Wann kippt das EEG?
Die Frankfurter Allgemeine berichtete gestern in einem Artikel von Plänen der EU, die das ganze EEG Gebilde kippen könnten. Damit würde schneller als gedacht, ein Investment in Solar- und Windkraftanlagen für die Betreiber zur finanziellen Falle werden. Wer sein Investment nämlich nur darauf aufgebaut hat, dass die derzeit noch gesetzlich garantierte Umlage über die volle Laufzeit gezahlt wird, hat eine eiserne Investment Regel grob verletzt. Ein Investment muss sich danach immer auch ohne Steuervorteile oder staatliche Garantien tragen. Besonders brisant dürfte dies bei den so genannten Bürgerfinanzierungen und bei privat finanzierten Solaranlagen auf der eigenen Immobilie zutage treten, bei welchen sich die Projektierer der Anlagen in der Regel sehr großzügig sofort bedienen, während die Investoren bei zweifelhafter und oftmals minimaler Rendite, über zwei Jahrzehnte das volle finanzielle Risiko dafür tragen dürfen.
Ich hatte dieses Szenario bereits in meinen Artikeln „Windige Investments, Bürgerbeteiligung an Windkraftanlagen“ und „Partei der Vernunft deckt Windkraftskandal auf, regionale Presse schweigt“ näher erläutert. In vielen Regionen Deutschlands weht einfach nicht genügend Wind, um Groß-Windkraftanlagen wirtschaftlich zu betreiben. Bei der Sonne ist es ebenso. Wir leben nun mal nicht in der Sahara, obwohl das manche ideologisch verblendete Politiker anscheinend immer noch glauben.
Die Probleme, die dieser wertlos erzeugte Strom im europaweiten Stromnetz inzwischen bereitet, treten immer mehr in den Vordergrund. Da Deutschland seinen hoch subventionierten, überflüssigen Strom oft kostenlos an die europäischen Partner verschenkt, geraten auch dort die Stromversorger in Schwierigkeiten. Sowohl in Deutschland als auch in den Nachbarländern bekommen die konventionelle aber unverzichtbaren Stromproduzenten wachsende wirtschaftliche Probleme. Die Planlosigkeit der Umsetzung in diesem Bereich ist überwältigend. Die Naivität der „Investoren“ grenzenlos und die Verdienstmöglichkeiten für die Projektbetreiber sind gigantisch. Kein Wunder, dass gerade bei Windrädern und Solaranlagen ein regelrechter Bauboom ausgebrochen ist.
Angeheizt von politischem Irrsinn, gefördert von skrupellosen Geschäftemachern und finanziert von naiven Privatinvestoren steuert unsere Gesellschaft ungebremst in Richtung Energiechaos. Kein Wunder also, dass die EU Kommission sich hier zum Eingreifen gezwungen sieht.
Zwar werden die in der FAZ beschriebenen Pläne der Kommissare Öttinger und Almunia auch wieder in planwirtschaftliche Maßnahmen und Überregulierung münden. Es besteht aber zumindest eine gute Chance, dass das EEG als solches gekippt wird und damit der unsinnige Wildwuchs bei den so genannten „Erneuerbaren“ ein Ende findet.
Unabhängig von den Plänen der beiden EU Kommissare droht Deutschland demnächst die Eröffnung eines Beihilfe Verfahrens wegen der EEG Förderung. Darin geht es darum, dass einige privilegierte Großverbraucher umfassende Entlastungen von der Umlage erhalten. Stuft die Kommission diese Entlastung als unerlaubte Subvention ein, wird das EEG Kippen und der zu erwartende Protest der betroffene Unternehmen eine Lösung in dieser Sache erzwingen.
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