Achtung: Folgendes betrifft potenziell alle Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk Mittelhessen
(Also Vogelsbergkreis, Kreis Gießen, Kreis Marburg-Biedenkopf, Lahn-Dill-Kreis, Kreis Limburg -Weilburg)
Die Oberhessische Presse schreibt in einem Artikel vom 2018-09-29:
Die Gemeinde Breidenbach sieht sich mit Windkraftanlagen schon reichlich bedacht. Um weitere Bauten zu verhindern, geht sie gegen den Teilregionalplan Mittelhessen vor
Der im Artikel genannte Anwalt Dr. Fabio Longo gehört zur bekannten Anwaltskanzlei Karpenstein / Longo / Nübel (KLN) aus Wettenberg. Damit fährt die Kanzlei KLN ihre Doppelstrategie weiter: Falls der Teilregionalplan Energie Mittelhessen (TRP-E M) gekippt wird verhilft sie ihren Mandanten Stadt Schlitz und Gemeinde Breidenbach ihren eigenen Flächennutzungsplan (FNP) gegenüber dem TRP-E M durchzusetzen. Da der FNP dieser Gemeinden weniger und ggf. andere Windkraftflächen vorsieht als der TRP, helfen die Windkraftlobbyisten um Karpenstein in diesem Fall dabei, Windkraft zu verhindern!
Gleichzeitig würde die Aufhebung des TRP-E Mittelhessen in Städten und Gemeinden ohne – bezüglich Windkraft rechtssicheren – FNP die Büchse der Pandora öffnen:
Ohne (bzgl. Windkraft) gültigen FNP und TRP-E M könnte dort künftig wieder nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigt werden! Während diesbezüglich den magistratsmitgliedern der Stadt Ulrichstein bereits der Sabber aus dem Maul rinnt (RA Hans Karpenstein war bereits in der Vergangenheit für die Stadt Ulrichstein tätig in Sachen Einwendungen gegen die Offenlagen des TRP-E M), wäre dies für viele Bürgerinnen und Bürger von Ulrichstein und andere bezüglich Windkraft zurückhaltende Gemeinden eine Katastrophe.
Biebertal klagt auch
Auch Biebertal zieht gegen Teilregionalplan Mittelhessen vor Gericht
Situation in der Stadt Schlitz
Stadt Schlitz erhebt Normenkontrollklage gegen Teilregionalplan Energie Mittelhessen
