Schlagwort-Archive: Koalition

Daniel Günther: CDU-Ministerpräsident offen für Koalitionen mit der Linken im Osten

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther schließt Koalitionen mit der Linken im Osten nicht aus. Wenn Wahlergebnisse es nicht hergäben, dass ein Regierungsbündnis gegen die Linke gebildet wird, müsse die CDU „pragmatisch sein“. (Quelle: Die Welt, 2018-08-11) Was kommt als nächstes? Schwarz-Grün-Dunkelrot in … Weiterlesen

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Die GroKo-Verhandlungen und der Naturschutz: politische Plattitüden

Ein Mitarbeiter der Europäischen Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen (EGE) hat es sich angetan, den Koalitionsvertrag der evtl. bevorstehenden Großen Koalition aus CDU und SPD (der „drohenden“, wie Kritiker sagen) akribisch durchzulesen, 177 Seiten, nicht selten eine Zumutung. Zum Naturschutz … Weiterlesen

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EEG-Ausschreibungsvolumen soll deutlich erhöht werden

Ausschreibungsvolumen für Windkraft an Land wird deutlich erhöht Fadenriss beim Gesetzgeber Am 02. Februar 2018 hat der Bundesrat zwei Gesetzesinitiativen zur Änderung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) bezüglich des Windkraftausbaus an Land behandelt: · Die CDU / FDP Landesregierung von … Weiterlesen

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Große Koalition zu Klimaschutz: Union und SPD wollen Ziel 2020 aufgeben

Es war einer der Jamaika-Knackpunkte – nun haben Union und SPD das deutsche Klimaschutzziel gleich zu Beginn der Koalitionsgespräche gekippt. Eine Verringerung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2020 sei unerreichbar (Quelle: Spiegel online) 

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Optionen nach Jamaika-Aus: Minderheitsregierung, Neuwahlen oder was?

Die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert. Nun sind Neuwahlen, eine Minderheitsregierung oder eine Große Koalition denkbar. Die Szenarien im Überblick. (tagesschau.de)

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Jamaika-Sondierungen: Eine Koalition gegen unsere Lebenslügen | ZEIT ONLINE

In Deutschland pflegen viele die Lebenslüge, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz einen effektiven Beitrag zum Klimaschutz leiste. […] Tatsächlich bezahlen die Stromkunden mit allem Drum und Dran jedes Jahr 35 Milliarden Euro für Subventionen und Steuern nach dem EE-Gesetz. Die CO2-Einsparung der letzten … Weiterlesen

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Wirtschaft warnt vor Schreckgespenst Schwarz-Grün | Frankfurter Erklärung

Frankfurter Erklärung: Kanzlerin Angela Merkel muss mit Protest der Industrie rechnen, sollte sie nach der Bundestagswahl eine schwarz-grüne Koalition anstreben. Diese würde das ökonomische Wohlergehen des Landes bedrohen

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