Mangelhafte Unterschriftenprüfung – Volksinitiative Mitbestimmung reicht Klage ein

Donnerstag, 14. Juni 2018

Die Volksinitiative von Gegenwind Schleswig-Holstein, Piratenpartei Schleswig-Holstein und Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen, die das Nein von Gemeinden und Bürgerentscheide gegen Windparks für die Landesplanung verbindlich machen will (vi-mitbestimmung.de), war vom Schleswig-Holsteinischen Landtag wegen 322 angeblich fehlender gültiger Unterschriften für unzulässig erklärt worden.

Die Volksinitiative stellte bei Einsichtnahme in die eingereichten und vom Innenministerium auf Gültigkeit geprüften Unterschriftenlisten Verstöße gegen die gesetzlich geregelte Dokumentationspflicht fest. Auch wurden bei der stichprobenhaften Prüfung durch die Initiatoren Auszählungsfehler gefunden

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https://www.windwahn.com/2018/06/17/mangelhafte-unterschriftenpruefung-volksinitiative-mitbestimmung-reicht-klage-ein/

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