Gegendarstellung der BI Gegenwind Vogelsberg, Gruppe Ulrichstein vom 20.11.2013 bezüglich der Schmährede des von Bürgermeister Edwin Schneider:
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Gegendarstellung zur Rede Edwin Schneider – Pressetext
Gegendarstellung der Bürgerinitiative Gegenwind, Gruppe Ulrichstein, zur Stadtverordnetenversammlung am 01.11.2013 und den Vorwürfen des Bürgermeisters Edwin Schneider gegenüber der Bürgerinitiative, eine Schmutzkampagne mit Unwahrheiten zu führen [2.8][2.9].
Wahrheitsgehalt
Schon in der an sich ruhig verlaufenden Stadtverordnetenversammlung zeigte sich, dass Herr Edwin Schneider in seiner Funktion als Bürgermeister es manchmal mit den Tatsachen nicht so genau nimmt: Das Hauptverfahren vom 19.09.2013 vor dem Verwaltungsgericht Gießen in Sachen Wasser-Beitragsordnung hat die Stadt entgegen seiner Feststellung nicht gewonnen, wie er behauptet, sondern – um es sportlich auszudrücken – 3:1 verloren, denn sie muss 75% der Gerichtskosten tragen!
An der Rechtswidrigkeit ist im Übrigen, wie der BI-Wasser-Abwasser unterschwellig vorgeworfen wird, nicht diese, sondern die Stadt selbst schuld, sowie auch für deren Folgen.
Bürgerversammlung
Eine sehr begrüßenswerte Vorgehensweise wählte man für die Einberufung einer Bürgerversammlung in Sachen Windkraft, nämlich nach einem Antrag eine „Anregung“ für die Durchführung zu beschließen. Die Zustimmung erfolgte dann einstimmig.
Eigentlich kann laut Hessischer Gemeindeordnung der Stadtverordnetenvorsteher, Herr Heiko Müller, diese Bürgerversammlung ganz unabhängig selbst einberufen, was er auch wollte, aber einige Male ausgebremst wurde.
Falsche Behauptungen von Edwin Schneider bezüglich der Unterschriftenlisten
Den Höhepunkt des Abends bildete allerdings die Stellungnahme des Bürgermeisters zur Pressemitteilung/Leserbrief [2.7] der Bürgerinitiative Gegenwind mit dem Vorwurf der Unwahrheit (der Lüge) gegenüber der BI, “der Stadtverwaltung beziehungsweise dem Magistrat lägen keine Unterschriftenlisten betreffend der Durchführung einer Versammlung vor“.
Die Bürgerinitiative weist diese Behauptung des Bürgermeisters Edwin Schneider mit allem Nachdruck zurück mit dem Vorwurf der bewussten Falschaussage an ihn als Beamten.
Uns liegen die schriftlichen Bestätigungen des Eingangs dieser Anträge mit Unterschriftenlisten von ihm selbst [2.1] und von dem Stadtverordnetenvorsteher, Herrn Heiko Müller, vor [2.2], der zu dieser Aussage bei der Sitzung allerdings unverständlicherweise geschwiegen hat.
Diffarmierungen und Blockaden seitens Edwin Schneider am laufenden Band
Auch in der Vergangenheit hat sich der Bürgermeister nicht mit Sachlichkeit hervorgetan:
Bei der Vorbereitung der Infoveranstaltung der Bürgerinitiative Gegenwind Vogelsberg am 11.01.2013 wurde dieser vom Bürgermeister die Nutzung von öffentlichen städtischen Räumlichkeiten verweigert [2.3] (der Emailschriftverkehr kann auf der Homepage der BI eingesehen werden, s. u.).
Nach dieser anscheinend unerwünschten Veranstaltung erhob er in der Presse gegenüber der BI den Vorwurf der Androhung von Gewalt gegenüber einem Besucher, um dessen Zutritt zu verhindern [2.4][2.5][2.6].
Herr Schneider war bei dieser Veranstaltung nicht anwesend. Den Namen dieses Besuchers hat er bis heute nicht genannt. Die anwesenden Mitglieder der BI, die im Eingangsbereich den Infotisch betreuten, sind bereit, eine eidesstattliche Erklärung abzugeben, dass dieser Vorwurf jedweder Wahrheit entbehrt.
Im Gegensatz hierzu waren bei der Stadtverordnetenversammlung am 23.08.2013 (Tagesordnungspunkt 10, Anfrage eines Stadtverordneten zum Thema Windkraft in der „Steinbach“) zwar nicht die beiden „Leserbriefschreibenden“, aber ein anderes beauftragtes Mitglied der BI anwesend, was sicher aus dem Sitzungsprotokoll für Herrn Bürgermeister Schneider ersichtlich gewesen wäre.
