig Geld? (Linksteuer) – Update 2018-12-30

Geht auf die Barrikaden gegen die Linksteuer

Sollte dies „Linksteuer“ so kommen, wäre das das Ende von ehrenamtlichen Internetseiten.

Auch die Webseite von Gegenwind Vogelsberg muss dann ihre Pforten wohl schließen.

Muss man künftig für fast jeden Link zahlen, den man auf einer Webseite setzt?

Außerdem möchten die Mitgliedsstaaten und die Kommission ein Leistungsschutzrecht einführen, wie es in Deutschland bereits gescheitert ist. Das Leistungsschutzrecht läuft darauf hinaus, dass selbst für die Verwendung kurzer Texte und Nachrichteninhalte eine Abgabe an die Urheber und die Verleger zu entrichten ist – de facto ist das eine Linksteuer. In der Urheberrechtsreform setzt sich mit dem heutigen Beschluss des Rates eine besonders verlegerfreundliche Position durch

(Quelle: netzpolitik.org)

Das Gesetz soll sogar rückwirkend gelten!

Das Gesetz würde rückwirkend für alle in den letzten 20 Jahren veröffentlichten Nachrichten gelten. Daher müssten alle existierenden Hyperlinks zu Artikeln der letzten 20 Jahre aktualisiert werden, um Gesetzesverstöße zu vermeiden: Eine monumentale bürokratische Aufgabe, die unserem Kulturerbe nachhaltig schaden wird. Aus Angst vor Klagen werden viele Betreiber ihre Archive einfach offline nehmen, anstatt den Aufwand auf sich zu nehmen, sie mit dem neuen Gesetz in Einklang zu bringen.

(Quelle: juliareda.eu)

Lobbyarbeit schwarz auf weiß!

[…] fordert die DPA gemeinsam mit anderen großen Nachrichtenagenturen wie der französischen AFP, dass das Leistungsschutzrecht auch für ihre Produkte gelten müsse

[…]

Da haben wir es schwarz auf weiß: Sie rechnen damit und beabsichtigen, dass dieses Gesetz die Kernfunktionalität des World Wide Web kaputtmacht. Sie wollen es illegal machen, ohne Erlaubnis auf ihre Artikel zu verweisen. Sie wollen für einfache Links auf ihre Inhalte Geld kassieren.

(Quelle: t3n.de)

Forderung: Keine „Naturschutzgebiete“ für Verlage

Die Diskussion gibt es wohl schon länger. Nur hat es wiedermal keiner richtig mitbekommen. Bereits 2012 brachte es Verleger Georg Schäff vom Donaukurier treffend auf den Punkt. Dieser Verleger will Presseerzeugnisse verlegen und nicht sein Hirn. Dem kann man sich nur anschließen:

Gegenwind aus den eigenen Reihen: „Donaukurier“-Verleger Georg Schäff hat die Pläne zur Einführung eines Leistungsschutzrechts im Interview mit der eigenen Zeitung scharf kritisiert. Es könne nicht sein, dass für die Verlage „Naturschutzgebiete“ erreichtet werden. Die Verleger müssten mit dem digitalen Wandel umgehen und „nicht heulen“

(Quelle: horizont.net)

„Massive Einschränkung der digitalen Kommunikation“

[…] Die Online-Branche ruft daher zum letzten Gefecht. Die freie Kommunikation im Internet könne massiv eingeschränkt und die Digitalwirtschaft Europas langfristig geschädigt werden, warnte der IT-Verband Bitkom am Montag. „Die EU will Upload-Filter einführen und überschreitet damit erstmals die Grenze zwischen Kontrolle und Zensur.“ Zudem drohten die Abgeordneten die schlechten Erfahrungen aus Deutschland mit dem Leistungsschutzrecht zu ignorieren. Auch dieses schränke den Informationsfluss im Internet ein.

(Quelle: heise.de, 2018-06-19)

Update vom 2018-12-30:

Interessant dazu auch ein Artikel auf heise.de vom 2018-12-30: „Missing Link: Von der Tragik zur Komödie der Allmende – über Gemeingüter, Open Source und freies Wissen

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