Gegendarstellung der BI Gegenwind Vogelsberg, Gruppe Ulrichstein vom 20.11.2013 bez\u00fcglich der Schm\u00e4hrede des\u00a0 von B\u00fcrgermeister Edwin Schneider:<\/p>\n
Download inklusive Belegdokumente als PDF<\/a><\/p>\n Gegendarstellung der B\u00fcrgerinitiative Gegenwind, Gruppe Ulrichstein, zur Stadtverordnetenversammlung am 01.11.2013 und den Vorw\u00fcrfen des B\u00fcrgermeisters Edwin Schneider gegen\u00fcber der B\u00fcrgerinitiative, eine Schmutzkampagne mit Unwahrheiten zu f\u00fchren <\/strong>[2.8][2.9]<\/a>.<\/strong><\/p>\n Schon in der an sich ruhig verlaufenden Stadtverordnetenversammlung zeigte sich, dass Herr Edwin Schneider in seiner Funktion als B\u00fcrgermeister es manchmal mit den Tatsachen nicht so genau nimmt: Das Hauptverfahren vom 19.09.2013 vor dem Verwaltungsgericht Gie\u00dfen in Sachen Wasser-Beitragsordnung hat die Stadt entgegen seiner Feststellung nicht gewonnen, wie er behauptet, sondern – um es sportlich auszudr\u00fccken – 3:1 verloren, denn sie muss 75% der Gerichtskosten tragen!<\/p>\n An der Rechtswidrigkeit ist im \u00dcbrigen, wie der BI-Wasser-Abwasser unterschwellig vorgeworfen wird, nicht diese, sondern die Stadt selbst schuld, sowie auch f\u00fcr deren Folgen.<\/p>\n Eine sehr begr\u00fc\u00dfenswerte Vorgehensweise w\u00e4hlte man f\u00fcr die Einberufung einer B\u00fcrgerversammlung in Sachen Windkraft, n\u00e4mlich nach einem Antrag eine \u201eAnregung\u201c f\u00fcr die Durchf\u00fchrung zu beschlie\u00dfen. Die Zustimmung erfolgte dann einstimmig.<\/p>\n Eigentlich kann laut Hessischer Gemeindeordnung der Stadtverordnetenvorsteher, Herr Heiko M\u00fcller, diese B\u00fcrgerversammlung ganz unabh\u00e4ngig selbst einberufen, was er auch wollte, aber einige Male ausgebremst wurde.<\/p>\n Den H\u00f6hepunkt des Abends bildete allerdings die Stellungnahme des B\u00fcrgermeisters zur Pressemitteilung\/Leserbrief [2.7]<\/a> der B\u00fcrgerinitiative Gegenwind mit dem Vorwurf der Unwahrheit (der L\u00fcge) gegen\u00fcber der BI, \u201cder Stadtverwaltung beziehungsweise dem Magistrat l\u00e4gen keine Unterschriftenlisten betreffend der Durchf\u00fchrung einer Versammlung vor\u201c.<\/p>\n Die B\u00fcrgerinitiative weist diese Behauptung des B\u00fcrgermeisters Edwin Schneider mit allem Nachdruck zur\u00fcck mit dem Vorwurf der bewussten Falschaussage an ihn als Beamten.<\/p>\n Uns liegen die schriftlichen Best\u00e4tigungen des Eingangs dieser Antr\u00e4ge mit Unterschriftenlisten von ihm selbst [2.1]<\/a> und von dem Stadtverordnetenvorsteher, Herrn Heiko M\u00fcller, vor [2.2]<\/a>, der zu dieser Aussage bei der Sitzung allerdings unverst\u00e4ndlicherweise geschwiegen hat.<\/p>\n Auch in der Vergangenheit hat sich der B\u00fcrgermeister nicht mit Sachlichkeit hervorgetan:<\/p>\n Bei der Vorbereitung der Infoveranstaltung der B\u00fcrgerinitiative Gegenwind Vogelsberg am 11.01.2013 wurde dieser vom B\u00fcrgermeister die Nutzung von \u00f6ffentlichen st\u00e4dtischen R\u00e4umlichkeiten verweigert [2.3]<\/a> (der Emailschriftverkehr kann auf der Homepage der BI eingesehen werden, s. u.).