Schlagwort-Archive: Koalitionsvertrag

Widerstand gegen EU Leistungsschutzrecht („Linksteuer“) und Zensur durch Uploadfilter wächst

Wie wir berichteten, wird das Leistungsschutzrecht – wenn so umgesetzt wie momentan geplant und vom Springerverlag mIt Lobbygetöse eingefädelt – auch Webseiten von Bürgerinitiativen extrem einschränken.

Spiegel Online Schreibt heute:
„Die Wirklichkeit interessiert weder Trump noch die deutsche Digitalpolitik… “ Weiterlesen

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Windkraft in NRW: Abstandsgrenze von 1.500 m soll fallen, Kreis Olpe

Die 1500 Meter Abstand zur Wohnbebauung seien eine Forderung aus dem Koalitionsvertrag und im LEP als Grundsatz und nicht als Ziel aufgenommen: „Ziele“, so Graumann, „sind verbindlich, Grundsätze unterliegen der Abwägung.“ […] Besser, weil eindeutiger, sei das Problem von der … Weiterlesen

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Energiewende: Deutscher Sonderweg ins Abseits

Das angegebene Thema hieß „Neuausrichtung der Energiewende für einen starken Industriestandort“. Diskutiert wurde nicht etwa eine Neuausrichtung, sondern ausschließlich das Erreichen neuer, aggressiver, politischer Zielvorgaben beim Ausbau von erneuerbaren Energien (Koalitionsvertrag) bei gleichzeitiger Vermeidung der schlimmsten Konsequenzen für die Unternehmen … Weiterlesen

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Die GroKo-Verhandlungen und der Naturschutz: politische Plattitüden

Ein Mitarbeiter der Europäischen Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen (EGE) hat es sich angetan, den Koalitionsvertrag der evtl. bevorstehenden Großen Koalition aus CDU und SPD (der „drohenden“, wie Kritiker sagen) akribisch durchzulesen, 177 Seiten, nicht selten eine Zumutung. Zum Naturschutz … Weiterlesen

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Regierung in Hessen: Schwarz-grün bestreitet geheime Absprachen – Rhein-Main – FAZ

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/regierung-in-hessen-schwarz-gruen-bestreitet-geheime-absprachen-14349527.html

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