(Az. 1 BvR 2523\/13<\/span>). Einfacher wird es durch das Urteil erstmal nicht. Es gesteht der Genehmigungsbeh\u00f6rde die Einsch\u00e4tzungspr\u00e4rogative beim Artenschutz zwar zu, sieht diese aber – bezogen auf einen konkreten Fall – nicht als Dauerzustand vertretbar:<\/p>\n Leits\u00e4tze zum Beschluss des Ersten Senats vom 23. Oktober 2018- 1 BvR 2523\/13 — 1 BvR 595\/14 1<\/a>:<\/p>\n 1. St\u00f6\u00dft die gerichtliche Kontrolle nach weitestm\u00f6glicher Aufkl\u00e4rung an die Grenze des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis, zwingt Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht zu weiteren Ermittlungen, sondern erlaubt ihm, seiner Entscheidung insoweit die plausible Einsch\u00e4tzung der Beh\u00f6rde zu der fachlichen Frage zugrunde zu legen. Die Einschr\u00e4nkung der Kontrolle folgt hier nicht aus einer der Verwaltung einger\u00e4umten Einsch\u00e4tzungspr\u00e4rogative und bedarf nicht eigens gesetzlicher Erm\u00e4chtigung.<\/p>\n 2. In grundrechtsrelevanten Bereichen darf der Gesetzgeber Verwaltung und Gerichten nicht ohne weitere Ma\u00dfgaben auf Dauer Entscheidungen in einem fachwissenschaftlichen \u201eErkenntnisvakuum\u201c \u00fcbertragen, sondern muss jedenfalls auf l\u00e4ngere Sicht f\u00fcr eine zumindest untergesetzliche Ma\u00dfstabsbildung sorgen.<\/p><\/blockquote>\n Update 2018-11-26<\/p>\n Die Kanzlei von Prof. Dr. Martin Maslaton (t\u00e4tig f\u00fcr die Windkraftbranche) kommentiert das Urteil am 2018-11-26 und fordert als Konsequenz eine „TA-Artenschutz“<\/a> (analog zur TA-L\u00e4rm).<\/p>\n Auch im Tagesspiegel vom 2018-12-06 ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Maslaton zu finden<\/a><\/p>\n <\/p>\n Das Bundesverfassungsgericht lehnt Klagen von Windkraftanlagenbetreibern ab, deren Projekte wegen Rotmilan-Vorkommen scheiterten. Das Gericht moniert, dass die Regierung einen Ma\u00dfstab f\u00fcr diesen naturschutzrechtlichen Konfliktfall entwickeln m\u00fcsse<\/a><\/p><\/blockquote>\n (Quelle: Zeitung f\u00fcr kommunale Wirtschaft, 2018-11-23)<\/p>\n Beitrag bei agrarheute.com vom 2018-11-23<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat ein wichtiges Urteil gef\u00e4llt (Az. 1 BvR 2523\/13). Einfacher wird es durch das Urteil erstmal nicht. Es gesteht der Genehmigungsbeh\u00f6rde die Einsch\u00e4tzungspr\u00e4rogative beim Artenschutz zwar zu, sieht diese aber – bezogen auf einen konkreten Fall – … Weiterlesen Echo von Presse und Rechtsanw\u00e4lten<\/h2>\n
Kanzlei RA Prof. Dr. Maslaton<\/h3>\n
Prof. Dr. Maslaton im Tagesspiegel<\/h3>\n
Zeitung f\u00fcr kommunale Wirtschaft<\/h3>\n
argrarheute.com<\/h3>\n