<\/p>\n Nach dieser anscheinend unerw\u00fcnschten Veranstaltung erhob er in der Presse gegen\u00fcber der BI den Vorwurf der Androhung von Gewalt gegen\u00fcber einem Besucher, um dessen Zutritt zu verhindern [2.4][2.5][2.6]<\/a>.<\/p>\n Herr Schneider war bei dieser Veranstaltung nicht anwesend. Den Namen dieses Besuchers hat er bis heute nicht genannt. Die anwesenden Mitglieder der BI, die im Eingangsbereich den Infotisch betreuten, sind bereit, eine eidesstattliche Erkl\u00e4rung abzugeben, dass dieser Vorwurf jedweder Wahrheit entbehrt.<\/p>\n Im Gegensatz hierzu waren bei der Stadtverordnetenversammlung am 23.08.2013 (Tagesordnungspunkt 10, Anfrage eines Stadtverordneten zum Thema Windkraft in der \u201eSteinbach\u201c) zwar nicht die beiden \u201eLeserbriefschreibenden\u201c, aber ein anderes beauftragtes Mitglied der BI anwesend, was sicher aus dem Sitzungsprotokoll f\u00fcr Herrn B\u00fcrgermeister Schneider ersichtlich gewesen w\u00e4re.<\/p>\n Bei dem angesprochenen Thema \u201eWiderstreit der Interessen\u201c hat die BI keineswegs einen pauschalen \u201eKorruptionsvorwurf\u201c erhoben, wie Herr Schneider interpretieren wollte.<\/p>\n Wir haben von einigen Mandatstr\u00e4gern gesprochen und sehen aufgrund dieser Vorw\u00fcrfe nun die Notwendigkeit, dies anhand eines Beispiels zu konkretisieren:<\/p>\n In der Sitzung am 02.11.2012 wurden in den Tagesordnungspunkten 3 und 4 [s. 2.10.1]<\/a> und in der Sitzung vom 01.02.2013 in den Tagesordnungspunkten 3 und 4 [s. 2.10.2]<\/a> die \u00c4nderung des Fl\u00e4chennutzungsplanes und ein dazugeh\u00f6riger Bebauungsplan im Sondergebiet „Goldener Steinr\u00fcck\/R\u00f6derwald\/Lohrain“ beraten und beschlossen. Dies geschah nachtr\u00e4glich insbesondere (02.11.2012)\u00a0 zur Verbesserung der Erfolgsaussichten wegen der Klage des NABU gegen die dort bereits errichtete Windfarm. Da die M\u00f6glichkeit bestand, dass Dr. Holger Knopp als an der Windfarm der BWU finanziell Beteiligter [2.10.3] die Klageaussichten auch f\u00fcr sich pers\u00f6nlich verbessern konnte, ist hier eindeutig von einem pers\u00f6nlichen Vorteil seinerseits auszugehen. Laut Protokoll hat er an der Beratung und Abstimmung teilgenommen.<\/p>\n Das politische Motto: Ihr habt uns gew\u00e4hlt und wir haben damit v\u00f6llig freie Hand zu entscheiden, beinhaltet ein Obrigkeitsdenken aus dem letzten Jahrhundert und verkennt die Vorteile einer Diskussion mit den B\u00fcrgern, n\u00e4mlich vorher Konfliktpunkte zu erkennen und dabei m\u00f6glicherweise sogar Kosten einzusparen und neue Ideen aufzunehmen. Statt m\u00fcndige B\u00fcrger rechtzeitig in Prozesse einzubeziehen, haben wir in den letzten 1 \u00bd Jahren die Erfahrung gemacht, dass zuerst Tatsachen geschaffen werden sollen. Herr Schneider betont zwar immer wieder, dass in Natura 2000-Gebieten keine WKA mehr errichtet werden k\u00f6nnen, mit welcher Vehemenz aber daran gearbeitet wird, dass das doch m\u00f6glich wird, wird verschwiegen. Anschauen k\u00f6nnen wir uns \u201eunsere\u201c neuen Windindustriegebiete selbst, wenn sie errichtet sind.