![\"Rotmilan](\"http:\/\/www.gegenwind-vogelsberg.de\/wp-content\/uploads\/2018\/03\/kloepfer-cartoon-rotmilan-im-eisb\u00e4rkost\u00fcm-1-1.jpg\")
<\/a>Rotmilan im Eisb\u00e4rkost\u00fcm – Illustration Jeanne Kloepfer<\/p><\/div>\n
Wie berichtet, hat der bundesweit nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG<\/em>)<\/span> anerkannte Naturschutzverband Naturschutzinitiative e. V. (NI)<\/a> beim Verwaltungsgericht Gie\u00dfen ein Verfahren gegen das Regierungspr\u00e4sidium Darmstadt (RP S\u00fcdhessen) gewonnen<\/a>:<\/p>\n Das VG Gie\u00dfen stellte dabei fest, dass die sogenannte Ausnahme vom T\u00f6tungsverbot gem\u00e4\u00df \u00a7 45 BNatSchG (Bundesnaturschutzgesetz) gegen die EU-Vogelschutzrichtlinie verst\u00f6\u00dft, also dass \u00a7 45 rechtswidrig ist.<\/p>\n In einer Pressemitteilung vom 13.02.2020 wird das beklagte RP Darmstadt von BUND und NABU dazu aufgerufen, vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Berufung zu gehen<\/a>. Dort hei\u00dft es w\u00f6rtlich:<\/p>\n Die Landesverb\u00e4nde des Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) fordern das Regierungspr\u00e4sidium Darmstadt auf, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gie\u00dfen vom 22.01.2020 zur Windkraftanlage bei Butzbach Berufung einzulegen. […] Gerhard Eppler, Vorsitzender des NABU Hessen, erg\u00e4nzt: \u201eWir sind \u00fcberzeugt, dass der Ausbau der Windenergie im bestehenden Rechtsrahmen mit dem Artenschutz vereinbar ist.\u201c<\/p>\n (Quelle: PM auf hessen.nabu.de vom 13.02.2020. Zuletzt abgerufen am 16.02.2020)<\/strong><\/p><\/blockquote>\n Damit bef\u00fcrworten diese „Umweltverb\u00e4nde“ den „bestehenden Rechtsrahmen“ – also jenen \u00a7 45 BNatSchG – die M\u00f6glichkeit der Ausnahme vom T\u00f6tungsverbot. Sie nehmen somit billigend die T\u00f6tung gesch\u00fctzter Vogelarten durch Windkraft in Kauf.<\/p>\n Dieses skandal\u00f6se Verhalten ist Verrat am Naturschutz. Wir sind entsetzt!<\/p>\n (Update 16.02.2020 um 22:08)<\/em><\/p>\n Nach Ver\u00f6ffentlichung dieses Beitrages, erreichte uns der Hinweis, dass der NABU hier nicht das erste Mal die Genehmigung von Ausnahmen vom T\u00f6tungsverbot gem\u00e4\u00df \u00a7 45 BNatSchG einfordert:<\/p>\n Auch in einem Beitrag beim Deutschlandfunk findet man die folgende Aussage eines NABU-Ornithologen:<\/p>\n Lars Lachmann w\u00fcrde sich w\u00fcnschen, dass im Artenschutz weniger auf Einzel-Individuen geschaut wird, sondern mehr auf die Gesamtpopulation.<\/p>\n \u201eUnser Ansatz ist es, dass man auf regionaler Ebene, wo eben auch die Verteilung der neuen Windparks geplant wird, f\u00fcr die betroffenen Vogel- und Fledermausarten, insbesondere f\u00fcr den Rotmilan, Artenschutzprogramme aufsetzt, da kann man an allen Schrauben drehen, um sicherzustellen, dass es dem Rotmilan besser geht und dann ist es auch rechtlich m\u00f6glich, Windpark-Genehmigungen zu erleichtern, indem man ihnen eine Ausnahme vom T\u00f6tungsverbot zugesteht<\/strong>, das geht allerdings nur solange, wie sichergestellt ist, dass es der Rotmilanpopulation insgesamt nicht schlechter geht.\u201c<\/p>\n [Quelle: Deutschlandfunk, 07.10.2019, zuletzt abgerufen am 16.02.2020, Hervorhebung in Fettschrift durch Gegenwind Vogelsberg]<\/strong><\/p><\/blockquote>\n Diesen Beitrag beim Deutschlandfunk in voller L\u00e4nge lesen<\/a><\/p>\n Ganz anders \u00e4u\u00dfert sich der NABU Rastede auf seiner Webseite. Dort hei\u00dft es:<\/p>\n Auf der Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Bau, Planung, Umwelt und Stra\u00dfen der Gemeinde Rastede am 08.08.2016 wurde vom Planungsb\u00fcro empfohlen, f\u00fcr die sonst nicht genehmigungsf\u00e4higen Fl\u00e4chen eine Ausnahmegenehmigung vom T\u00f6tungsverbot gem. \u00a7 44 BNatSchG zu erwirken. Hierin spiegeln sich erkennbar die Interessen des Investors wider, die Pl\u00e4ne auf Biegen und Brechen durchzusetzen. Die Genehmigung dieses Ansinnens w\u00fcrde bedeuten, dass das T\u00f6ten der genannten Vogel- und sicher auch Fledermausarten (eine neue Pilotstudie des Leibnitz-Instituts f\u00fcr Zoo- und Wildtierforschung besagt, dass j\u00e4hrlich ca. 250.000 Flederm\u00e4use der Windkraft zum Opfer fallen) durch Windr\u00e4der legalisiert w\u00e4re. Eine derartige Genehmigung durch den Landkreis Ammerland w\u00e4re eine Kampfansage an die Naturschutzverb\u00e4nde. Eine Klage w\u00e4re unausweichlich.<\/p>\n [Quelle: Webseite des NABU Rastede vom Jahr 2016\/2018, zuletzt abgerufen am 16.02.2020]<\/strong><\/p><\/blockquote>\n Diesen Beitrag in voller L\u00e4nge lesen: „Windr\u00e4der im Norden – Nagelprobe f. d. Naturschutz“<\/a><\/p>\n BUND und NABU bef\u00fcrworten Ausnahme vom T\u00f6tungsverbot: In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 13.02.2020 wird das beklagte Regierungspr\u00e4sidium Darmstadt von BUND und NABU dazu aufgerufen, bez\u00fcglich des „Butzbacher Urteils“ des VG Gie\u00dfens vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Berufung zu gehen. Weiterlesen \u00c4u\u00dferungen beim NABU nicht zum ersten Mal<\/h2>\n
Auf der Webseite des NABU Rastede h\u00f6rt sich das noch ganz anders an<\/h2>\n
Weitere Beitr\u00e4ge<\/h2>\n
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Pressemitteilung des BUND<\/del> vom 13.02.2020
\nDer BUND hat wohl inzwischen kalte F\u00fc\u00dfe bekommen und die Pressemitteilung entfernt.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"