Schlagwort-Archive: Gericht

Auch Biebertal zieht gegen Teilregionalplan Mittelhessen vor Gericht

Publiziert am 2018-10-28 von WindsOfChange

Gravierende Auswirkungen für den Vogelsberg befürchtet

Windkraft-Lobbyist Karpenstein will Teilregionalplan Mittelhessen kippen

Wie der Gießener Anzeiger am 2018-10-27 berichtet, will nun auch die Gemeinde Biebertal gegen den Teilregionalplan Energie Mittelhessen (TRP-E M) klagen.

Kommt der gesamte TRP-E M (Wind) zu Fall, bedeutet dies für alle Gemeinden ohne einen in Bezug auf Windkraft rechtsgültigen und rechtssicheren Flächennutzungsplan Folgendes Weiterlesen →

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Urteil Euskirchen-Dahlem: „Schwarzstorch stoppt Windpark in der Eifel“

Publiziert am 2018-09-28 von Donna Quixota

„Euskirchen-Dahlem: Schwarzstorch legt Windenergieanlage (endgültig) lahm

Mit soeben verkündetem Urteil hat die 6. Kammer einer Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen die Genehmigung des Kreises Euskirchen zur Errichtung und zum Betrieb von 5 Windenergieanlagen (Dahlem IV) stattgegeben und den Genehmigungsbescheid aufgehoben“ (pm VG Aachen, 2018-09-28) Weiterlesen →

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Eilverfahren der Naturschutzinitiative: Verwaltungsgericht stoppt Windindustrieanlagen in Pferdsfeld! Genehmigungsbescheid ist rechtswidrig!

Publiziert am 2018-09-26 von Donna Quixota

26.09.2018 – PRESSEMITTEILUNG der Naturschutzinitiative e. V. (NI) Verwaltungsgericht stoppt Windindustrieanlagen in Pferdsfeld! Genehmigungsbescheid ist rechtswidrig! Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruches des bundesweit anerkannten Verbandes NATURSCHUTZINITIATIVE e.V. (NI) gegen die Genehmigung von sieben Windenergieanlagen (WEA) in … Weiterlesen →

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VG Koblenz: Windenergieanlagen im Bereich Kuhheck dürfen vorerst nicht gebaut werden

Publiziert am 2018-09-02 von WindsOfChange

Der Abänderungsantrag hatte keinen Erfolg. Die im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu treffende Interessenabwägung, so das Koblenzer Gericht, falle zu Lasten des zukünftigen Betreibers aus, da die der Projektentwicklungsgesellschaft erteilte Genehmigung sich im derzeitigen Stand des Verfahrens als rechtswidrig erweise. Im maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung habe die Genehmigung in Bezug auf den Schwarzstorch nicht erteilt werden bzw. bestehen bleiben dürfen, da insoweit jedenfalls ohne vorherige Raumnutzungsanalyse der Störungstatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes gegeben sei. Weiterlesen →

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VG Arnsberg: Gericht legt den Windpark Wülfte-Alme still

Publiziert am 2018-07-23 von Donna Quixota

Wegen Verstoßes gegen Artenschutzbestimmungen in der Baugenehmigung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg die sechs Räder vorerst bis Ende des Monats still gelegt. […] Da, so das Gericht, der HSK in seiner Genehmigung mit diesen Auflagen ein von den Windrädern ausgehendes „signifikant … Weiterlesen →

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Ulrichstein, BI Wasser: Richtigstellung zu den angefallenen Kosten im Zusammenhang mit den geführten Verwaltungsstreitverfahren

Publiziert am 2018-06-13 von Don Quixote

Die Rechtsanwälte unserer ulrichsteiner „Schwester-BI“ – BI Wasser/Abwasser haben eine Presseerklärung zu den irreführenden Darstellung der entstandenen Kosten auf der letzten Stadtverordnetenversammlung durch Bürgermeister Edwin Schneider herausgegeben. Diese „spezielle Art der Kommunikation“ des Herrn Schneider reiht sich nahtlos in die Erfahrungen ein, die die BI Gegenwind Vogelsberg, Gruppe Ulrichstein, bislang machen durfte. Weiterlesen →

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Verbandsklage erfolgreich: VLAB erstreitet spektakuläres Urteil gegen Windrad

Publiziert am 2018-01-28 von WindsOfChange

Bisher war es erst möglich, ab einer Mindestzahl von drei Windkraftanlagen zu klagen. Das führte oft zu einer regelrechten “Salamitaktik” seitens der Projektierer. Man errichtete zuerst nur eine oder zwei Anlagen, gegen die kein Verbandsklagerecht bestand, und erweiterte dann den … Weiterlesen →

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