<\/p>\n Dass der Vorwurf einer \u201eElfenbeinturm-Politik\u201c der Stadt nicht ganz aus der Luft gegriffen ist, zeigte sich nach der Schm\u00e4hrede des B\u00fcrgermeisters, da danach keine Redebeitr\u00e4ge der von ihm angegriffenen BI-Mitglieder zu seinen Vorw\u00fcrfen mehr zugelassen wurden.<\/p>\n Es ist nicht mehr akzeptabel, in welcher Form hier wiederholt durch Herrn Schneider ein v\u00f6llig verzerrtes Bild von der BI in der Presse dargestellt wird, B\u00fcrger\/innen der L\u00fcge bezichtigt und sogar in eine radikale Ecke gestellt werden. Das geht \u00fcber den \u00fcblichen Schlagabtausch weit hinaus. Inhaltlich sind die Anprangerungen unsererseits aus der Pressemitteilung von 09\/2013 f\u00fcr jeden zu belegen.<\/p>\n Die Belegdokumente k\u00f6nnen im PDF auf der Homepage der BI unter<\/p>\n http:\/\/www.gegenwind-vogelsberg.de\/wp-content\/uploads\/2013\/11\/2013-11-19_01_Gegendarstellung-der-B%C3%BCrgerinitiative-Gegenwind-Gruppe-Ulrichstein-zur-Stadtverordnetensitzung-am-01-11-2013.pdf<\/a><\/p>\n eingesehen werden.<\/p>\n Bei aller Sch\u00e4rfe der Diskussion liegt es uns fern, den B\u00fcrgermeister, die Mandatstr\u00e4ger und die ehrenamtlich T\u00e4tigen zu verunglimpfen. Wir pl\u00e4dieren vielmehr f\u00fcr eine offene sachliche Auseinandersetzung zum Wohle unserer Stadt.<\/p>\n Wir fordern aber Herrn B\u00fcrgermeister Schneider auf, sich f\u00fcr seine Falschaussagen, sein Verhalten in der \u00f6ffentlichen Sitzung als auch f\u00fcr seine letzte Pressever\u00f6ffentlichung bei der B\u00fcrgerinitiative Gegenwind, insbesondere bei den verantwortlichen Autoren, \u00f6ffentlich zu entschuldigen.<\/p>\n B\u00fcrgerinitiative Gegenwind Vogelsberg, Gruppe Ulrichstein<\/p>\n Unsere Stellungnahme wurde auch in folgendenden Printausgaben der \u00f6rtlichen Presse\u00a0 (als Leserbrief bzw. Pressemitteilung) ver\u00f6ffentlicht:<\/p>\n [xyz-ihs snippet=“ulrichstein-bezug“]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Diese Gegendarstellung bezieht sich auf die Schm\u00e4hrede von B\u00fcrgermeister Edwin Schneider Gegen BI-Mitglieder in der Stadtverordnetensitzung vom 01.11.2013, welche anschlie\u00dfend auch in der lokalen Presse ver\u00f6ffentlicht wurde. Weiterlesen Gegendarstellung zur Rede Edwin Schneider – Pressetext<\/h2>\n
Wahrheitsgehalt<\/h3>\n
B\u00fcrgerversammlung<\/h3>\n
Falsche Behauptungen von Edwin Schneider bez\u00fcglich der Unterschriftenlisten<\/h3>\n
Diffarmierungen und Blockaden seitens Edwin Schneider am laufenden Band<\/h3>\n
Widerstreit der Interessen laut HGO<\/h3>\n
Seltsames Demokratieverst\u00e4ndnis<\/h3>\n
Eine Entschuldigung Schneiders ist \u00fcberf\u00e4llig<\/h3>\n
Presse<\/h2>\n
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