Widerstreit der Interessen laut HGO
Bei dem angesprochenen Thema „Widerstreit der Interessen“ hat die BI keineswegs einen pauschalen „Korruptionsvorwurf“ erhoben, wie Herr Schneider interpretieren wollte.
Wir haben von einigen Mandatsträgern gesprochen und sehen aufgrund dieser Vorwürfe nun die Notwendigkeit, dies anhand eines Beispiels zu konkretisieren:
In der Sitzung am 02.11.2012 wurden in den Tagesordnungspunkten 3 und 4 [s. 2.10.1] und in der Sitzung vom 01.02.2013 in den Tagesordnungspunkten 3 und 4 [s. 2.10.2] die Änderung des Flächennutzungsplanes und ein dazugehöriger Bebauungsplan im Sondergebiet „Goldener Steinrück/Röderwald/Lohrain“ beraten und beschlossen. Dies geschah nachträglich insbesondere (02.11.2012) zur Verbesserung der Erfolgsaussichten wegen der Klage des NABU gegen die dort bereits errichtete Windfarm. Da die Möglichkeit bestand, dass Dr. Holger Knopp als an der Windfarm der BWU finanziell Beteiligter [2.10.3] die Klageaussichten auch für sich persönlich verbessern konnte, ist hier eindeutig von einem persönlichen Vorteil seinerseits auszugehen. Laut Protokoll hat er an der Beratung und Abstimmung teilgenommen.
Seltsames Demokratieverständnis
Das politische Motto: Ihr habt uns gewählt und wir haben damit völlig freie Hand zu entscheiden, beinhaltet ein Obrigkeitsdenken aus dem letzten Jahrhundert und verkennt die Vorteile einer Diskussion mit den Bürgern, nämlich vorher Konfliktpunkte zu erkennen und dabei möglicherweise sogar Kosten einzusparen und neue Ideen aufzunehmen. Statt mündige Bürger rechtzeitig in Prozesse einzubeziehen, haben wir in den letzten 1 ½ Jahren die Erfahrung gemacht, dass zuerst Tatsachen geschaffen werden sollen. Herr Schneider betont zwar immer wieder, dass in Natura 2000-Gebieten keine WKA mehr errichtet werden können, mit welcher Vehemenz aber daran gearbeitet wird, dass das doch möglich wird, wird verschwiegen. Anschauen können wir uns „unsere“ neuen Windindustriegebiete selbst, wenn sie errichtet sind.
Dass der Vorwurf einer „Elfenbeinturm-Politik“ der Stadt nicht ganz aus der Luft gegriffen ist, zeigte sich nach der Schmährede des Bürgermeisters, da danach keine Redebeiträge der von ihm angegriffenen BI-Mitglieder zu seinen Vorwürfen mehr zugelassen wurden.
Es ist nicht mehr akzeptabel, in welcher Form hier wiederholt durch Herrn Schneider ein völlig verzerrtes Bild von der BI in der Presse dargestellt wird, Bürger/innen der Lüge bezichtigt und sogar in eine radikale Ecke gestellt werden. Das geht über den üblichen Schlagabtausch weit hinaus. Inhaltlich sind die Anprangerungen unsererseits aus der Pressemitteilung von 09/2013 für jeden zu belegen.
Die Belegdokumente können im PDF auf der Homepage der BI unter
eingesehen werden.
Eine Entschuldigung Schneiders ist überfällig
Bei aller Schärfe der Diskussion liegt es uns fern, den Bürgermeister, die Mandatsträger und die ehrenamtlich Tätigen zu verunglimpfen. Wir plädieren vielmehr für eine offene sachliche Auseinandersetzung zum Wohle unserer Stadt.
Wir fordern aber Herrn Bürgermeister Schneider auf, sich für seine Falschaussagen, sein Verhalten in der öffentlichen Sitzung als auch für seine letzte Presseveröffentlichung bei der Bürgerinitiative Gegenwind, insbesondere bei den verantwortlichen Autoren, öffentlich zu entschuldigen.
Bürgerinitiative Gegenwind Vogelsberg, Gruppe Ulrichstein
Presse
Unsere Stellungnahme wurde auch in folgendenden Printausgaben der örtlichen Presse (als Leserbrief bzw. Pressemitteilung) veröffentlicht:
- Alsfelder Allgemeine (Mittwoch, 20.11.2013)
- Lauterbacher Anzeiger (Donnerstag, 21.11.2013)
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