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Die Zusage der Höhe der Einspeisevergütung hat verfassungsrechtlich keinen Bestandsschutz

„Die den Windkraftinvestoren aufgrund der Regelungen des EEG zufließenden Subventionen sind verfassungsrechtlich nicht in der Weise geschützt, dass es unzulässig wäre, sie während der Laufzeit zu kürzen. Zwar ist der Gesetzgeber bei einer derartigen Kürzung an erhöhte rechtliche Anforderungen gebunden … Weiterlesen

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Die EEG-Subventionierung auch der Altanlagen kann und muss beendet werden

Bestandsschutz kann ausgehebelt werden – nachträgliches Risiko für Investoren von Dr. Ing. Günther Keil, Sankt Augustin Lange haben wir die Behauptung der Regierung geglaubt, dass an der gesetzlichen Zusicherung im EEG für eine 20-jährige Einspeisevergütung nicht zu rütteln wäre, denn … Weiterlesen

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