Die FDP-Fraktion im hessischen Landtag zum Teilregionalplan Nordhessen:
Landesregierung täuscht Bürger – Rechte missachtet – Bewusstes Tricksen
Im Zusammenhang mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 19/6111) der FDP-Fraktion zur Gültigkeit des Teilregionalplans Energie in Nordhessen und der damit verbundenen Ausweisung von Windvorranggebieten erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir will sich zu den Erfolgsaussichten der Normenkontrollklage mehrerer nordhessischer Kommunen gegen den Regionalplan Nordhessen nicht äußern. Das zeigt, dass die Landesregierung nicht ehrlich mit der Öffentlichkeit umgeht. Im Eilverfahren hatte nämlich der Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) mit Beschluss vom 25. Januar 2018 bereits festgestellt, dass vieles dafür spreche, dass der Teilregionalplan Energie für Nordhessen und damit die Ausweisung der Windvorranggebiete aufgrund formeller Mängel gegen das Landesplanungsgesetz verstoße […]
